Nach Kiews Ablehnung der von Kremlchef Wladimir Putin angeordneten Feuerpause zur orthodoxen Weihnacht hat Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew die ukrainischen Politiker beschimpft.
06.01.2023
Seit 10 Uhr gilt die einseitige Feuerpause Russlands. Es gibt jedoch Zweifel, dass Putins Armee diese einhält. Der ukrainische Präsident Selenskyj dankt den USA und Deutschland für geplante Panzerlieferungen. Die Entwicklungen im Ticker.
Agenturen/red
06.01.2023, 22:00
Agenturen/red
Nach dem Willen Moskaus sollte es eine Feuerpause geben. Doch es werden neue Kämpfe gemeldet. Russlands Ex-Präsident beschimpft die Ukrainer und die Bundesaussenministerin unterdessen wüst.
In der Ukraine ist es trotz der von Kremlchef Wladimir Putin einseitig verkündeten anderthalb Tage langen Waffenruhe zu erneuten Kämpfen gekommen. Die Ukraine, die die Feuerpause anlässlich des orthodoxen Weihnachtsfests als heuchlerisches Ablenkungsmanöver der russischen Angreifer ablehnt, erklärte, ihre Soldaten hätten vor allem im östlichen Donezker Gebiet wieder angegriffen. «Auf diese Weise gratulieren sie den Besatzern zum bevorstehenden Weihnachten!», teilte das Verteidigungsministerium in Kiew mit. In der Kleinstadt Bachmut seien Stellungen der Russen mit 120-Millimeter-Mörsergranaten als «Geschenk» beschossen worden.
Trotz Waffenruhe Luftalarm in der ganzen Ukraine
«Der Widerstand geht weiter, bis der letzte russische Eindringling auf ukrainischem Boden getötet ist!», hiess es in der Mitteilung aus Kiew. Angegriffene russische Truppen erwiderten Moskau zufolge auch das Feuer. Die von Putin einseitig angekündigte Feuerpause ab Freitagmittag Moskauer Zeit (10.00 Uhr MEZ) wäre die erste Waffenruhe entlang der gesamten Frontlinie seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar vergangenen Jahres gewesen.
Für rund zwei Stunden galt am Freitag für die gesamte Ukraine trotz der Waffenruhe Luftalarm. Der Auslöser dafür sollen Medienberichten zufolge mehrere über dem benachbarten Belarus aufgestiegene russische Flugzeuge gewesen sein, die Angst vor neuen Angriffen schürten.
Das russische Militär wiederum warf der ukrainischen Seite Angriffe vor. Obwohl sich das russische Heer an die Feuerpause halte, habe die Ukraine weiter mit Artillerie auf Ortschaften und Positionen gefeuert, erklärte Armeesprecher Igor Konaschenkow in Moskau. Es gab demnach an drei Frontabschnitten Gefechte. Im Norden nahe der Kleinstadt Lyman habe ukrainisches Militär mit Granatwerfern geschossen, etwas weiter südlich bei der Ortschaft Bilohoriwka im Gebiet Luhansk mit Artillerie. Im Süden des Gebiets Donezk habe es ebenfalls Artilleriefeuer auf russische Positionen gegeben. Die russischen Truppen schossen demnach zurück. «Bei der Feuererwiderung wurden die Positionen der ukrainischen Streitkräfte, von denen die Schüsse abgegeben wurden, niedergehalten», sagte Konaschenkow.
Ex-Präsident Medwedew beschimpft Ukrainer als «Schweine»
Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew beschimpfte die ukrainischen Politiker angesichts der Ablehnung der Waffenruhe. «Schweine haben keinen Glauben oder ein angeborenes Dankbarkeitsgefühl. Sie verstehen nur rohe Gewalt und fordern von ihren Herren quiekend Fressen», schrieb der Vizechef des russischen Sicherheitsrats in seinem Telegram-Kanal. Auch über Deutschlands Aussenministerin Annalena Baerbock zog der 57-Jährige in dem Zusammenhang her.
Laut Medwedew hat die russische Führung den Ukrainern die «Hand christlicher Nächstenliebe» ausgestreckt. Diese sei ausgeschlagen worden, auch weil der Westen den Weihnachtsfrieden nicht zugelassen habe. «Selbst das ungebildete Weib Baerbock und eine Reihe weiterer Aufseher im europäischen Schweinestall haben es geschafft, über die Unzulässigkeit einer Waffenruhe zu meckern», schrieb Medwedew.
Putin begründet Waffenruhe-Plan mit orthodoxem Weihnachtsfest
Die Weihnachtswaffenruhe hatte Putin am Donnerstag auf Bitten des Moskauer Patriarchen Kirill verkündet. Sie sollte wegen des Weihnachtsfests noch bis Mitternacht von Samstag auf Sonntag gelten. Die orthodoxen Kirchen in Russland und in der Ukraine feiern die Geburt Jesu Christi traditionell nach dem julianischen Kalender am 7. Januar. Kiew lehnt die Feuerpause allerdings als «Heuchelei» ab. Sie diene der russischen Armee nur dazu, ihre Kräfte umzugruppieren. Beim orthodoxen Osterfest im April vergangenen Jahres hatte Moskau noch eine Feuerpause mit ähnlicher Begründung zurückgewiesen.
