Deutschland Merkel will klare Kante gegen Putin zeigen – aber wie?

So entschlossen, offensiv und knallhart hat man Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einem aussenpolitischen Thema selten erlebt. Merkel geht damit ein hohes Risiko ein.

Auf den Nervengift-Befund beim russischen Regierungskritiker Alexej Nawalny reagiert sie fast schon so, als wenn es sich um einen Anschlag auf die Bundesrepublik Deutschland handelt: Konsultationen mit den wichtigsten Ministern, Telefonat mit dem Bundespräsidenten, Einbestellung des russischen Botschafters, Meldung an die Kontrollinstanz für das Chemiewaffen-Verbot. Das volle Programm.

Und dann ihre unmissverständliche Einschätzung zu dem Verbrechen an Russlands führendem Oppositionellen: «Er sollte zum Schweigen gebracht werden.»

Merkel hätte sich auch zuerst mit den Partnern aus Europäischer Union und Nato über eine gemeinsame Reaktion auf den Befund abstimmen können. Das hat sie nicht getan. Sie wollte voranmarschieren. Deutschland hat sich damit nun an die Spitze der Bewegung gesetzt, die Russland und seinem Präsidenten Wladimir Putin klare Grenzen aufzeigen will. Das ist neu: Wegen der deutsch-russischen Gas-Pipeline Nord Stream 2 galt Deutschland vielen Bündnispartnern – von den USA bis Polen – bisher als viel zu russlandfreundlich.

Der Fall Nawalny könnte zu einer tiefgreifenden Zäsur werden. Merkel wird aber daran gemessen werden, wie hart die Reaktion tatsächlich ausfällt.

OPTION 1: AUSWEISUNG VON DIPLOMATEN

Zuletzt gab es zwei vergleichbare Fälle: Den des in Grossbritannien vergifteten Ex-Doppelspions Sergej Skripal und den sogenannten Tiergarten-Mord an einem Tschetschenen mit georgischer Staatsbürgerschaft in der Nähe des Berliner Regierungsviertels. In beiden Fällen wurden Diplomaten ausgewiesen, im Fall Skripal sogar in grossem Stil: 30 Länder schlossen sich damals dem Vorbild Grossbritanniens an. Eine solche Aktion hat aber eher Symbolcharakter und tut nicht weh. Russland reagierte seinerseits mit der Ausweisung von Botschaftsangehörigen. Die diplomatischen Beziehungen liefen ganz normal weiter. Im Fall Nawalny wird es damit wohl nicht getan sein.

OPTION 2: DAS ENDE VON NORD STREAM 2

Von den anderen denkbaren Strafaktionen wird eine besonders heftig diskutiert: Das Ende von Nord Stream 2. Dieser Schritt hätte massive wirtschaftliche Auswirkungen auf Russland, weil es an die für das Riesenreich so wichtigen Gas-Erlöse ginge. Allerdings würde sich Deutschland damit auch selbst schaden – unter anderem, weil mit dem Projekt die Versorgung mit günstigem Gas gewährleistet werden soll und mit Wintershall Dea auch ein deutsches Unternehmen viel investiert hat.

Auch politisch hätte ein Abbruch des Pipeline-Projekts eine riesige Wirkung. Die deutsch-russischen Beziehungen würden dadurch extrem belastet, dafür wäre ein Hauptstreitpunkt mit den USA abgeräumt. Merkel hatte allerdings erst vergangene Woche deutlich gemacht, dass sie den Fall Nawalny nicht mit Nord Stream 2 verknüpfen will. «Ich denke, dass wir das davon entkoppelt sehen sollten», sagte sie.

OPTION 3: SANKTIONEN DER EU

Was bleibt sind EU-Sanktionen – doch wenn die Bundesregierung schnell handeln will, sollte sie wohl besser nicht darauf setzen. Solange man nicht wisse, wer verantwortlich sei, sei es schwierig, über Strafmassnahmen zu sprechen, räumte der Sprecher des EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell am Donnerstag ein.

In der Vergangenheit hatte es nach ähnlichen Fällen keine offiziellen EU-Sanktionen gegeben – weder nach der Ermordung der Journalistin Anna Politkowskaja und des Kremlkritikers Boris Nemzow, noch nach dem Tod des regierungskritischen Anwalts und Wirtschaftsprüfers Sergej Magnitski.

