Russland Moskau erhält zum Jahrestag neue Sanktionen – Die Nacht im Überblick

Zum Jahrestag des russischen Einmarschs in die Ukraine hat die internationale Gemeinschaft den Druck auf Moskau zur Beendigung des Kriegs erhöht.

Keystone-SDA

25.02.2023, 05:10

SDA

Allerdings beharrte Russland auf seinen Positionen, während Kiew auf der anderen Seite jedes Gespräch mit Kremlchef Wladimir Putin kategorisch ablehnte. Eine chinesische Friedensinitiative scheint weitgehend erfolglos zu verpuffen.

Nach den USA brachten am Freitagabend auch die EU-Staaten ein weiteres Paket mit Sanktionen gegen Russland auf den Weg. Es sieht unter anderem zusätzliche Handelsbeschränkungen vor, die insbesondere für industrielle Güter gelten sollen, die die russische Industrie nicht über Drittstaaten wie China beziehen kann. Es ist bereits das zehnte Sanktionspaket seit Februar vergangenen Jahres. Wie bei früheren Sanktionspaketen wird auch die Liste von Personen ergänzt, die nicht mehr in die EU einreisen dürfen und deren etwaige Vermögen in der EU eingefroren werden müssen. Das zielt auf Propagandisten, militärische Befehlshaber und politische Führungskräfte ab.

«Unterwerfung ist kein Frieden»: Streit im UN-Sicherheitsrat

In einer von Attacken geprägten Debatte rief Aussenministerin Annalena Baerbock im UN-Sicherheitsrat dazu auf, sich Russlands Präsident Putin entgegenzustellen. «Dieser Krieg ist nicht der Krieg des russischen Volkes. Dieser Krieg ist Putins Krieg», sagte die Grünen-Politikerin am Freitag in einer Sondersitzung in New York zum ersten Jahrestag des russischen Einmarschs in die Ukraine. «Der russische Präsident riskiert die Zukunft seines eigenen Landes.» Ein gerechter Frieden sei auch im Interesse der Menschen in Russland.

Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja warf den westlichen Ukraine-Unterstützern – auch Deutschland – vor, Russland zerstören zu wollen. Das Wort «Frieden» werde unaufrichtig verwendet, sagte Moskaus Vertreter bei den Vereinten Nationen: «Gemeint ist eine Kapitulation Russlands, die Russland im Idealfall eine strategische Niederlage zufügt, gefolgt von der Auflösung des Landes und der Neuordnung der Gebiete.»

Trotz der schwierigen Lage auf dem Schlachtfeld gab sich der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba siegessicher: «Putin wird viel früher verlieren, als er denkt», sagte er vor dem UN-Sicherheitsrat. Kuleba forderte erneut die Einrichtung eines Sondertribunals mit besonderer Zuständigkeit für das Verbrechen eines Angriffskrieges und erwähnte dabei das Nürnberger Kriegsverbrechertribunal nach dem Zweiten Weltkrieg als Vorbild.

Baerbock betonte am Ende ihrer Rede: «Was wir tun können, ist, für eine Welt einzutreten, in der Frieden Frieden bedeutet.» Man dürfe nicht «ignorieren, wer der Angreifer und wer das Opfer ist», so Baerbock. «Denn Unterwerfung ist kein Frieden.»

Chinas Positionspapier mit Skepsis aufgenommen

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hatte schon am Donnerstag mit grosser Mehrheit eine Resolution verabschiedet, in der Russland zum Rückzug aus der Ukraine aufgefordert wurde. Nur Stunden später rief China in einem ersten Positionspapier zum Krieg zu einem Waffenstillstand und der baldigen Wiederaufnahme von Verhandlungen auf. Der Vorstoss wurde international aber mit grosser Skepsis aufgenommen und vielfach als einseitig zugunsten Russlands bewertet. So wird Russland in dem Papier nicht aufgefordert, besetztes ukrainisches Gebiet zu verlassen. Die Ukraine lehnte den Plan ab.

«China hat besondere Verantwortung als ständiges Mitglied des Sicherheitsrats», sagte Baerbock am Rande der Sitzung des mächtigsten UN-Gremiums. «Es hätte seinen Einfluss auf Russland nutzen können, um es von diesem Plan zu überzeugen.»

