Merz wirbt für schnellen Politikwechsel in Deutschland
SDA
3.2.2025 - 13:59
Friedrich Merz, Unions Kanzlerkandidat und CDU Bundesvorsitzender, spricht beim 37. Bundesparteitag der CDU. Die CDU will bei dem Parteitag ein "Sofortprogramm" beschließen, das direkt nach der Bundestagswahl bei einer Regierungsbildung umgesetzt werden soll. Foto: Michael Kappeler/dpa
Keystone
Der Kanzlerkandidat der deutschen Christdemokraten, Friedrich Merz, wirbt zum Start in die heisse Wahlkampfphase für einen schnell spürbaren Politikwechsel. «Wir stehen bereit, Deutschland wieder nach vorne zu führen», sagte der CDU-Chef zum Auftakt eines Parteitags in Berlin.
Keystone-SDA
03.02.2025, 13:59
SDA
«Eine unionsgeführte Regierung wird sich ohne jeden Zeitverzug an die Arbeit machen und die Probleme an der Wurzel packen, die unser Land seit so langer Zeit so lähmen.»
Merz formulierte es als Ziel, dass Menschen und Unternehmen schon mit neuer Zuversicht in die Sommerpause 2025 gehen könnten. Die CDU habe inhaltlich einen «Plan für Deutschland». Der Kanzlerkandidat bekam schon zu Beginn minutenlangen Applaus im Stehen, bevor er den Parteitag eröffnen konnte.
Bei dem Delegiertentreffen knapp drei Wochen vor der Wahl will die CDU ein «Sofortprogramm» für den Fall einer Regierungsübernahme beschliessen. Es enthält Vorschläge zur Eindämmung der Migration wie Zurückweisungen an den Grenzen. Sie waren auch Teil eines Antrags der Union im Bundestag, der eine Mehrheit mit Stimmen der rechtspopulistischen AfD bekommen hatte. Das «Sofortprogramm» enthält ausserdem Ankündigungen zur Stärkung von Wirtschaft und Sicherheit.
Trump und Xi in China: Treffen beginnt mit Warnung wegen Taiwan
Chinas Staatschef warnt Trump vor Konflikt um Taiwan. Zum Auftakt des Besuchs von US-Präsident Donald Trump macht der chinesische Staatschef Xi klar, dass die Taiwan-Frage die Beziehung zwischen seinem Land und den USA in eine «äusserst gefährliche Lage bringen» könnte. Ob und was Trump auf Xis Äusserungen entgegnet hat, ist nicht bekannt. Die USA spielen in Bezug auf Taiwan eine wichtige Rolle – unter anderem, weil sie trotz grosser Kritik Pekings Taiwan mit Waffen beliefern.
14.05.2026
Johann Wadephul: UN muss Verantwortung im Iran-Krieg übernehmen
Berlin, 27.04.2026: Krisendiplomatie in New York: Aussenminister Johann Wadephul fordert mehr Einsatz vom UN-Sicherheitsrat im Iran-Konflikt.
O-Ton Johann Wadephul, Aussenminister
«Die UN müssen jetzt ihrer Verantwortung gerecht werden, insbesondere der Sicherheitsrat. Kriege und Konflikte schwelen, und wir sehen zum Teil die Unfähigkeit von Staaten, effektive Konfliktlösungsmechanismen in Kraft zu setzen. Insbesondere der Konflikt um den Iran und die blockierte Strasse von Hummus wird ein Thema sein, zu dem ich auch das Wort ergreifen werde im Sicherheitsrat.»
Wadephul fordert, der UN-Sicherheitsrat müsse handlungsfähiger werden: Blockaden, auch durch China und Russland, dürften Lösungen nicht länger verhindern.
Deutschland hofft zudem auf ein UN-Mandat für eine mögliche Mission in der Strasse von Hormus, einer wichtigen Route für die weltweite Energieversorgung.
In New York plant Wadephul Gespräche mit UN-Generalsekretär António Guterres sowie weiteren ranghohen UN-Vertretern und Amtskollegen. Dabei soll es auch um die Zukunft der Vereinten Nationen gehen.
28.04.2026
Einsatz im Mittelmeer: Minenjagdboot wird bald wegen Iran-Krieg verlegt
Das deutsche Minenjagdboot «Fulda» soll schon bald aufbrechen – Verteidigungsminister Boris Pistorius will, dass es schnell geht, sollte demnächst ein Einsatz zur Sicherung der Strasse von Hormus anstehen. Pistorius betont, Voraussetzung für einen Einsatz sei zuallererst ein Ende der Kampfhandlungen im Krieg der USA und Israels mit dem Iran. Zudem erinnert er daran, dass ein solcher Einsatz nur mit einem Mandat des Bundestags möglich sei.
27.04.2026
Trump und Xi in China: Treffen beginnt mit Warnung wegen Taiwan
Johann Wadephul: UN muss Verantwortung im Iran-Krieg übernehmen
Einsatz im Mittelmeer: Minenjagdboot wird bald wegen Iran-Krieg verlegt