Deutschland Merkel will zügig über weitere Flüchtlingsaufnahme entscheiden

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel will bis zur Sitzung des Bundeskabinetts an diesem Mittwoch über die Aufnahme weiterer Migranten aus dem abgebrannten griechischen Flüchtlingslager Moria entscheiden.

Sie sei in diesem Zusammenhang in Abstimmungen mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), sagte Merkel am Montag nach Angaben von Teilnehmern in der CDU-Präsidiumssitzung in Berlin. Die deutsche Regierung strebe weiterhin eine europäische Lösung an.

Merkel plant nach diesen Angaben auch ein Treffen mit Bürgermeistern aus Deutschland, die sich für die Aufnahme von Geflüchteten einsetzen. Einen Termin gebe es aber noch nicht, machte sie demnach deutlich. Mehrere Teilnehmer der CDU-Sitzung hätten erklärt, einige Städte und Landkreise wollten Migranten aufnehmen, dann fänden Bürgermeister aber keine Unterkünfte für die Asylbewerber. Hier gebe es Widersprüche.

SPD-Chefin Saskia Esken hatte am Sonntagabend im ZDF gefordert, noch am heutigen Montag eine Entscheidung über die Aufnahme einer hohen vierstelligen Zahl von Migranten aus dem Lager Moria aufzunehmen.

Aus Teilnehmerkreisen des CDU-Präsidiums hiess es weiter, Gesundheitsminister Jens Spahn habe betont, die Situation wie im Jahr 2015 bei der Flüchtlingskrise dürfe sich nicht wiederholen. Dies habe die CDU oft beschlossen und gesagt, nun müsse sich dies auch konkret zeigen. Es dürfe keinen deutschen Alleingang geben. Seit fünf Jahre warte man auf die versprochene europäische Lösung.