Israel Millionensummen für die Hamas: EU sanktioniert Terrorunterstützer

SDA

19.1.2024 - 17:35

Nach israelischen Angriffen steigt Rauch über Rafah im Gazastreifen auf. Foto: Abed Rahim Khatib/dpa
Nach israelischen Angriffen steigt Rauch über Rafah im Gazastreifen auf. Foto: Abed Rahim Khatib/dpa
Keystone

Die EU nimmt mit einem neuen Sanktionsinstrument Mitglieder und Unterstützer der islamistischen Hamas ins Visier. In einem ersten Schritt wurden am Freitag sechs Personen mit Strafmassnahmen belegt, wie aus dem EU-Amtsblatt hervorgeht. Unter ihnen sind im Sudan und in Algerien ansässige Geldgeber der Hamas sowie Männer aus dem Libanon, die an Geldwäsche- und Geldtransfer-Aktivitäten zugunsten der Organisation beteiligt sein sollen.

Zudem ist auch Musa Muhammad Salim Dudin betroffen. Er ist laut EU ein führender Akteur der Hamas und ein Mitglied des Politbüros der Gruppe.

Bei den Hamas- Finanzierern handelt es sich um den Sudanesen Abdelbasit Elhassan Mohamed Khair Hamza sowie den in Algerien ansässigen Unternehmer Aiman Ahmad Al-Duwaik. Hamza wird von der EU als ein Verbündeter des ehemaligen sudanesischen Machthabers Omar al-Baschir bezeichnet, der am Transfer von fast 20 Millionen US-Dollar an die Hamas beteiligt gewesen sei. Zudem soll der 68-Jährige Unternehmen ein Anlageportfolio der Hamas verwaltet haben.

Al-Duwaik wird von der EU beschuldigt, an der Verwaltung des Auslandsanlageportfolios der Hamas beteiligt zu sein. Insbesondere sei der Mann mit jordanischem Pass Geschäftsführer und Anteilseigner des algerischen Unternehmens Sidar, Geschäftsführer des türkischen Unternehmens Anda Turk, Anteilseigner des in Sudan ansässigen Unternehmens Al Rowad Real Estate Development sowie Mitglied des Vorstands des Bauunternehmens Uzmanlar. Diese Firmen seien Teil des internationalen Finanzierungsnetzes der Hamas.

Infolge der Sanktionsentscheidung müssten in der EU nun alle Gelder sowie andere finanzielle Vermögenswerte und wirtschaftliche Ressourcen der betroffenen Personen eingefroren werden. Zudem dürfen sie nicht mehr in die EU einreisen und nicht mehr aus der EU mit Vermögenswerten und wirtschaftlichen Ressourcen versorgt werden.

Hintergrund des Vorgehens der EU ist das beispiellose Massaker in Israel vom 7. Oktober, in dessen Folge rund 1200 Israelis getötet und rund 250 Menschen in den Gazastreifen verschleppt wurden. An der Tat war neben der Hamas auch der Palästinensische Islamische Dschihad beteiligt. Auch gegen diese Organisation soll das neue Sanktionsinstrument künftig genutzt werden können.

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