«Moralische Schande» Biden revidiert Trumps Migrationspolitik

Der neue Präsident Joe Biden hat den Kurswechsel in der US-Migrationspolitik weiter vorangetrieben und seinem Vorgänger ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt.

Der Demokrat unterzeichnete am Dienstag drei Verfügungen und machte damit von Donald Trump erteilte Anordnungen zu Einwanderungs- und Asylfragen rückgängig. Diese hätten im Widerspruch zum Charakter und der Sicherheit der Vereinigten Staaten gestanden, sagte Biden im Weissen Haus.

Mit einer Verfügung will Biden Migrantenfamilien wieder vereinen, die in Trumps Amtszeit von US-Behörden an der Grenze zu Mexiko getrennt wurden. Das Vorgehen war Teil von Trumps «Null-Toleranz-Politik», die Einwanderer abschrecken sollte. Die Praxis, Kinder von ihren Eltern zu trennen, sorgte international für Empörung. Biden bezeichnete das Vorgehen nun als «moralische Schande der Vorgängerregierung». Die «New York Times» berichtete im Oktober, mehr als 500 Kinder seien noch immer von ihren nicht aufzufindenden Eltern getrennt. Eine Arbeitsgruppe soll nun Vorschläge machen, wie die Familien zusammengebracht werden können.

Mit einer weiteren Verfügung sollen Regelungen der Vorgängerregierung überprüft und gegebenenfalls umgekehrt werden, mit denen die US-Grenze zu Mexiko für Asylsuchende faktisch geschlossen worden war. Die Biden-Regierung wolle Migration aus Mittelamerika langfristig mehr durch Bekämpfung der Fluchtursachen und «humane» Regelungen angehen, hiess es. Derzeit ist die Grenze zu Mexiko wegen der Pandemie ohnehin weitgehend geschlossen.

Auch andere Regelungen, die Hürden für legale Migration geschaffen hätten, kämen nun auf den Prüfstand, erklärte die Regierung. Die Bemühungen zur Integration von Einwanderern sollen künftig zentral vom Weissen Haus aus koordiniert werden.

Trump hatte einen harten Kurs in der Migrationspolitik gefahren und sich auf verschiedensten Wegen bemüht, das Land abzuschotten. Der Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko war das prominenteste Beispiel. Hinzu kamen unzählige Verschärfungen von Regelungen, um Asylsuchende und Einwanderer fernzuhalten.

«Die vorherige Regierung hat Hunderte von Richtlinien erlassen, die unserer Geschichte zuwiderlaufen und den Charakter Amerikas als Land der Möglichkeiten untergraben, das allen offensteht und alle willkommen heisst, die hierher kommen auf der Suche nach Schutz und Chancen», hiess es aus dem Weissen Haus. Biden glaube, dass Einwanderer für das Wesen der Nation und die Zukunft des Landes von besonderer Bedeutung seien.

Der neue Präsident hatte bereits am ersten Amtstag einen Kurswechsel in der Migrationspolitik angestossen. Gleich nach seiner Vereidigung am 20. Januar hob er das von Trump verfügte Einreiseverbot für Menschen aus mehreren überwiegend muslimisch geprägten Ländern auf. Ausserdem schickte er einen Gesetzentwurf an den US-Kongress, der vorsieht, dass Menschen, die ohne Aufenthaltserlaubnis in den USA leben, die Möglichkeit bekommen sollen, einen Aufenthaltstitel zu erhalten – und auf lange Sicht auch die amerikanische Staatsbürgerschaft.

Biden leitete darüber hinaus erste Schritte ein, um ein Programm zum Schutz von rund 700 000 jungen Migranten vor einer Abschiebung zu sichern. Trumps Regierung hatte versucht, das Programm zu beenden, war aber am Widerstand des Obersten Gerichts gescheitert.