Selenskyj sendet Ukrainern Botschaft zum Weihnachtsfest
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wandte sich angesichts des orthodoxen Weihnachtsfests an seine Bürger. «Das ist ein Feiertag der Harmonie und des Familienzusammenhalts. Und zusammen sind wir alle eine grosse ukrainische Familie», sagte er in einem am Freitagabend veröffentlichten Video. Mehr als 300 Tage nach dem russischen Einmarsch sei die ukrainische Familie geeint wie nie zuvor – «in ihrem Mut, ihrer Standhaftigkeit, ihrem gegenseitigen Respekt und ihrer gegenseitigen Hilfe», erklärte Selenskyj. «Wir beschützen unser Land, unsere Kultur, unsere Traditionen, unseren Glauben», sagte er.
USA sagen Ukraine weitere militärische Hilfe zu
Die US-Regierung kündigte an, der Ukraine weitere Militärhilfen im Umfang von etwa drei Milliarden US-Dollar (2,8 Milliarden Euro) zur Verfügung zu stellen. Es sei das bislang grösste Einzelpaket dieser Art, hiess es aus dem Weissen Haus. Darin enthalten sei auch die am Donnerstag angekündigte Lieferung der Schützenpanzer vom Typ Bradley. Das Pentagon werde im Laufe des Freitags genauere Details über die Waffensysteme mitteilen, die in dem Paket enthalten seien, hiess es.
Seit dem Beginn von US-Präsident Joe Bidens Amtszeit im Januar 2021 haben die Vereinigten Staaten bereits Militärhilfe für die Ukraine in Höhe von knapp 22 Milliarden US-Dollar bereitgestellt oder zugesagt. Die nun verkündeten drei Milliarden US-Dollar kommen noch dazu.
Die Ereignisse des Tages in der Übersicht
Das Wichtigste in Kürze
Die US-Regierung verhängt wegen der iranischen Unterstützung für das russische Militär neue Sanktionen.
Während der von Russland einseitig erklärten Waffenruhe zum orthodoxen Weihnachtsfest haben ukrainische Soldaten im Donezker Gebiet das Feuer auf Stellungen des Feindes eröffnet.
Trotz der von Russland einseitig verkündeten Feuerpause: Aus den ostukrainischen Städten Kramatorsk und Bachmut wurden am Freitag neue Gefechte gemeldet.
Die von Wladimir Putin angekündigte einseitige Waffenruhe zur orthodoxen Weihnacht ist um 10 Uhr offiziell in Kraft getreten.
Die ukrainische Seite meldete jedoch auch danach noch neuen Beschuss auf mehrere Städte in der Ostukraine. Moskau widerspricht dieser Darstellung.
Russland und die USA geraten immer mehr aneinander. Der russische Botschafter in Washington wirft den USA offen vor, mit Waffenlieferungen an die Ukraine den Krieg zu verlängern.
Selenskyj: Westliche Panzer verhelfen Ukraine zu neuer Stärke
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seine Dankbarkeit für die angekündigten Schützenpanzer-Lieferungen aus Deutschland und den USA bekräftigt. «Es ist uns gelungen, die Stärke der Ukraine und die Zusammenarbeit bei der Verteidigung mit den Partnern auf ein neues Level zu bringen», sagte Selenskyj in seiner Videoansprache am Freitagabend. «Von nun an hat die Ukraine mehr Flugabwehr, mehr gepanzerte Fahrzeuge, erstmals westliche Panzer, mehr Geschütze und Geschosse.»
Zuvor hatten die USA ein neues Paket für Kiew im Umfang von etwa drei Milliarden US-Dollar (2,8 Milliarden Euro) verkündet, worin auch Schützenpanzer vom Typ Bradley enthalten sein sollen. Aus Deutschland soll das angegriffene Land etwa 40 Schützenpanzer vom Typ Marder und ein Patriot-Flugabwehrsystem erhalten. Die Ukraine hat zwar bereits in der Vergangenheit westliche Panzer erhalten, allerdings handelte es sich dabei um Flugabwehr-, Transport- oder Bergepanzer und nicht - wie dieses Mal - um Schützenpanzer.
I welcome the all-time 🇺🇸 defense aid package. Thank you @POTUS for the completely new weaponry, incl Bradley vehicles, anti-aircraft missiles. It'll strengthen 🇺🇦 Army on a battlefield. Awesome Christmas present for 🇺🇦! Together with 🇺🇸 people we're approaching a common victory!
Strompreise für Kleinstunternehmen in Frankreich für 2023 gedeckelt
In Frankreich erhalten Unternehmen wegen hoher Energiepreise teils Hilfe: Die Stromkosten sollen in diesem Jahr für Kleinstunternehmen unter bestimmten Umständen gedeckelt werden.
Die Stromlieferanten garantierten sehr kleinen Unternehmen, dass sie 2023 im Durchschnitt nicht mehr als 28 Cent pro Kilowattstunde zahlen müssen, teilte Wirtschaftsminister Bruno Le Maire am Freitag nach einem Treffen mit den grössten Stromversorgern mit.
Die Regelung gilt demnach für Unternehmen mit weniger als zehn Angestellten und einem Jahresumsatz von weniger als zwei Millionen Euro, wenn sie ihren Stromvertrag in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres verlängert haben. Dies betreffe etwa 600'000 der 2,1 Millionen Kleinstunternehmen, so Le Maire. Frankreichs Regierung hatte bereits in den vergangenen Tagen wegen der hohen Energiepreise Druck auf die Stromversorger gemacht.
