Parteien Mitte-Partei schliesst Reformen ab und fasst Parolen

Die Mitte-Partei will an ihrer heutigen Delegiertenversammlung ihren mehrjährigen Reformprozess mit einer Totalrevision der Statuten weitgehend abschliessen. Daneben fasst sie die Parolen zur Massentierhaltungsinitiative und zur Teilabschaffung der Verrechnungssteuer.

Keystone-SDA, sda

07.05.2022, 04:30

SDA

Die geplante Statutenrevision der Bundespartei bildet den Abschluss eines vor rund zwei Jahren gestarteten Reformprozesses. Dieser umfasste unter anderem die Fusion mit der BDP, professionelle Parteistrukturen und den Namenswechsel von «CVP» zu «Die Mitte». Die Partei will mit der Reform vor allem Wählerverluste stoppen.

Zuletzt gab es für die Partei positive Entwicklungen. Bei Parlamentswahlen in Obwalden und in der Stadt Zürich etwa konnte die Partei klare Sitzgewinne verbuchen. In der Waadt gelang ihr zudem mit der 29-jährigen Newcomerin Valérie Dittli sensationell erstmals der Sprung in die dortige Kantonsregierung. In einer Woche stehen in Glarus und Graubünden weitere Wahlen an. In Graubünden drohen der Partei allerdings aufgrund eines neuen Wahlsystems Sitzverluste.

Auf der Traktandenliste der Parteiversammlung in Näfels GL am Samstag stehen auch zwei Parolenfassungen. So beugen sich die Delegierten über die Massentierhaltungsinitiative, welche die Massentierhaltung verbieten und die Würde der Tiere in der Landwirtschaft in die Verfassung aufnehmen will. Daneben ist die Teilabschaffung der Verrechnungssteuer ein Thema, gegen die ein überparteiliches Komitee von SP, Grünen und Gewerkschaftsbund das Referendum ergriffen hat. Beide Vorlagen dürften im Herbst an die Urne kommen.

Neben den innenpolitischen Sachgeschäften wird auch der Ukraine-Krieg wiederum die Mitte-Versammlung prägen. So will sich unter anderem Parteipräsident Gerhard Pfister zur Lage äussern. Ausserdem ist vor den Delegierten ein Podium zur aktuellen Sicherheitslage der Schweiz geplant. Daran nehmen Mitte-Bundesrätin und Verteidigungsministerin Viola Amherd sowie der Schweizer Botschafter in der Ukraine, Claude Wild, teil.