Deutschland Migranten in Belarus: Merkel fordert Lukaschenko zum Handeln auf

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko angesichts der sich zuspitzenden Lage der Migranten an der Grenze zu Polen zum Handeln aufgefordert. Die Vereinten Nationen sollten vor Ort helfen können, sagte Merkel nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen am Mittwochabend bei Beratungen der Unionsfraktion im Bundestag.

Man müsse die Menschen dort auch aus der menschlichen Perspektive als Opfer sehen, sagte Merkel demnach. Sie seien mit falschen Versprechungen nach Belarus gekommen. Schleuser hätten erkannt, dass Lukaschenko ihnen nützlich sei. Die Kanzlerin, die zuvor mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert hatte, wurde mit den Worten zitiert: «Russland hat da seinen Einfluss, um es mal vorsichtig zu sagen.»

Die polnische Regierung und die EU werfen Lukaschenko vor, gezielt Menschen aus Krisenregionen einfliegen zu lassen, um sie dann in die EU zu schleusen. Ein Grossteil der Migranten und Flüchtlinge will nach Deutschland. Lukaschenko hatte angekündigt, die Menschen auf ihrem Weg nach Europa nicht länger aufzuhalten – als Reaktion auf westliche Sanktionen gegen Belarus.

Die Spitze der Unionsfraktion warf den Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP vor, falsche Signale in der Migrationspolitik zu senden. Das Ampel-Sondierungspapier enthalte Pull-Faktoren, wegen derer Flüchtlinge nach Deutschland kämen, sagte CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus vor der Fraktionssitzung. Als Pull-Faktoren werden Anreize bezeichnet, die Menschen dazu bewegen, in ein bestimmtes Land zu wandern. Brinkhaus nannte die Lage an der belarussisch-polnischen Grenze absolut inakzeptabel. Es sei wichtig, dass Polen bei der Sicherung seiner Grenze nicht nur von der Bundesregierung, sondern auch von der EU-Kommission unterstützt werde.

Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) sagte: «Wenn man sich anschaut, was die Ampel-Parteien vorhaben an Pull-Faktoren, sind das einfach die falschen Signale.» Es müsse auch deutlich gemacht werden, dass «der Weg nach Deutschland und nach Mitteleuropa» nicht frei sei. Es sei «offensichtlich, dass die Menschen nicht einfach nur in die Europäische Union möchten. Sie wollen ja nicht nach Polen. Sie wollen nach Deutschland.»