19.58 Uhr
Selenskyj sendet Ukrainern Botschaft zum orthodoxen Weihnachtsfest
Inmitten des russischen Angriffskriegs hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seinen Landsleuten eine Botschaft zum orthodoxen Weihnachtsfest gesendet. «Das ist ein Feiertag der Harmonie und des Familienzusammenhalts. Und zusammen sind wir alle eine grosse ukrainische Familie», sagte er in einem am Freitagabend veröffentlichten Video.
Mehr als 300 Tage nach dem russischen Einmarsch sei die ukrainische Familie geeint wie nie zuvor - «in ihrem Mut, ihrer Standhaftigkeit, ihrem gegenseitigen Respekt und ihrer gegenseitigen Hilfe», erklärte Selenskyj, der in dem Video in einem festlich geschmückten Saal steht und ein militärgrünes Hemd mit kleinen eingestickten Panzern trägt.
⚡️Zelensky congratulates Ukrainians with Orthodox Christmas, says Ukraine ‘is united in its belief in united victory.’
«Wir beschützen unser Land, unsere Kultur, unsere Traditionen, unseren Glauben», fügte der 44-Jährige hinzu. «Ich wünsche euch allen frohe Weihnachten! (...) Passt auf euch auf, passt auf eure Familien auf, passt auf unsere Ukraine auf!» Mehrere orthodoxe Kirchen - darunter die ukrainisch-orthodoxe und die russisch-orthodoxe - feiern Weihnachten traditionell am 7. Januar.
19.44 Uhr
Lukaschenko stattet russischen Truppen in Belarus Besuch ab
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat nach offiziellen Angaben die gemeinsame russisch-belarussische Truppe im Land inspiziert. «Beim Besuch des Truppenübungsplatzes Obus-Lesnowski erklärte Alexander Lukaschenko, dass die Erfahrung, die durch das Zusammenwachsen der Militäreinheiten und -verbände gewonnen wird, grosse Bedeutung für Belarus hat», teilte das Verteidigungsministerium in Minsk am Freitag über seinen Telegram-Kanal mit.
Zuletzt mehrten sich Spekulationen, dass ein Angriff russischer Truppen auf die Ukraine erneut über Belarus erfolgen könnte. Der Truppenübungsplatz liegt nahe der Stadt Baranawitschy im Westen des Landes.
Die im Herbst 2022 aufgestellte gemeinsame Einsatztruppe dient offiziell dem Schutz der Aussengrenzen der russisch-weissrussischen Union - speziell im Westen, also auf belarussischem Gebiet. Dem Verband gehören auch 9000 russische Soldaten an, die damit ständig auf belarussischem Territorium stationiert sind. Der Verband gilt als mögliche Speerspitze für einen neuen Angriff auf die Ukraine.
19.16 Uhr
USA sagen Ukraine weitere militärische Hilfe in Milliardenumfang zu
Die US-Regierung stellt der Ukraine zur Abwehr des russischen Angriffskriegs weitere milliardenschwere Militärhilfen zur Verfügung. Die Sprecherin des Weissen Hauses, Karine Jean-Pierre, sagte am Freitag in Washington, das neue Paket für Kiew habe einen Umfang von etwa drei Milliarden US-Dollar (2,8 Milliarden Euro) und sei das bislang grösste Einzelpaket dieser Art. Darin enthalten seien Schützenpanzer vom Typ Bradley, deren Lieferung das Weisse Haus bereits am Donnerstag nach einem Telefonat von US-Präsident Joe Biden und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigt hatte. Das Pentagon werde im Laufe des Freitags genauere Details über die Waffensysteme mitteilen, die in dem Paket enthalten seien, sagte Jean-Pierre.
18.43 Uhr
Telefonat mit Scholz: Selenskyj dankt für Schützenpanzer
Nach der angekündigten Lieferung neuer Waffensysteme für sein Land hat sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat persönlich bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bedankt.
«Ich habe für das mächtige Verteidigungspaket gedankt, einschliesslich von Dutzenden Marder-Schützenpanzern und das Patriot-System», wurde der Präsident am Freitag in einer Mitteilung seines Büros in Kiew zitiert. Es sei auch über weitere Kooperation zur «Stärkung der ukrainischen Armee» gesprochen worden.
Zuvor hatten Deutschland, die USA und Frankreich der Ukraine für die Abwehr der seit Februar vergangenen Jahres laufenden russischen Invasion die Lieferung von Späh- und Schützenpanzern in Aussicht gestellt. Das Patriot-Flugabwehrsystem soll vor allem der Raketenabwehr dienen. Die ukrainische Armee ist in ihrem Abwehrkampf beinahe komplett von westlicher finanzieller und militärische Unterstützung abhängig. Russland hatte die Ankündigung als weiteren Eskalationsschritt kritisiert.
I had a phone talk with 🇩🇪 Chancellor @OlafScholz. I thanked for the powerful defense package, including several dozen Marder vehicles and the Patriot system. We discussed further cooperation to strengthen the Ukrainian army.
