Merz wirbt für schnellen Politikwechsel in Deutschland
SDA
3.2.2025 - 13:59
Friedrich Merz, Unions Kanzlerkandidat und CDU Bundesvorsitzender, spricht beim 37. Bundesparteitag der CDU. Die CDU will bei dem Parteitag ein "Sofortprogramm" beschließen, das direkt nach der Bundestagswahl bei einer Regierungsbildung umgesetzt werden soll. Foto: Michael Kappeler/dpa
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Der Kanzlerkandidat der deutschen Christdemokraten, Friedrich Merz, wirbt zum Start in die heisse Wahlkampfphase für einen schnell spürbaren Politikwechsel. «Wir stehen bereit, Deutschland wieder nach vorne zu führen», sagte der CDU-Chef zum Auftakt eines Parteitags in Berlin.
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03.02.2025, 13:59
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«Eine unionsgeführte Regierung wird sich ohne jeden Zeitverzug an die Arbeit machen und die Probleme an der Wurzel packen, die unser Land seit so langer Zeit so lähmen.»
Merz formulierte es als Ziel, dass Menschen und Unternehmen schon mit neuer Zuversicht in die Sommerpause 2025 gehen könnten. Die CDU habe inhaltlich einen «Plan für Deutschland». Der Kanzlerkandidat bekam schon zu Beginn minutenlangen Applaus im Stehen, bevor er den Parteitag eröffnen konnte.
Bei dem Delegiertentreffen knapp drei Wochen vor der Wahl will die CDU ein «Sofortprogramm» für den Fall einer Regierungsübernahme beschliessen. Es enthält Vorschläge zur Eindämmung der Migration wie Zurückweisungen an den Grenzen. Sie waren auch Teil eines Antrags der Union im Bundestag, der eine Mehrheit mit Stimmen der rechtspopulistischen AfD bekommen hatte. Das «Sofortprogramm» enthält ausserdem Ankündigungen zur Stärkung von Wirtschaft und Sicherheit.
Bei landesweiten Protesten gegen die Trump-Regierung in den USA kamen am Mittwoch Tausende Personen zusammen. In New York nannten die Demonstranten Donald Trump einen Faschisten und kritisierten das sogenannte Projekt 25. Dazu gehört, dass unter anderem Gesetze vorgesehen sind, die den Versand von Abtreibungspillen über Staatsgrenzen hinweg verbieten, Pornografie kriminalisieren sowie das Bildungsministerium und Umweltschutzregeln abschaffen sollen.
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