ARCHIV - Auf diesem von der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Sputnik via AP veröffentlichten Foto gibt der russische Präsidentenberater Wladimir Medinski vor Journalisten im russischen Konsulat in Istanbul eine Erklärung ab. (zu dpa: «Moskau bekräftigt Vorschlag für Ukraine-Gespräche am Montag») Foto: Ramil Sitdikov/Pool Sputnik/dpa
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Russland hat seinen Vorschlag für eine zweite Runde direkter Verhandlungen mit der Ukraine über eine mögliche Waffenruhe am Montag in Istanbul bekräftigt. Dabei könnten die Vorschläge beider Seiten besprochen werden, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge.
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29.05.2025, 14:24
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Er reagierte damit auf Forderungen des ukrainischen Aussenministers Andrij Sybiha nach einer sofortigen Übergabe des russischen Memorandums mit Vorschlägen für eine Waffenruhe. «Das ist alles nicht konstruktiv», sagte Peskow. Russland will demnach nicht, dass die Vorschläge vor den Verhandlungen öffentlich diskutiert werden.
«Hier ist es nötig, entweder die Bereitschaft zur Fortsetzung der Verhandlungen zu bestätigen – oder das Gegenteil zu tun», sagte Peskow. Dagegen hatte Sybiha erklärt, die Ukraine wolle das russische Memorandum vorab, um sich auf die Verhandlungen vorzubereiten und auf ein greifbares Ergebnis hinzuarbeiten. Der ukrainische Verhandlungsführer und Verteidigungsminister Rustem Umjerow hatte am Mittwoch erklärt, Kiew habe sein Positionspapier Moskau bereits übergeben.
Familie von Verhandlungsführer Medinski bedroht?
Derweil soll es nach Angaben Moskauer Ermittler Bedrohungen aus der Ukraine von radikalen Kräften gegen die Familie des russischen Verhandlungsführers Wladimir Medinski geben. «Das ist natürlich eine ungeheuerliche Situation», sagte Kremlsprecher Peskow. Die Drohungen richteten sich nicht gegen den aus der Ukraine stammenden Berater von Kremlchef Wladimir Putin, sondern gegen dessen Familie.
Details zu dem eingeleiteten Strafverfahren nannten die Ermittler zunächst nicht. «Wenn die Quelle dieser Bedrohungen die Ukraine, das Kiewer Regime, ist, dann ist die Situation mehr als schändlich», sagte Peskow.
Medinski war schon 2022 auf russischer Seite an den direkten Verhandlungen mit ukrainischen Vertretern zur Beilegung des Konflikts beteiligt. Sie scheiterten damals. Bei der Wiederaufnahme der Gespräche in diesem Monat kritisierte Kiew, dass Medinski ein zweitklassiger Verhandlungsführer sei, der nichts entscheiden könne. Der frühere Kulturminister ist unter anderem auch Vorsitzender des russischen Schriftstellerverbandes und Autor mehrerer umstrittener Geschichtsbücher.
Neues Startdatum für Trumps US-Zölle. Von diesem Mittwoch wird das neue Anlaufdatum auf den 1. August verschoben. Der US-Präsident unterzeichnete ein entsprechendes Dekret am 7. Juli. Nur wenige Stunden nach diesem Aufschub will sich Donald Trump aber nicht auf die Verbindlichkeit dieses Ultimatums festlegen. Er zeigt sich offen, sollten die Handelspartner ihm einen Vorschlag unterbreiten.
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Washington, 07.07.2025: Gespräche in Washington: US-Präsident Donald Trump hofft auf einen Gaza-Deal noch in dieser Woche. «Ich glaube, wir stehen kurz vor einer Einigung zu Gaza. Wir könnten es diese Woche schaffen», sagte der Republikaner vor Journalisten am Sonntag. Am Montag soll Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im Weissen Haus zu Gast sein.
Vor Netanjahus Abflug schickt Israel eine Delegation zu neuen indirekten Gesprächen über einen Deal nach Doha. Die USA fungieren gemeinsam mit Katar und Ägypten als Vermittler zwischen Israel und Hamas, da diese nicht direkt miteinander reden.
Trump äussert sich vor seinem Gespräch mit Netanjahu zuversichtlich, dass man mit der Hamas die Freilassung weiterer Geiseln vereinbaren könne.
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Trump feiert Sieg über Steuergesetz
Auch die über achtstündige Marathonrede des demokratischen Minderheitsführers Hakeem Jeffries im Kongress in Washington am Donnerstag konnte die Verabschiedung des umstrittenen Steuer- und Ausgabengesetzes von US-Präsident Donald Trump nicht verhindern. Jeffries erklärte, Trumps Gesetz sei rücksichtslos und unmoralisch. Er wisse, er könne die Verabschiedung nicht mehr verhindern, aber er werde sich mit allen Mitteln dagegen wehren, so der Demokrat. Das Repräsentantenhaus hat dann auch im späteren Verlauf der Sitzung die Gesetzesvorlage des Senats mit 218 zu 214 Stimmen angenommen. Der Republikaner und Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson unterschrieb das rund 900-seitige Gesetz, das von Donald Trump nur «The One Big Beautiful Bill» genannt wird. Nun fehlt nur noch die Unterschrift des Präsidenten, die er für 17 Uhr Ortszeit in Washington angekündigt hat. Er lud alle Kongress- und Senatsabgeordneten dazu ein, bei der Zeremonie mit anwesend zu sein. Es war sein Ziel, dass der Akt der Unterschrift auf den US-amerikanischen Unabhängigkeitstag fällt. Den 4. Juli. Die Gesetzesvorlage umfasst Steuererleichterungen vor allem für Wohlhabende, mehr Geld etwa für den Grenzschutz sowie das Militär, aber Kürzungen im Sozialbereich. Die Demokraten und auch einige Republikaner sehen die geplante Reform des Gesundheitsversorgungsprogramms Medicaid äusserst skeptisch, weil Millionen Menschen dadurch ihre Versicherung verlieren dürften. Andere Republikaner kritisieren zudem, dass das Staatsdefizit durch die Steuersenkungen noch weiter steigen wird.
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