«Guardian»: Oligarch übertrug Kindern Vermögen vor Kriegsausbruch
Der russische Oligarch Roman Abramowitsch soll einem Zeitungsbericht zufolge kurz vor Beginn des Angriffskriegs seines Heimatlands auf die Ukraine Vermögen in Höhe von mehreren Milliarden US-Dollar an seine Kinder übertragen haben. Das geht aus gehackten Dokumenten hervor, die dem britischen «Guardian» vorliegen. Demnach wurden zehn geheime Offshore-Trusts Anfang Februar vergangenen Jahres umorganisiert.
«Die umfassende Neuordnung von Abramowitschs finanziellen Angelegenheiten begannen nur Tage nachdem Regierungen damit drohten, gegen russische Oligarchen im Falle einer Invasion Sanktionen zu verhängen», hiess es in dem Bericht. Daher stelle sich die Frage, ob sie vorgenommen wurden, «um den immensen Reichtum des Oligarchen vor der Bedrohung durch das Einfrieren von Vermögen zu schützen».
Oligarch Abramovich before the start of the war transferred his assets worth billions of dollars to his children
The Guardian writes about this with reference to the leaked documents of the Cypriot company Meritservus. pic.twitter.com/9f9dAo9sUk
Die Kinder seien dadurch zu Eigentümern von Abramowitschs Statussymbolen wie Luxus-Immobilien, einer Flotte von Superjachten, Helikoptern und Privatjets geworden. Die Dokumente stammen dem «Guardian» zufolge aus gehackten Daten eines zypriotischen Finanzdienstleisters, die dem Blatt zugespielt wurden. Daraus gehe hervor, wie der Oligarch sein Vermögen in komplizierten Strukturen in Steueroasen verborgen habe.
17.40 Uhr
USA verhängt Sanktionen gegen Iran, wegen Militärhilfe in Russland
Die US-Regierung verhängt wegen der iranischen Unterstützung für das russische Militär neue Sanktionen. Betroffen seien mehrere Führungskräfte des iranischen Luft- und Raumfahrtunternehmens Qods Aviation Industry, teilte das US-Finanzministerium am Freitag mit. Dieses sei für die Entwicklung und Produktion von Drohnen verantwortlich. Teheran habe diese an Russland für den Einsatz im Angriffskrieg gegen die Ukraine weitergegeben. Ebenfalls von den Sanktionen betroffen ist der Direktor der iranischen Aerospace Industries Organization. Der US-Regierung zufolge ist dies die «wichtigste Organisation» bei der Überwachung der iranischen Programme für ballistische Raketen.
Man werden weiterhin alle zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um Kremlchef Wladimir Putin die Waffen zu verweigern, «mit denen er seinen barbarischen und unprovozierten Krieg gegen die Ukraine führt», erklärte US-Finanzministerin Janet Yellen. Die Tatsache, dass der Kreml auf Lieferanten wie Iran zurückgreife, zeige die Verzweiflung angesichts des tapferen ukrainischen Widerstands. Als Folge der Sanktionen werden etwaige Vermögenswerte in den USA der Betroffenen eingefroren. Geschäfte mit ihnen werden US-Bürgern untersagt. Auch internationale Geschäfte werden durch die Sanktionen für Betroffene meist deutlich schwieriger.
Der Iran hat Berichten zufolge bereits im August Drohnen nach Russland geschickt, die zum Beispiel für Angriffe auf militärische Objekte wie Radaranlagen und Artillerie sowie Energieinfrastruktur benutzt werden können. Wenige Wochen später attackierten Russlands Streitkräfte Ziele in der Ukraine mehrfach mit iranischen Kamikaze-Drohnen vom Typ Schahed 136, die grosse Schäden anrichteten.
17.30 Uhr
EU-Diplomat Borell: «Waffenstillstand ist heuchlerisch»
Auch der EU-Aussenbeauftragte Josep Borell bezeichnet den von Russland angekündigten 36-stündigen Waffenstillstand als «nicht glaubwürdig». Laut dem Spitzendiplomaten soll die Anordnung des russischen Präsidenten ein Versuch sein «Zeit zu gewinnen, um seine Truppen neu zu formieren». Das sagte er anlässlich eines Besuches in Marokko zur französischen Nachrichtenagentur AFP. Es sei Russland gewesen, die den Angriffskrieg gestartet habe. Spreche der Agressor nun von einem Waffenstillstand, sei dies heuchlerisch.
Zudem fordert er «eine vollständige Einstellung der militärischen Angriffe» und den Abzug von Moskaus Truppen und militärischer Ausrüstung aus ukrainischem Staatsgebiet.
17.15 Uhr
Die Ukraine als möglichen Agressor darstellen
Eine ukrainische OSINT-Gruppe (Open Source Intelligence) soll Hinweise erhalten haben, dass während des Weihnachtsgottesdienstes Kirchen in den russisch besetzen Gebieten wie Donezk möglicheweise angegriffen werden könnten. Die Attacken sollen dazu dienen, die Ukraine als Agressor darzustellen.
⚡️ Ukraine's Deputy PM Iryna Vereshchuk warns of Russians planning to attack churches in occupied territories during Christmas service.
A Ukrainian OSINT group also reported getting tip-offs about such attacks, supposedly meant to frame Ukraine as an aggressor.
Die stellvertretende Ministerpräsidentin der Ukraine, Iryna Weres Das berichtet «Kyiv Indenpendent» berichtet demnach, dass die stellvertretende Ministerpräsidentin der Ukraine, Iryna Wereschtschuk, ebenfalls davor warnt, dass russische Truppen während des Weihnachtsfests anzugreifen.
