Politik Mexiko hält Referendum um Amtsenthebung des Präsidenten ab

Die Mexikaner haben in einem Referendum über eine mögliche Amtsenthebung des Präsidenten Andrés Manuel López Obrador abgestimmt.

Nach einer ersten Hochrechnung der Wahlbehörde INE am Sonntagabend (Ortszeit) zeichnete sich ein deutlicher Sieg des populistischen Staats- und Regierungschefs bei dem von ihm selbst vorangetriebenen Plebiszit ab. Die Wahlbeteiligung fiel demnach allerdings voraussichtlich deutlich geringer aus als die erforderlichen 40 Prozent der knapp 93 Millionen registrierten Wahlberechtigten. Das Ergebnis wäre damit nicht bindend.

Zur Auswahl standen zwei Optionen in Hinblick auf den 68-jährigen López Obrador: «Ihm soll das Mandat wegen Vertrauensverlusts entzogen werden» und «Er soll im Amt des Präsidenten der Republik bleiben». Die Opposition hatte grossteils zum Boykott aufgerufen. Kritiker stellten das Plebiszit als von Steuergeldern finanzierte Propaganda für den in Umfragen beliebten López Obrador und als Ablenkung von seinen Fehlern dar.

Auf Initiative von López Obradors linksgerichteter Partei Morena hatte das Parlament des nordamerikanischen Landes im Jahr 2019 per Verfassungsreform das Amtsenthebungsreferendum eingeführt. Dieses kann zu Beginn der zweiten Hälfte der Amtszeit eines Präsidenten durch Sammeln der Unterschriften von je mindestens drei Prozent der Wahlberechtigten in 17 Bundesstaaten erwirkt werden. López Obrador, der im Jahr 2018 einen deutlich Wahlsieg erreicht hatte, indem er sich in Abgrenzung zu seinen Vorgängern als volksnah und ehrlich präsentiert hatte, erfüllte damit ein Wahlversprechen.

Im Vorfeld des Referendums hatten López Obrador und seine Partei der Wahlbehörde vorgeworfen, sie sei gegen ihn und habe nicht genug für das Plebiszit geworben. INE-Chef Lorenzo Córdova warnte in Interviews vor einer Kampagne, die Behörde zu diskreditieren. Mexikos Verfassung erlaubt jedem Präsidenten nur eine sechsjährige Amtszeit.