Eine Ausnahme war lediglich der Nervengiftanschlag auf Skripal. Wegen dieser Tat setzte die EU Anfang 2019 zwei Führungskräfte des russischen Militärgeheimdienstes GRU sowie die beiden mutmasslichen Täter auf ihre Sanktionsliste. Damals hatte sich das Verbrechen allerdings in Grossbritannien ereignet und britische Ermittler hatten klare Hinweise auf die Täter gefunden. Vor allem letztere sind für EU-Sanktionen wie Einreiseverbote und Vermögenssperren wichtig, weil sie sonst vor EU-Gerichten angefochten werden können.

Für den Fall, dass die russischen Behörden keine Bemühungen erkennen lassen, den Fall Nawalny transparent aufzuklären, müsste die EU sich etwas einfallen lassen und auf politische Sanktionen setzen. Viele Möglichkeiten bleiben aber nicht, da bereits in Folge der russischen Einmischung in den Ukraine-Konflikt die meisten Kooperationsprojekte und Gesprächsformate ausgesetzt wurden. Die EU ist damit in einer ähnlichen Situation wie die Nato. Im Verteidigungsbündnis ist man auch schockiert über den Giftanschlag – viel mehr als eine gemeinsame Erklärung der Mitgliedstaaten ist derzeit aber nicht vorstellbar.

DIE INDIZIEN

Für die Vergiftung Nawalnys gibt es seit Mittwoch einen klaren toxikologischen Befund. Wer dafür verantwortlich ist, ist dagegen noch nicht geklärt. Es gibt einige Anhaltspunkte dafür, dass die russische Regierung hinter der Tat steckt. Einer ist, dass Nawalny bei seiner Reise durch Sibirien rund um die Uhr vom Geheimdienst beschattet worden sein soll – sogar Sushi-Bestellungen wurden protokolliert. Damit erscheint unwahrscheinlich, dass er ohne das Wissen von Putin vergiftet werden konnte. Hinzu kommt, dass der militärische Kampfstoff Nowitschok äusserst schwer herzustellen ist und daran gezweifelt wird, ob er ausserhalb von Laboren unter staatlicher oder militärischer Kontrolle hergestellt werden kann.

Zudem ist Nawalny für den Kreml ein innenpolitisches Risiko, auch wenn die Mächtigen ihn immer kleinreden. Er kämpft gegen Korruption, Machtmissbrauch und Vetternwirtschaft und hat im Internet ein grosses Publikum. Zuletzt stand auf Nawalnys Agenda, die Kremlpartei Geeintes Russland bei der anstehenden Regionalwahl ins Schwitzen zu bringen.

DIE FRAGEZEICHEN

Es gibt allerdings auch Punkte, die gegen eine Beteiligung des Kreml sprechen. Das Vorgehen widerspreche Putins üblicher Logik, sagt etwa die Politologin Tatjana Stanowaja. Weil der Fall neue Sanktionen nach sich ziehen könnte, stehe aussenpolitisch viel auf dem Spiel. Das wäre ein weiterer Schlag für die russische Wirtschaft, die schon seit Jahren in der Krise ist. Ausserdem zweifelt die Expertin an der Bedeutung Nawalnys für Putin: «Putin sieht Nawalny nicht als Bedrohung, Feind oder als eine politisch wertvolle Person an.»

ANDERE MÖGLICHE TÄTER

Bleibt die Frage, ob sonst noch jemand Interesse am Tod Nawalnys haben könnte. In Moskau wird betont, dass er sich nicht nur im Machtzentrum der russischen Hauptstadt Feinde gemacht habe, sondern auch in den Regionen, bei der Nationalgarde, in der Justiz und auch bei mächtigen Oligarchen. «Es kann deshalb durchaus sein, dass jemand das Verbrechen von sich aus begangen hat. Es gibt viele einflussreiche Player im Dunstkreis von Putin, die aber keine offiziellen Posten besitzen», sagt die Analystin Stanowaja.

Der Linken-Politiker Jan van Aken, der früher Biowaffen-Inspekteur für die Vereinten Nationen war, schliesst auch ein ganz anderes Szenario nicht aus. Auf Nowitschok könnten sicherlich auch andere Geheimdienste zugreifen, sagte er der ARD. Der Verdacht, es könne aus Moskau kommen, liege nahe, es könnte aber auch ein anderer Dienst involviert sein, der es Moskau in die Schuhe schieben wolle. Das sei «alles Spekulation».