15.38 Uhr
Russische Botschaft in Berlin verurteilt Panzerlieferungen
Die russische Botschaft in Berlin hat mit scharfer Kritik auf die Entscheidung Deutschlands zur Lieferung von Schützenpanzern und eines Patriot-Luftabwehrsystems an die Ukraine reagiert. «Entschieden verurteilen wir diesen Beschluss und betrachten ihn als einen weiteren Schritt hin zur Konflikteskalation in der Ukraine», schrieb die Auslandsvertretung am Donnerstag auf ihrer Internetseite.
Man betone erneut, dass die Lieferungen tödlicher und schwerer Waffen «die moralische Grenze darstellen, die die Bundesregierung hätte nicht überschreiten sollen». Die Botschaft warf Deutschland und dem «kollektive(n) Westen» vor, kein Interesse daran zu haben, «eine friedliche Konfliktlösung zu suchen». Die Entscheidung Berlins, schwere Waffen zu liefern, werde die deutsch-russischen Beziehungen gravierend beeinträchtigen.
14.27 Uhr
Kiew ignoriert einseitig erklärte Waffenruhe
Während der von Russland einseitig erklärten Waffenruhe zum orthodoxen Weihnachtsfest haben ukrainische Soldaten im Donezker Gebiet das Feuer auf Stellungen des Feindes eröffnet. «Auf diese Weise gratulieren sie den Besatzern zum bevorstehenden Weihnachten!», teilte das Verteidigungsministerium in Kiew am Freitag in sozialen Netzwerken mit. In der Kleinstadt Bachmut seien Stellungen der russischen Truppen mit 120-Millimeter-Mörsergranaten als «Geschenk» beschossen worden. «Der Widerstand geht weiter, bis der letzte russische Eindringling auf ukrainischem Boden getötet ist!», hiess es in der Mitteilung.
Russland hat im Februar eine Invasion der Ukraine begonnen. Zum orthodoxen Weihnachtsfest verkündete Moskau erstmals seit Kriegsbeginn eine für die gesamte Front geltende 36-stündige Waffenruhe, die von Kiew aber abgelehnt wurde. Während der Feuerpause verhängten die ukrainischen Behörden am Freitag für circa zwei Stunden einen Luftalarm im ganzen Land. Auslöser sollen nach Medienberichten mehrere über dem benachbarten Belarus aufgestiegene Flugzeuge der russischen Luftwaffe gewesen sein.
14.17 Uhr
Kiew erlaubt Weihnachtsmesse im Höhlenkloster
Beim Streit um einen Weihnachtsgottesdienst der neuen Orthodoxen Kirche der Ukraine im Kiewer Höhlenkloster hat das Kulturministerium jetzt für Klarheit gesorgt. Nach einer Empfehlung des Ministeriums sei durch die Museumsdirektion die Erlaubnis für die Christmesse am morgigen Samstag erteilt worden, teilte Minister Olexander Tkatschenko am Freitag im Nachrichtendienst Telegram mit.
Die das Höhlenkloster eigentlich nutzende ukrainisch-orthodoxe Kirche verbreitete am Freitag ein Video, wonach bis Donnerstagmittag noch keine Erlaubnis vorlag. Der Minister stellte nun klar, dass der Antrag für die Messe in der Mariä-Entschlafens-Kathedrale bei der Museumsverwaltung am Donnerstagnachmittag eingegangen war. Die orthodoxen Kirchen der Ukraine feiern Weihnachten traditionell erst am 7. Januar.
Die Nutzungsverträge der ukrainisch-orthodoxen Kirche für die zwei Hauptkirchen der zehn Kirchen des Klosterkomplexe waren zum Jahresende nicht verlängert worden. Die lange Zeit mit dem Moskauer Patriarchat verbundene Kirche sieht den Vorgang als rechtswidrig an. Die Kündigung sei nicht fristgemäss erfolgt, so die Begründung.
Das im Staatseigentum befindliche Höhlenkloster gehört zum Unesco-Weltkulturerbe. Die Orthodoxe Kirche der Ukraine war erst 2018 mit staatlicher Hilfe gegründet worden. Der ukrainischen Verfassung nach sind Kirche und Staat
13.48 Uhr
Moskau wirft Kiew Angriffe trotz von Putin verkündeter Feuerpause vor
Das russische Militär wirft der ukrainischen Seite weitere Angriffe vor. Kremlchef Wladimir Putin hatte zuvor einseitig für seine Truppen einen Waffenstillstand zur orthodoxen Weihnacht ausgerufen. «Obwohl sich die russische Heeresgruppierung an die seit heute, dem 6. Januar um 12 Uhr in Kraft getretene Feuerpause hält, hat das Kiewer Regime weiter mit Artillerie auf Ortschaften und Positionen der russischen Kräfte gefeuert», erklärte Armeesprecher Igor Konaschenkow am Freitag in Moskau. Kiew hat die einseitig von Moskau verkündete Waffenruhe öffentlich abgelehnt.
