Deutschland Morawiecki: Ukraine führt Kampf um die Zukunft ganz Europas

Die Ukraine kämpft nach Ansicht von Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki um die Zukunft ganz Europas. «Wir können uns fragen, worum es in diesem Krieg wirklich geht. In diesem Krieg geht es um die zukünftige Gestalt Europas», schrieb Morawiecki am Samstag nach seiner Rückkehr aus Kiew auf Facebook. Diese Zukunft müsse frei sein von russischem Imperialismus und Kolonialismus, von Erpressung und von den Eroberungsgelüsten des Kremls, schrieb Morawiecki nach seinem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Regierungschef Denys Schmyhal.

Morawieckis Reise fügte sich in eine Reihe hochrangiger Ukraine-Besuche binnen weniger Tage ein. Am Samstag traf die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock erneut in Kiew ein, am Donnerstag war US-Aussenminister Antony Blinken in der ukrainischen Hauptstadt.

Polens Ministerpräsident erneuerte seine Kritik an der Haltung der Bundesregierung. Es sei enttäschend, dass die Deutschen ihre Fehler in der Energiepolitik so spät eingesehen hätten, sagte Morawiecki dem «Spiegel» (Samstagsausgabe). «Die Ukraine hat den Feind schneller zurückgeschlagen, als die Deutschen Entscheidungen getroffen haben.»

Mit Blick auf den vereinbarten Ringtausch von Rüstungsgütern sagte Morawiecki, Polen habe dem Nachbarbarland Waffen im Wert von deutlich mehr als zwei Milliarden Dollar geliefert, darunter auch 300 Panzer und anderes schwere Gerät. «Berlins Zögern, die Untätigkeit, stellt den Wert des Bündnisses mit Deutschland ernsthaft infrage.» Dies höre er auch von vielen anderen Regierungschefs in Europa.

Die Idee des Ringtauschs entstand kurz nach Beginn des Ukraine-Kriegs. Ziel war es, die Ukraine möglichst schnell mit schweren Waffen zu versorgen. Da die ukrainischen Streitkräfte für sowjetische Systeme keine zusätzliche Ausbildung benötigen, schien es der zügigste Weg zu sein, zunächst solche Waffen zu liefern. Dafür sollten die Länder, die darüber verfügen, zeitversetzt westliche Fabrikate von anderen Nato-Partnern erhalten. Die Verhandlungen der Bundesregierung mit Polen, Slowenien, der Slowakei, Tschechien und Griechenland gestalteten sich aber problematisch.