Krisensitzung Merkel plant den Corona-Herbst und Hilfe für Flutopfer

Touristen kehren heim, die Schule startet wieder, die Fallzahlen steigen: Die deutsche Bundesregierung und die Bundesländer wappnen sich für schwierige Wochen der Pandemie. Dazu kommt noch milliardenschwere Katastrophenhilfe.

Wenn sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Regierungschefs der Bundesländer am Dienstag zur Videokonferenz zusammenschalten, geht es gleich um zweifaches Krisenmanagement: Angesichts rasch steigender Infektionszahlen soll der Corona-Kurs für den Herbst geklärt werden – mit Nachjustierungen beim Impfen und Testen und Vorgaben für mögliche weitere Beschränkungen.

Erklärtes Ziel: eine neue grosse Welle und einen erneuten Lockdown abzuwenden.

Zweites Krisenthema ist ein geplanter milliardenschwerer Fonds, um den Aufbau nach der Hochwasserkatastrophe im Westen Deutschlands zu finanzieren.

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Im Kampf gegen die Pandemie kommt nach längerer Pause nun also wieder die Runde der Ministerpräsidenten zusammen, die in puncto Corona-Beschränkungen zuletzt eher Streit und Frust verursacht hat. Gut sechs Wochen vor der Bundestagswahl geht es auch darum, welche Weichen jetzt mit Aussicht auf breite Akzeptanz gestellt werden können. Oder ob es doch noch einen heftigen Corona-Wahlkampf gibt.

Im Blick stehen mehrere Ansatzpunkte, wie sie auch aus einem der Nachrichtenagentur DPA vorliegenden Entwurf mit Stand von Montagabend hervorgehen – wichtige Aspekte waren demnach aber noch offen. Über das Papier berichteten etwa auch die «Bild»-Zeitung.

Nach monatelangem Ärger um zu knappen Impfstoff und zu wenige Impftermine ist inzwischen beides reichlich da – wie von der Regierung Merkel für den Sommer zugesagt. Nun gilt es auch zum Schutz vor der ansteckenderen Delta-Virusvariante, möglichst schnell möglichst viele noch zögernde Bürger für Impfungen zu gewinnen. «Jede Impfung zählt!», appellierte schon Gesundheitsminister Jens Spahn.

Vollständig geimpft sind deutschlandweit bisher rund 45,6 Millionen Menschen – knapp 55 Prozent aller Einwohner. Manche Bundesländer haben aber besonderen Nachholbedarf.

Schon vorab auf breite Zustimmung trafen Vorschläge, das Angebot kostenloser Schnelltests für alle im Herbst auslaufen zu lassen – durchaus auch als Extra-Anstoss für mehr Impfungen, die ja gratis sind. Das Bundesgesundheitsministerium hatte den Schritt für Mitte Oktober vorgeschlagen – der genaue Termin war vorerst noch offen.

Gratis dürften Schnelltests dann nur noch für Menschen sein, die nicht geimpft werden können oder für die es keine allgemeine Impfempfehlung gibt wie für Schwangere oder Unter-18-Jährige.

Keine grossen Diskussionen zeichneten sich dazu ab, den Basis-Schutz mit Abstand, Hygiene und Maskenpflicht in bestimmten Bereichen bestehen zu lassen: in Bussen und Bahnen oder Geschäften. Neu geregelt werden könnten einheitliche Vorgaben, die «3G-Regel» für den Zugang zu bestimmten Einrichtungen zu verankern: also, dass nur hinein oder teilnehmen kann, wer geimpft, genesen oder negativ getestet ist.

Im Gespräch war dies unter anderem für Kliniken und Pflegeheime, Sport und Veranstaltungen drinnen, Innengastronomie, körpernahe Dienstleistungen wie Coiffeure und Beherbergungen. Strittig war zuletzt, ob für manches auch «2G» gelten solle: Zutritt nur für Geimpfte und Genesene, was private Anbieter ohnehin machen können.

Es zeichnete sich ab, dass auch eine wichtige rechtliche Basis wohl bestehen bleiben soll. Einstimmig sprachen sich die Gesundheitsminister der Bundesländer noch am Montag dafür aus, dass der Bundestag die vorerst bis 11. September festgestellte «epidemische Lage von nationaler Tragweite» erneut verlängert. Das Parlament hatte dies zuletzt am 11. Juni bestätigt – ohne erneutes Votum würde die Sonderlage nach drei Monaten auslaufen.

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Sie gibt der Regierung das Recht, direkt Verordnungen etwa zu Tests und Impfungen zu erlassen. Auch Massnahmen wie Maskenpflicht oder Kontaktbeschränkungen, die die Bundesländer festlegen können, beziehen sich laut Infektionsschutzgesetz auf die Feststellung dieser «epidemischen Lage».

Die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, sagte der DPA: «Wichtig ist, dass neben der Debatte um Schnelltests und Impfbereitschaft die Kitas und Schulen im Fokus stehen.» Es brauche ein «verbindliches Versprechen der Politik», dass ein Offenhalten Priorität habe.

Zentral sei, dafür zu sorgen, dass sich Erwachsene impfen lassen, insbesondere auch im Umfeld von Kindern. «So kann eine Art ‹Schutzkokon› gebildet werden.» Alle Schulen und Kindertagesstätten müssten Räume mit Luftfiltern oder mindestens CO2-Ampeln ausstatten können.

Der CDU-Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz sagte der DPA: «Es darf keinen weiteren Lockdown geben.» Eine Überlastung der Intensivstationen sei dank der Impfungen sehr unwahrscheinlich geworden. «Für Geimpfte, Genesene und Getestete muss deshalb auch im Herbst bei höheren Inzidenzen ein normales Leben möglich sein.»

Bundesregierung und Bundesländer wollen ausserdem einen Fonds vereinbaren, um den Wiederaufbau nach dem Hochwasser im Westen Deutschlands zu finanzieren – im Gespräch war nach DPA-Informationen ein mögliches Volumen von etwa 30 Milliarden Euro. Die Bauprojekte sollen je zur Hälfte von Bund und Bundesländern finanziert werden, heisst es im Entwurf von Montagabend.

Summen sind noch nicht beziffert. Vor allem in den hart von den Hochwassern getroffenen Bundesländern Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz hatte es massive Schäden gegeben.

Jetzt sei ein zügiges parlamentarisches Verfahren mit Sondersitzungen von Bundestag und Bundesrat nötig, sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Montag im Landtag. Ähnlich äusserte sich auch seine rheinland-pfälzische Kollegin Malu Dreyer. Es sei Eile angesagt, sagte die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

«Die Menschen sind hart getroffen und brauchen die Sicherheit und Zuversicht, dass sie auch beim Wiederaufbau nicht allein gelassen werden.» Die Solidarität zwischen Bund und Ländern sei gross. «Je schneller Bundestag und Bundesrat tagen, desto besser für die Menschen in den Katastrophengebieten.»

Beraten werden soll am Dienstag auch über Verbesserungen etwa bei Warnungen für die Bürger. Dazu gehören ein Programm zur Ertüchtigung von Sirenen und ein System, das ähnlich wie bei einer SMS Nachrichten an Handy-Nutzer verschickt – und zwar an alle, die sich zu dem Zeitpunkt in einer Funkzelle aufhalten. Diese Technik wird in vielen anderen Staaten bereits genutzt.

Von Sascha Meyer, dpa