Moskau begrüsst Chinas Vorstoss – Ablehnung in Kiew

Russland hingegen äusserte sich positiv zu dem Vorstoss aus Peking. «Wir begrüssen den aufrichtigen Wunsch unserer chinesischen Freunde, einen Beitrag zur Lösung des Konflikts in der Ukraine mit friedlichen Mitteln beizutragen», sagte Aussenamtssprecherin Maria Sacharowa. «Wir teilen die Überlegungen Pekings.» Russland sei für eine politisch-diplomatische Lösung offen. Grundvoraussetzung sei jedoch ein Ende der westlichen Waffenlieferungen in die Ukraine, die Einstellung aller Kampfhandlungen und die Rückkehr der Ukraine zu einem neutralen, blockfreien Status. Daneben müssten die «neuen territorialen Realitäten» – also die völkerrechtswidrige Annexion mehrerer ukrainischer Gebiete durch Russland – anerkannt werden.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht dagegen in dem Papier keinen echten Friedensplan. Es sei aber immerhin «nicht schlecht», dass China – bislang noch nicht einmal zu einer Verurteilung des russischen Angriffskriegs bereit – angefangen habe, über die Ukraine zu sprechen. Wichtig sei, dass die territoriale Unversehrtheit von Staaten und die atomare Sicherheit zum Thema gemacht würden. «Es gibt Gedanken, mit denen ich nicht übereinstimme, mit denen die ganze Welt nicht einverstanden ist», sagte Selenskyj zu dem Dokument. «Aber trotzdem ist es schon einmal etwas.»

Selenskyj: Kein Gespräch mit Putin – Treffen mit Xi möglich

Selenskyj bekräftigte auch sein striktes Nein zu einem Treffen mit Kremlchef Putin. Damit reagierte er auf einen Vorstoss des türkischen Präsidenten Recep Tayyin Erdogan, der Putin in einem Telefonat zu Verhandlungen über einen «fairen Frieden» bewegen wollte. Selenskyj sagte, er habe Erdogan schon vor Kriegsausbruch vorgeschlagen, Putin an den Verhandlungstisch holen, um einen grossen Krieg zu verhindern. «Er konnte das aber nicht.» Und jetzt? «Jetzt können wir nicht.»

Selenskyj stellte aber in Aussicht, sich mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping zu treffen. «Ich glaube, dass dies für unsere Länder und die globale Sicherheit von Vorteil sein wird», sagte er. «Dabei geht es nicht nur um Krieg. Es geht darum, dass wir Staaten sind, die an der Aufrechterhaltung wirtschaftlicher Beziehungen interessiert sind.»

Ukrainischer Regierungschef posiert mit Panzern aus Polen

Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal veröffentlichte auf Telegram eine Serie von Fotos, die ihn mit dem polnischen Regierungschef Mateusz Morawiecki bei der Übergabe der ersten vier aus Polen gelieferten Leopard-Kampfpanzer zeigen. «Vor einem Jahr fuhren Panzer in die Ukraine, um die Ukrainer ihrer Freiheit zu berauben», schrieb Schmyhal dazu. «Heute sind ebenfalls Panzer in die Ukraine eingedrungen, allerdings zum Schutz der Freiheit.»

Im Rahmen einer internationalen Koalition will Polen dem Nachbarland insgesamt 14 Panzer vom Typ Leopard A2 überlassen. Ferner kündigte Morawiecki bei einem Besuch in Kiew am Freitag die baldige Lieferung von 60 Kampfpanzern des Modells Typ PT-91 an, die er bereits im Januar zugesagt hatte. Der PT-91 Twardy ist eine polnische Weiterentwicklung und Modernisierung des sowjetischen T-72.

Was bringt der Tag

Nach den Gedenkveranstaltungen zum ersten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine haben die Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht und die Feministin Alice Schwarzer für Samstag (14.00 Uhr) am Brandenburger Tor zu einer Kundgebung aufgerufen. Das Motto lautet «Aufstand für Frieden».