Kosovo Misstrauensvotum stürzte Regierung im Kosovo

Ein Streit über die Strategie im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie hat die Regierung des Kosovo zu Fall gebracht. Sie war gerade einmal sechs Wochen im Amt.

Für einen Misstrauensantrag gegen die Regierung von Ministerpräsident Albin Kurti stimmten am späten Mittwochabend im Parlament 82 von 120 Abgeordneten. 32 stimmten dagegen, einer enthielt sich der Stimme, berichtete der öffentlich-rechtliche TV-Sender RTK.

Pandemie als Auslöser

Der Sturz der Regierung ist die Folge eines Zerwürfnisses zwischen den beiden Koalitionspartnern, Kurtis links-nationaler Vetevendosje (Selbstbestimmung) und der konservativen Demokratischen Liga des Kosovos (LDK). Auslöser des Streits war die Frage des richtigen Umgangs mit der Coronavirus-Pandemie.

Kurti hatte den von der LDK gestellten Innenminister Agim Veliu entlassen. Dieser hatte wegen der Coronavirus-Krise die Ausrufung des Ausnahmezustands verlangt, Kurti war aber dagegen. Im Kosovo wurde bisher bei 63 Menschen das Virus Sars-CoV-2 nachgewiesen, ein Mensch starb an der neuartigen Lungenkrankheit Covid-19.

Der Konflikt um den Ausnahmezustand spitzte die Gegensätze zwischen den Koalitionspartnern zu, die schon zuvor bestanden hatten. Kurti hatte nach den Parlamentswahlen im vergangenen Oktober vier Monate lang mit LDK-Chef Isa Mustafa verhandelt, eher er seine Regierung bilden konnte. Dabei war es weniger um inhaltliche als um personelle Fragen gegangen.

Die heftigen politischen Konflikte inmitten der Coronavirus-Pandemie sorgen in der Bevölkerung für Empörung. Ein Demonstrant, der sich über geltende Ausgangsbeschränkungen hinweggesetzt hatte, hielt vor der Abstimmung über den Misstrauensantrag am Eingang zum Parlamentsgebäude in Pristina ein Transparent hoch, auf dem stand: «Die gefährlichste Pandemie für den Kosovo ist die Politik. Schande über Euch!»

Lösung in 15 Tagen

Der neuen Regierung hatte die Bevölkerung grosse Erwartungen entgegengebracht. Sie löste eine Machtformation ab, die sich zum Grossteil aus ehemaligen Milizführern des anti-serbischen Aufstands der 1990er-Jahre rekrutierte. Diese hatten zwei Jahrzehnte lang die Politik des jungen Landes bestimmt und in den Augen der Bevölkerung korrupt und ineffizient regiert.

Der Verfassung zufolge hat nun Vetevendosje als mandatsstärkste Fraktion 15 Tage Zeit, um einen neuen Ministerpräsidenten zu stellen.