Türkei Migration: Grünen-Europapolitiker fordert Strafverfahren gegen Athen

Der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt hat angesichts mutmasslicher Menschenrechtsverletzungen an der griechisch-türkischen Grenze ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland gefordert. Die Vorfälle reihten sich ein in «systematische Missachtung von EU-Recht», sagte Marquardt der Deutschen Presse-Agentur. Beispiele für Rechtsverletzungen seien Schüsse an den Grenzen, sogenannte Pushbacks, Aussetzung von Asylverfahren und Missachtung der Aufnahmerichtlinie für Migranten.

Die EU-Kommission sei die «Hüterin der Verträge, und das heisst, wenn so offensichtlich EU-Recht gebrochen wird, dann braucht es ein Vertragsverletzungsverfahren.» Die EU-Mitgliedsstaaten hätten wiederum die Aufgabe, «Menschenrechtsverletzungen nicht einfach schön zu reden», sagt Marquardt. Man müsse gegenüber Griechenland eine «deutliche Sprache» finden.

Die Türkei hatte Ende Februar 2020 die Grenze nach Griechenland für geöffnet erklärt. Tausende Migranten machten sich daraufhin auf den Weg zur türkisch-griechischen Grenze und versuchten, nach Europa zu gelangen. Sie wurden von griechischen Grenzbeamten unter anderem unter Einsatz von Tränengas zurückgedrängt. Nach Erkenntnissen von internationalen Rechercheteams wurde mit hoher Wahrscheinlichkeit auch scharfe Munition eingesetzt. Die Türkei wirft Griechenland vor, für den Tod von drei Migranten verantwortlich zu sein, was Athen bestreitet.

Griechische Behörden erklärten auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, bei den Vorfällen Anfang März habe es sich um eine «Bedrohung der nationalen Sicherheit» gehandelt. Die Vorwürfe angeblicher illegaler Handlungen seien «tendenziös». Solche Handlungen seien nicht Bestandteil der Praktiken griechischer Behörden.