St. Galler Gericht Prozess gegen Mitglied einer belarussischen Todesschwadron startet 

Juri Garawski hat von 1999 bis 2023 für eine Spezialeinheit des belarussischen Diktators Alexander Lukaschenko gearbeitet. Nach seiner Flucht in die Schweiz 2018 packte er aus. Ab dem heutigen Dienstag steht er deswegen in Rorschach SG vor Gericht.

Keystone-SDA, SDA/dor

19.09.2023, 06:11

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Am Kreisgericht Rorschach SG beginnt am Dienstag der Prozess gegen den belarussischen Staatsbürger Juri Garawski. Ihm wird die Beteiligung an der Erschiessung von Mitgliedern der Opposition des Lukaschenko-Regimes im Jahr 1999 vorgeworfen. Ein besonderer Artikel im Strafgesetzbuch macht die Anklage möglich.

Garawski soll als Mitglied einer Spezialeinheit an der Ermordung von drei politisch engagierten Personen zumindest beteiligt gewesen sein. Er hatte gemäss Anklageschrift bereits 2019 bei seinem Asylantrag in der Schweiz ein Geständnis abgelegt. Heute lebt er als vorläufig Aufgenommener im Kanton St. Gallen.

Erstmals kommt der seit 2017 im Schweizer Strafgesetzbuch verankerte Artikel wegen Verschwindenlassens im Auftrag diktatorischer Regime zum Zug. Demnach kann auch hierzulande jemand angeklagt werden, wenn die Tat im Ausland begangen wurde. Der Gesetzesartikel gründet auf einem Uno-Übereinkommen. Die St. Galler Staatsanwaltschaft fordert drei Jahre Freiheitsvollzug, wobei ein Jahr zu vollziehen sei.

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Internationale Beachtung

Hinter der Anzeige stehen zwei Angehörige der Opfer sowie Trial International, eine Nichtregierungsorganisation (NGO) mit Sitz in Genf. Die Verhandlung findet international Beachtung. Sie startet um 9 Uhr im Saal des Kantonsgerichts in St. Gallen.