Laut Konaschenkow gab es an drei Frontabschnitten Gefechte. Im Norden nahe der Kleinstadt Lyman habe ukrainisches Militär mit Granatwerfern geschossen, etwas weiter südlich bei der Ortschaft Bilohoriwka im Gebiet Luhansk mit Artillerie. Im Süden des Gebiets Donezk habe es ebenfalls Artillerieschüsse auf russische Positionen gegeben. «Bei der Feuererwiderung wurden die Positionen der ukrainischen Streitkräfte, von denen die Schüsse abgegeben wurden, niedergehalten», sagte Konaschenkow. Einen angeblichen ukrainischen Beschuss der Industriestadt Donezk, über den zuvor die russischen Statthalter in der Region berichtet hatten, erwähnte er hingegen nicht.
Trotz der von Russland einseitig verkündeten Feuerpause: Aus den ostukrainischen Städten Kramatorsk und Bachmut wurden am Freitag neue Gefechte gemeldet. Die russischen Streitkräfte hätten Kramatorsk nach dem angekündigten Beginn der Feuerpause mit Raketen angegriffen, erklärte der stellvertretende Leiter des ukrainischen Präsidialbüros, Kyrylo Tymoschenko, auf dem Messenger-Dienst Telegram.
«Die Besatzer haben die Stadt zwei Mal mit Raketen angegriffen», schrieb Tymoschenko über die Situation in Kramatorsk. Dabei sei auch ein Wohngebäude getroffen worden, Opfer habe es aber nach den vorliegenden Informationen keine gegeben.
Das russische Verteidigungsministerium hingegen erklärte, die Armee des Landes halte den Waffenstillstand ein. «Obwohl russische Streitkräfte den Waffenstillstand (...) einhielten, setzte das Kiewer Regime den Artilleriebeschuss auf Bevölkerungszentren und russische Armeestellungen fort», erklärte das Ministerium auf seinen Online-Kanälen.
In der zuletzt schwer umkämpften Stadt Bachmut hörten Reporter der Nachrichtenagentur AFP Gefechtsfeuer sowohl von russischer wie auch von ukrainischer Seite. Es handelte sich aber um leichteren Beschuss als in den Tagen und Wochen zuvor in Bachmut. Die zu grossen Teilen zerstörten Strassen der Stadt waren abgesehen von Militärfahrzeugen weitgehend leer. Die russischen Streitkräfte versuchen seit dem Sommer, die Stadt einzunehmen.
Die Feuerpause sollte eigentlich während des orthodoxen Weihnachtsfestes von Freitag um 10 Uhr bis Samstagabend gelten. Die russische Armee sollte an der gesamten Front die Kämpfe einstellen.
Tymoschenko erklärte überdies am Freitag, die russischen Streitkräfte hätten auch die südukrainische Stadt Cherson angegriffen. Demnach gab es dort «mindestens vier Explosionen», bei denen zahlreiche Menschen getötet oder verletzt wurden. Tymoschenko machte keine Angaben dazu, ob der Angriff vor oder nach dem von Moskau angekündigten Beginn der Waffenruhe erfolgte.
13.06 Uhr
Papst betet für Frieden in der Ukraine
Papst Franziskus hat zum Gebet für die Ukraine und ein Ende der Gefechte in dem von Russland angegriffenen Land aufgerufen. «Die Geburt des Erlösers möge Trost und Hoffnung verleihen und konkrete Schritte anregen, die endlich ein Ende der Kämpfe und den Frieden herbeiführen können», sagte das katholische Kirchenoberhaupt am Freitag nach dem Angelus-Gebet vor Tausenden Menschen auf dem Petersplatz in Rom.
Der 86 Jahre alte Argentinier entrichtete ausserdem Grüsse an die orthodoxe Kirche, die am Samstag Weihnachten feiert. «Besonders möchte ich sie den Brüdern und Schwestern des gemarterten Volkes der Ukraine zukommen lassen», sagte Franziskus.
12.30 Uhr
Lukaschenko stattet russischen Truppen Besuch ab
Der Machthaber von Belarus Alexander Lukaschenko hat nach offiziellen Angaben die gemeinsame russisch-belarussische Truppe im Land inspiziert. «Beim Besuch des Truppenübungsplatzes Obus-Lesnowski erklärte Alexander Lukaschenko, dass die Erfahrung, die durch das Zusammenwachsen der Militäreinheiten und -verbände gewonnen wird, grosse Bedeutung für Belarus hat», teilte das belarussische Verteidigungsministerum am Freitag in seinem Telegram-Kanal mit. Zuletzt mehrten sich Spekulationen, dass ein Angriff russischer Truppen auf die Ukraine erneut über Belarus erfolgen könne. Der Truppenübungsplatz liegt nahe der Grossstadt Baranawitschy im Westen des Landes.
Die im Herbst 2022 aufgestellte gemeinsame Einsatztruppe dient offiziell dem Schutz der Aussengrenzen der russisch-weissrussischen Union - speziell im Westen, also auf belarussischem Gebiet. Dem Verband gehören auch 9000 russische Soldaten an, die damit ständig auf belarussischem Territorium stationiert sind. Der Verband gilt als mögliche Speerspitze für einen neuen Angriff auf die Ukraine.
Die Ankunft grösserer gepanzerter Einheiten hat das belarussische Verteidigungsministerium in den vergangenen Tagen mit Bildern dokumentiert. Belarus ist eng mit Russland verbündet. Machthaber Alexander Lukaschenko, der im Westen nicht mehr als Präsident anerkannt wird, ist militärisch, politisch und wirtschaftlich abhängig vom Kreml. Belarus hat zu Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sein Territorium für die russischen Einheiten zur Verfügung gestellt. Belarussische Soldaten kämpfen aber bislang nicht im Krieg.
