Spanien Misstrauensantrag gegen Spaniens Regierungschef gescheitert

Die rechtspopulistische spanische Vox-Partei hat mit ihrem Misstrauensantrag gegen den linken Regierungschef Pedro Sánchez eine schwere Niederlage erlitten.

Für den Antrag, Vox-Chef Santiago Abascal zum neuen Regierungschef zu wählen, stimmten in namentlicher Abstimmung am Donnerstag nur die 52 Abgeordneten von Vox. Notwendig wären mindestens 176 Stimmen gewesen. Alle anderen 298 Parlamentarier lehnten den Antrag ab, es gab keine Enthaltungen.

Zuvor hatte auch Pablo Casado, der Vorsitzende der konservativen Volkspartei (PP), angekündigt, dass seine Fraktion mit Nein stimmen werde. Abascal waren von Anfang an keine Chancen eingeräumt worden, weil keine der anderen Parteien den Vorstoss unterstützen wollte. Den Misstrauensantrag von Vox mitten in der Corona-Krise bezeichnete Casado als «Zeitverschwendung» und warf Abascal vor, damit nur die Position der Regierung gestärkt zu haben.

Abascal hatte seinen Antrag am Vortag in einer polemischen Rede damit begründet, die «verbrecherische» Regierung Sánchez arbeite mit Mafiaorganisationen und separatistischen Gruppen zusammen und wolle Spanien, die Nation und die Monarchie zerstören. Sie sei «die schlechteste Regierung der vergangenen 80 Jahre». Er hatte auch die Politik der Regierung während der Corona-Pandemie kritisiert, die Spanien so hart trifft wie kaum ein anderes Land Westeuropas.

Es ist der fünfte Misstrauensantrag in Spanien seit dem Ende der Diktatur von Francisco Franco im Jahr 1975. Die beiden ersten blieben in den 1980er Jahren erfolglos. Der dritte wurde 2017 vom Linksbündnis Unidas Podemos gegen die konservative Minderheitsregierung von Mariano Rajoy eingebracht – und deutlich abgewiesen. Etwa ein Jahr später, Anfang Juni 2018, wurde Rajoy aber doch gestürzt, als Sánchez sich mit seinem Misstrauensvotum durchsetzte.