Aung San Suu Kyi «verdient es, dass die Welt ihr beisteht» 

dpa/gbi

2.2.2021 - 08:09

In Myanmar regiert wieder das Militär, die Spitze der zivilen Regierung um Aung San Suu Kyi ist festgesetzt. US-Präsident Joe Biden droht mit Sanktionen, die Schweiz pocht auf eine Rückkehr zur Demokratie.

Nach dem Militärputsch in Myanmar mehren sich die Forderungen nach einer entschlossenen internationalen Reaktion. US-Präsident Joe Biden drohte den neuen Machthabern im früheren Burma Sanktionen an.

Auch der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Menschenrechte in Myanmar, Tom Andrews, forderte strikte Massnahmen wie etwa ein Waffenembargo für das Land. Am heutigen Dienstag (ab 16 Uhr MEZ) berät der UNO-Sicherheitsrat in New York über die Lage in dem südostasiatischen Land.

Die Schweiz zeigte sich in einer Mitteilung vom Montagabend «zutiefst besorgt über die jüngsten Vorfälle in Myanmar». Sie fordert zwar keine Sanktionen, aber die Freilassung aller inhaftierten Personen sowie die sofortige Wiederaufnahme des Dialogs und des demokratischen Prozesses.

Biden droht mit «Massnahmen»

Biden betonte, die USA hätten in den vergangenen Jahren Strafmassnahmen gegen Myanmar wegen der Fortschritte des Landes bei der Demokratisierung aufgehoben. Die Umkehrung dieser Fortschritte werde eine sofortige Überprüfung der US-Sanktionsgesetze erfordern, «gefolgt von entsprechenden Massnahmen», betonte der US-Präsident.



«Wir werden mit unseren Partnern in der Region und der Welt zusammenarbeiten, um die Wiederherstellung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit zu unterstützen.» Biden kündigte an, die für den Umsturz Verantwortlichen würden zur Rechenschaft gezogen.

UNO-Sonderberichterstatter Andrews bezeichnete die Entmachtung und Festnahme der faktischen Regierungschefin Aung San Suu Kyi und vieler ihrer Mitstreiter als «unerhört und rechtswidrig». Die Streitkräfte hätten sich eines «Angriffs auf eine aufstrebende Demokratie und die Menschen in Myanmar schuldig gemacht».

Vorkämpfer in Sachen Menschenrechte und Demokratie seien festgenommen worden und würden belagert, so Andrews. «Sie brauchen und verdienen es, dass die Welt ihnen beisteht, was eine starke internationale Reaktion unabdingbar macht.»

Rufe um Hilfe

In Myanmar selbst geht bei vielen Bürgern die Angst um. Auf sozialen Netzwerken bitten sie die Weltgemeinschaft um Unterstützung. «Wir möchten die Staats- und Regierungschefs der Welt, die UNO und die Weltmedien bitten, unserem Land, unseren politischen Anführern und unserem Volk zu helfen», schrieb ein Nutzer auf Twitter. «Wir wollen Demokratie und dass sich unser Land so wie unsere Nachbarländer entwickelt.» 

Myanmar's military stand guard at a checkpoint manned with an armored vehicles blocking a road leading to the parliament building Tuesday, Feb. 2, 2021, in Naypyitaw, Myanmar. Hundreds of members of Myanmar's Parliament remained confined inside their government housing in the country's capital on Tuesday, a day after the military staged a coup and detained senior politicians including Nobel laureate and de facto leader Aung San Suu Kyi. (AP Photo)
Das Militär in Myanmar errichtet eine Strassenblockade in der Hauptstadt Naypyitaw. Die festgesetzten Mitglieder der zivilen Regierung, darunter Aung San Suu Kyi, sollen in der Stadt festgehalten werden.
Bild: Keystone/AP

Zehn Jahre nach der Einleitung demokratischer Reformen hatte das Militär in der Nacht zum Montag zahlreiche Spitzenvertreter der zivilen Regierung festgenommen. Betroffen ist neben der Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi auch Staatspräsident Win Myint. Das UNO-Menschenrechtsbüro sprach von mindestens 45 Festnahmen. Die Armee verhängte einen einjährigen Ausnahmezustand und kündigte nach Ablauf dieser Zeit eine Neuwahl an.

Gerüchte über einen bevorstehenden Putsch kursierten seit Tagen. Hintergrund sind Vorwürfe der Armee, bei der Parlamentswahl im November sei es zu Wahlbetrug gekommen. Die 75-jährige Suu Kyi und ihre Partei Nationale Liga für Demokratie (NLD) hatten die Abstimmung mit absoluter Mehrheit gewonnen. Die frühere Freiheitsikone sicherte sich damit eine zweite Amtszeit als Regierungschefin – offenbar zum Unmut des mächtigen Militärs.

Lokale Wahlbeobachter hatten vergangene Woche mitgeteilt, dass sie keine grösseren Unregelmässigkeiten bei der Wahl festgestellt hätten. «Die Ergebnisse der Abstimmung waren glaubhaft und spiegelten den Willen der Mehrheit der Wähler wider», hiess es in einer Mitteilung.

Das Eidgenössische Aussendepartement EDA hält in seiner Erklärung fest, die Schweiz spreche sich «gegen jeden Versuch aus, das Ergebnis der Wahlen vom November 2020 zu verfälschen». 

Militärjunta ernennt Minister

Stunden nach der Machtübernahme habe die Militärjunta bereits elf neue Minister eingesetzt, berichtete die örtliche TV-Journalistin Thinzar Shunlei Yi auf Twitter. Die Lage blieb unübersichtlich, Internet und Telefonleitungen funktionierten zeitweise nicht mehr. Die neuen Machthaber verhängten eine nächtliche Ausgangssperre.

Ein Augenzeuge in der gössten Stadt Yangon sagte der Nachrichtenagentur DPA, viele kritische Journalisten und Aktivisten hätten sich aus Angst vor eine Inhaftierung versteckt.

Sorge um Rohingya

Die Vereinten Nationen sorgen sich angesichts des Militärputsches um das Schicksal von Hunderttausenden Rohingya. Die UNO schätzen, dass sich etwa 120'000 Mitglieder der muslimischen Minderheit in Lagern mit extrem schlechter Versorgung und Zugang zu Bildung aufhalten. «Wir befürchten, dass die Ereignisse die Situation für sie verschlimmern könnten», sagte UNO-Sprecher Stéphane Dujarric in New York. Auch könne die Situation vor Ort die Rückkehr der Rohingya aus dem Ausland beeinträchtigen.

Nach einem Putsch im Jahr 1962 stand Myanmar fast ein halbes Jahrhundert lang unter einer Militärdiktatur. Suu Kyi setzte sich in den 1980er-Jahren für einen gewaltlosen Demokratisierungsprozess ein und wurde deshalb insgesamt 15 Jahre unter Hausarrest gestellt. 1991 erhielt sie für ihren Einsatz den Friedensnobelpreis. Aber erst 2011 wurden demokratische Reformen eingeleitet, in der Folgezeit kamen erstmals auch wieder Touristen in das lange Zeit isolierte «Land der Pagoden».

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