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Ost-West Annäherung Merkel und Putin wollen an Nord Stream 2 festhalten

SDA

18.5.2018

Finden wieder mehr Gemeinsamkeiten: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Russlands Präsident Wladimir Putin
Bild: KEYSTONE/ALEXANDER ZEMLIANICHENKO

Beim Russland-Besuch der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel sind es vor allem die internationalen Krisen in der Ukraine und Syrien, die für Gesprächsstoff sorgen. Bei der unter US-Druck stehenden Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 liegen die Positionen überraschend nah beieinander.

Merkel und Russlands Präsident Wladimir Putin wollen trotz Drucks aus den USA an der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 festhalten. Die beiden versuchten bei ihrem Treffen in der russischen Schwarzmeerstadt Sotschi am Freitag, Sorgen der Ukraine zu zerstreuen, durch die Pipeline wichtige Transiteinnahmen zu verlieren.

Putin kündigte an, der Transit solle nicht beeinträchtigt werden. «Die Lieferungen werden fortgesetzt, wenn dies wirtschaftlich begründet und sinnvoll ist für alle Beteiligten», sagte er.

Auch Merkel betonte, dass der Transit durch die Ukraine weiter bestehen müsse. Dies sei von strategischer Bedeutung. Deutschland sei bereit, sich zu engagieren. Die Frage sei, was der Ukraine an Garantien gegeben werden könne.

Deutschland hat eine Mittlerrolle zwischen Russland und der Ukraine eingenommen. Bereits Anfang der Woche war Wirtschaftsminister Peter Altmaier zu Gesprächen über Nord Stream 2 zwischen Moskau und Kiew gependelt. Davor war Aussenminister Heiko Maas in Moskau gewesen.

Durch die Leitung will Russland Gas durch die Ostsee direkt nach Deutschland und von dort weiter nach Westeuropa liefern. Die USA gehören zu den scharfen Kritikern von Nord Stream 2. Sie warnen vor einer zu grossen Abhängigkeit der EU-Staaten von Moskau. Washington schliesst auch Sanktionen gegen Nord Stream 2 nicht aus.

Putin sagte dazu, die Ablehnung der USA sei von wirtschaftlichen Interessen getrieben. «Trump ist ein guter Geschäftsmann.» Es gehe ihm darum, Flüssiggas aus den USA nach Europa zu verkaufen.

Blauhelme für Ostukraine

Es war Merkels erster Besuch in Russland seit Mai 2017. Das deutsch-russische Verhältnis ist gespannt, seit Russland sich 2014 die ukrainische Halbinsel Krim einverleibt hat und Separatisten in der Ostukraine unterstützt.

Merkel drang darauf, Pläne für den Einsatz einer Uno-Mission in der Ostukraine voranzutreiben. «Darin stimmen wir auch überein», sagte sie. Putin sagte, die Aussenminister beider Länder seien beauftragt worden, Ansätze für eine Blauhelm-Mission auszuarbeiten.

2015 hatten Merkel und Putin mit dem ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko und dem damaligen französischen Präsidenten François Hollande einen Friedensplan für das Kriegsgebiet Ostukraine ausgehandelt. Dessen Umsetzung steckt aber seit langem fest.

Erst wenn es Fortschritte dabei gebe, sei ein weiteres Treffen der Staats- und Regierungschefs der vier Länder sinnvoll, betonte Merkel. Die Situation sei «absolut nicht befriedigend».

Rückkehr nicht erschweren

Neben der Ukraine stand auch der Syrien-Konflikt auf der Agenda. Die Kanzlerin rief Putin auf, seinen Einfluss geltend zu machen, um eine Enteignung der Flüchtlinge aus Syrien zu verhindern. Denn die syrische Regierung plant, dass Syrer, die sich nicht binnen weniger Wochen an ihrem Heimatort melden, ihr Wohneigentum verlieren.

«Das wäre eine grosse Barriere für eine Rückkehr» sagte Merkel - auch mit Blick auf die syrischen Flüchtlinge in Deutschland. Russland ist Syriens Schutzmacht. Erst am Donnerstagabend hatte Putin überraschend Machthaber Baschar al-Assad zu einem mehrstündigen Gespräch in Sotschi empfangen.

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