Russland Moskau verlängert im Eilverfahren Haft für Kriegsgegner

Ein russisches Militärgericht hat den bereits inhaftierten Kriegsgegner Alexej Gorinow wegen angeblicher Rechtfertigung von Terrorismus zu drei Jahren Haft verurteilt. Insgesamt verlängere sich die Haftstrafe damit wegen der Zusammenlegung beider Urteile um ein Jahr auf acht Jahre, berichtete das unabhängige Portal Mediazona.

Allerdings habe der Richter in Wladimir, rund 200 Kilometer östlich von Moskau, die Verlegung des 63-Jährigen in ein Straflager mit strengen Haftbedingungen angeordnet. Der Prozess dauerte nur drei Tage.

Gorinow sitzt bereits seit 2022 wegen angeblicher Diskreditierung der russischen Armee in Haft und gilt gesundheitlich als angeschlagen. Der damalige Abgeordnete einer Moskauer Stadtbezirksversammlung war einer der ersten Menschen in Russland, der wegen angeblicher Diskreditierung der russischen Armee zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt wurde. Er hatte bei einer Sitzung eine Schweigeminute «für die Opfer der derzeitigen militärischen Aggression in der Ukraine» gefordert.

Der neue Prozess beruhte auf Aussagen von Mitgefangenen. Demnach soll Gorinow den Verteidigungskampf der Ukraine und die Sprengung der Krimbrücke gerechtfertigt haben.

Friedensnobelpreisträger Dmitri Muratow kritisierte, dass die Häftlinge speziell auf Gorinow angesetzt worden seien, um die Aussagen zu provozieren. Nach Beginn des von Kremlchef Wladimir Putin befohlenen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat das russische Parlament die dahingehende Gesetzgebung deutlich verschärft. Hunderte Menschen wurden bereits wegen ihrer Kritik am Krieg verurteilt.

SDA