11.40 Uhr
London: Annektierte Gebiete kommen Moskau teuer zu stehen
Die von Russland völkerrechtswidrig annektierten Gebiete in der Ostukraine werden dem Kreml nach Einschätzung britischer Regierungsexperten teuer zu stehen kommen. Das geht aus dem Geheimdienst-Update zum Ukraine-Krieg des britischen Verteidigungsministeriums am Freitag hervor. Demnach sind Luhansk und Donezk, die von der russischen Führung als Volksrepubliken bezeichnet werden, schon seit längerem eine finanzielle Belastung für Moskau. Im Rahmen von weltweit nicht anerkannten Scheinreferenden wurden sie im September in die Russische Föderation integriert; zum Jahreswechsel wurden auch die Separatistenmilizen der beiden Gebiete in die regulären Streitkräfte Russlands eingegliedert.
«Jetzt, da der Kreml sich offen dazu verpflichtet hat, sie zu unterstützen, werden sie eine grosse politische, diplomatische und finanzielle Belastung für Russland darstellen, lange über die derzeitige Phase des Konflikts hinaus», hiess es in der Mitteilung zu den beiden Gebieten.
Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 6 January 2023
Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor.
10.22 Uhr
Putins Waffenruhe hat offiziell begonnen
Die von Kremlchef Wladimir Putin am Donnerstag angekündigte einseitige Waffenruhe in der Ukraine zur orthodoxen Weihnacht ist am Freitagmittag Moskauer Zeit (10.00 Uhr MEZ) offiziell in Kraft getreten. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Feuerpause die angeordneten 36 Stunden hält, gilt als gering.
Der Kreml hatte die Feuerpause damit begründet, Gläubigen die Möglichkeit geben zu wollen, an den Gottesdiensten teilzunehmen. Die ukrainische Führung hat bereits im Vorfeld die Aufforderung abgelehnt, in der Zeit ebenfalls die Waffen ruhen zu lassen. Frieden könne es erst nach dem Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine geben, hiess es aus Kiew.
Zugleich haben auch von Moskau eingesetzte Politiker in den besetzten Gebieten der Ukraine deutlich gemacht, dass sie im Zweifel bereit seien, zu schiessen. Die Anordnung Putins betreffe nur Angriffshandlungen von russischer Seite. «Das bedeutet nicht, dass wir nicht auf Provokationen des Gegners antworten werden! Oder dem Feind auch nur irgendeine Chance geben werden, während dieser Feiertagsstunden seine Positionen an der Frontlinie zu verbessern», schrieb der von Moskau eingesetzte Statthalter in Donezk, Denis Puschilin am Donnerstag in seinem Telegram-Kanal.
Vertreter der russischen Besatzungsmacht im Osten der Ukraine erklärten kurz nach Eintreten der Waffenruhe der staatlichen Nachrichtenagentur Tass am Freitag: «Die ukrainischen Streitkräfte haben genau um 12 Uhr, als die Feuerpause in Kraft getreten ist, Donezk aus Artilleriewaffen beschossen.» Wie die russische Seite auf den angeblichen Beschuss reagierte, war zunächst unklar.
Nach Kiews Ablehnung der von Kremlchef Wladimir Putin angeordneten Feuerpause zur orthodoxen Weihnacht hat Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew die ukrainischen Politiker beschimpft. «Schweine haben keinen Glauben oder ein angeborenes Dankbarkeitsgefühl. Sie verstehen nur rohe Gewalt und fordern von ihren Herren quiekend Fressen», schrieb der Vizechef des russischen Sicherheitsrats am Freitag in seinem Telegram-Kanal. Auch über Deutschlands Aussenministerin Annalena Baerbock zog der 57-Jährige in dem Zusammenhang her.
Laut Medwedew hat die russische Führung den Ukrainern die «Hand christlicher Nächstenliebe» ausgestreckt. Diese sei ausgeschlagen worden, auch weil der Westen den Weihnachtsfrieden nicht zugelassen habe. «Selbst das ungebildete Weib Baerbock und eine Reihe weiterer Aufseher im europäischen Schweinestall haben es geschafft, über die Unzulässigkeit einer Waffenruhe zu meckern», schrieb Medwedew.
Der einst als verhältnismässig liberal geltende Politiker versucht sich seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine mit seinen Äusserungen als Hardliner gegenüber dem Westen zu profilieren.
10.01 Uhr
Polen begrüsst deutsche Patriot-Abgabe an die Ukraine
Polen hat die von Deutschland geplante Abgabe eines Flugabwehrsystems vom Typ Patriot an die Ukraine begrüßt. Er habe diesen Schritt mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, schrieb Außenminister Zbigniew Rau in der Nacht zu Freitag auf Twitter. «Diese Entscheidung stimmt überein mit dem, was Polen bereits Ende November vorgeschlagen hatte.» Damals hatte die Regierung in Warschau den Vorschlag gemacht, Deutschland solle mehrere Polen angebotene Patriot-Systeme lieber in die Ukraine verlegen. Dies hatte in Berlin heftige Verstimmung ausgelöst.
Am Donnerstag gab die Bundesregierung bekannt, dass sie nach Absprachen mit der US-Regierung der Ukraine mehrere Dutzend Schützenpanzer Marder sowie ein Patriot-Flugabwehrsystem zur Verfügung stellen werde.
