Online-DV Mitte sagt Ja zu CO2-Gesetz und Nein zu Agrarinitiativen

Die Mitte-Delegierten haben zu allen fünf Vorlagen der Volksabstimmung vom 13. Juni die Parolen gefasst: Sie sagen Ja zum CO2-Gesetz, Covid-19-Gesetz und zum Anti-Terror-Gesetz. Die Trinkwasser- und die Pestizid-Initiative empfehlen sie zur Ablehnung. Das entschieden die Delegierten an ihrer virtuellen Versammlung am Samstag.

Die Delegierten stimmten mehrheitlich für das CO2-Gesetz. «Das Gesetz ist ein guter Kompromiss», erklärte Nationalrat Stefan Müller-Altermatt (SO). Das Gesetz enthalte Massnahmen, die sozial und ökonomisch ausgewogen seien. «Wir machen einen Schritt hin zu einer Energieversorgung, die sauber, sicher und immer noch bezahlbar ist», sagte er. Die Delegierten empfehlen der Stimmbevölkerung entsprechend das Referendum gegen das Gesetz an der Urne abzulehnen.

Dasselbe gilt für das Referendum gegen das Gesetz über die polizeilichen Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT). Die Delegierten sprachen sich grossmehrheitlich für das Gesetz aus.

Online-DVPfister: «Mitte hält Schweiz zusammen»

Das Gesetz ergänze das Instrumentarium der Schweiz in der Terrorismusbekämpfung durch präventive Massnahmen der Polizei. Die Mitte wolle keinen Täterschutz, sondern eine sichere Schweiz, sagte Vizepräsidentin und Nationalrätin Ida Glanzmann (LU).

Praktisch unumstrittenen Zuspruch erhielt das Covid-19-Gesetz. Das Covid-19-Gesetz sei notwendig, argumentierte Nationalrätin Ruth Humbel (AG). Wenn sämtliche Unterstützungsleistungen dahin fielen sei das fatal für KMU.

Agrarinitiativen sind zu extrem

Für viel Gesprächsstoff sorgten die beiden Agrarinitiativen. Eine Mehrheit der Delegierten erachtete die Initiativen als zu extrem. Sie führten zu teureren Lebensmitteln und gefährdeten durch einen Ertragsrückgang die Lebensgrundlage der Schweiz.

Beide Initiativen vernachlässigen laut Nationalrätin Priska Wismer-Felder (LU) wirtschaftliche und soziale Aspekte. «Eine solch radikale Umstellung ist nicht nachhaltig», sagte sie. Die Mitte stehe für gangbare Schritte. Wismer-Felder duellierte sich in einer Podiumsdiskussion mit Grünen-Nationalrätin Regula Rytz (BE).

Es war die erste Delegiertenversammlung als Partei «Die Mitte» nach der Fusion von CVP und BDP im vergangenen November. Etwas über 200 Delegierte nahmen an dem Online-Anlass teil.

Pfister: Mitte für Zusammenhalt

Zu Beginn der Delegiertenversammlung betonte Parteipräsident Gerhard Pfister die Verantwortung der Partei für den Zusammenhalt der Schweiz. Gerade in Zeiten der Covid-19-Pandemie und der zunehmenden Polarisierung in der Welt sei eine starke Mitte gefordert und eine Konsenspolitik, die ausgleiche.

Dass die Mitte bereit sei, Verantwortung zu übernehmen, zeige die Bewältigung der Corona-Krise. «Das Covid-19 Gesetz ist ein Gesetz der Mitte. Wir haben es wesentlich geprägt im Parlament und wir werden uns mit voller Kraft bis zur Abstimmung am 13. Juni dafür einsetzen», erklärte Pfister.

Für die Zukunft forderte er, dass die Folgen der Pandemie nicht zu Lasten der Prämienzahlenden geht. Zudem solle die wirtschaftliche Abhängigkeit von internationalen Lieferketten bei essenziellen Gütern verringert werden. «Die Versorgungssicherheit muss in zukünftigen Krisen besser gewährleistet sein und die nachhaltige Wirtschaft der Schweiz gestärkt werden», sagte Pfister.

Bundesrat soll mit EU nachverhandeln

In Bezug auf die Verhandlungen des Rahmenabkommens mit der EU betonte Pfister die Wichtigkeit eines «mehrheitsfähigen institutionellen Rahmenabkommens». Für die Mitte bedeutet das etwa, die Unionsbürgerrichtlinie explizit auszuschliessen und eine Lösung für die flankierenden Massnahmen zu finden ohne den Lohnschutz aufzuweichen.

Pfister sieht den Bundesrat deshalb in der Pflicht, Verantwortung zu zeigen und für die Schweiz nachzuverhandeln. «Wir wollen einen guten Weg finden mit unserer wichtigsten Partnerin. Es ist in unserem beidseitigen Interesse, eine Eskalation zu vermeiden», sagte Pfister.