Dänemark Messerschmidt führt künftig rechtspopulistische Dänische Volkspartei

Der wegen mutmasslichen Betrugs bei der Verwendung von EU-Geld in einen Rechtsstreit verwickelte dänische Politiker Morten Messerschmidt führt künftig die rechte Dänische Volkspartei (DF) an.

Der 41-Jährige setzte sich am Sonntag auf einem Parteitag im dänischen Herning mit einer klaren Mehrheit von 499 Delegierten gegen seine Mitbewerber durch und wurde mit mehr als 60 Prozent der Stimmen zum Vorsitzenden gewählt, wie der Sender DR berichtete. Messerschmidt folgt auf Kristian Thulesen Dahl, der seinen Rücktritt angekündigt hatte. Die rechtspopulistische DF war bei der letzten Parlamentswahl 2019 von zuvor 21,1 auf 8,7 Prozent der Wählerstimmen abgestürzt.

Messerschmidt war bereits stellvertretender Vorsitzender der DF und gehört auch dem dänischen Parlament an, früher sass er im EU-Parlament. Die dänische Justiz hatte im Dezember ein Urteil gegen ihn wegen Betrugs bei der Verwendung von EU-Geld und Fälschung von Dokumenten aufgehoben. Ein Berufungsgericht verwies den Fall zur erneuten Prüfung zurück an die Vorinstanz. Grund dafür sind Zweifel an der Unparteilichkeit des damaligen Vorsitzenden Richters. Zuvor war Messerschmidt im August zu einer Haftstrafe von sechs Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Er selbst weist die Vorwürfe zurück.

Der Fall hängt mit einer 2015 aufgelösten politischen Allianz europaskeptischer Parteien (Meld) und einer damit verknüpften Stiftung (Feld) zusammen. Messerschmidt wird vorgeworfen, falsche Angaben zu einer EU-Konferenz im Rahmen des Sommertreffens seiner Partei 2015 gemacht zu haben, um EU-Geld in Höhe von knapp 100 000 Kronen (rund 13 300 Euro) zu erhalten. Diese Konferenz fand nach Erkenntnissen des zuständigen Gerichts niemals statt.

SDA