I was pleased to receive the German government’s decision to send Patriot missile defence system to Ukraine. This decision is in accordance with the Polish suggestion formulated in November last year. Ukraine defending itself against Russian aggression needs our support!
Die Unstimmigkeiten mit Polen über die Verlegung der Patriots wurden im vergangenen Jahr beigelegt. Inzwischen ist klar, dass drei Feuereinheiten doch in das Nato-Land kommen werden. Nach Angaben von Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak sollen die deutschen Patriot-Flugabwehrsysteme in der Woiwodschaft Lublin im Südosten des Landes stationiert werden. Dort befindet sich in der Kleinstadt Zamosc auch wichtige Eisenbahninfrastruktur, die für die Versorgung der Ukraine aus den Nato-Staaten von Bedeutung ist.
8.28 Uhr
Selenskyj dankt für geplante Panzerlieferungen
Die Entscheidung Deutschlands und der USA zur Lieferung von Schützenpanzern an die Ukraine hat Freude und Erleichterung in Kiew ausgelöst. Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte Bundeskanzler Olaf Scholz und US-Präsident Joe Biden in der Nacht zum Freitag herzlich für die Zusage. «Wir werden noch ein Patriot-System und mächtige Panzertechnik bekommen, das ist wirklich ein grosser Sieg für unseren Staat», sagte er in seiner Videoansprache. Botschafter Oleksii Makeiev twitterte schwarz-rot-goldene Herzen und die Worte «#DankeDeutschland».
Scholz und Biden hatten sich Donnerstagabend in einem Telefonat darauf verständigt, der Ukraine erstmals Schützenpanzer für den Kampf gegen die russischen Angreifer zu liefern. Die Bundesregierung will mehrere Dutzend Marder sowie ein Patriot-Flugabwehrsystem zur Verfügung stellen, wie es Washington schon kurz vor Weihnachten zugesagt hatte. Beide Länder wollen auch ukrainische Streitkräfte an den Panzern ausbilden. Dies markiert einen deutlichen Kurswechsel.
7.26 Uhr
US-Experten: Putins Waffenruhe soll Ruf Kiews beschädigen
Die von Russlands Präsident Wladimir Putin angekündigte Waffenruhe anlässlich des russisch-orthodoxen Weihnachtsfestes hat nach Einschätzung des US-Thinktanks Institute for the Study of War (ISW) offenbar das Ziel, den Ruf der Ukraine zu beschädigen.
Putin argumentierte zu seiner Anordnung für einen temporären Waffenstillstand, die Ukraine solle Bürgerinnen und Bürgern so ermöglichen, zum russisch-orthodoxen Weihnachtsfest Gottesdienste zu besuchen, schreibt der Nachrichtensender ntv zum ISW-Bericht.
Laut dem ISW bietet eine Feuerpause allerdings den russischen Truppen sowohl die Chance, sich neu zu aufzustellen und würde der Ukraine zudem die Initiative nehmen. «Putin kann nicht erwarten, dass die Ukraine die Bedingungen dieses plötzlich erklärten Waffenstillstands einhält, möglicherweise hat er den Waffenstillstand gefordert, um die Ukraine als nicht entgegenkommend und nicht verhandlungsbereit darzustellen», heisst es laut Bericht.
4.30 Uhr
Russlands Botschafter wirft USA Verlängerung des Kriegs vor
Moskaus Botschafter in Washington hat den USA nach der Ankündigung, Schützenpanzer an die Ukraine zu liefern, mangelnden Willen zur Beilegung des Kriegs vorgeworfen. Alle jüngsten US-Aktionen zeigten direkt, dass Washington keinen Wunsch für eine politische Lösung in der Ukraine habe, sagte der russische Botschafter Anatoli Antonow laut russischer Staatsagentur Tass am Donnerstag in Washington. «Es sollte kein Zweifel daran bestehen, wer für die Verlängerung des jüngsten Konflikts verantwortlich ist.»
Deutschland und die USA wollen der Ukraine erstmals Schützenpanzer für den Kampf gegen die russischen Angreifer liefern. Die USA wollen Panzer vom Typ Bradley bereitstellen. Deutschland will neben Marder-Panzern zudem für die Luftabwehr eine Patriot-Flugabwehrbatterie zur Verfügung stellen. Die USA hatten Kiew bereits eines der modernen Patriot-Systeme in Aussicht gestellt. Bei den Typen Marder und Bradley handelt sich um die ersten Schützenpanzer westlicher Bauart, die die Ukraine erhält.
Bisher wurden von osteuropäischen Staaten nur sowjetische Modelle in das Kriegsgebiet geliefert. Allerdings erhielt die Ukraine Flugabwehr-, Transport- oder Bergepanzer westlicher Hersteller. Der Kurswechsel deutete sich bereits am Mittwoch an, als der französische Präsident Emmanuel Macron dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj schwer bewaffnete Spähpanzer zusagte.
Antonow sagte, die nach Kiew gelieferten Waffen hätten nicht wie behauptet «defensiven Charakter». Die Entscheidung der US-Regierung, Bradley-Schützenpanzer an Kiew zu liefern, bestätige nun, «dass die Vereinigten Staaten nicht auf die wiederholten Forderungen der russischen Seite gehört hätten, die mögliche Auswirkung eines solch gefährlichen Kurses Washingtons in Betracht zu ziehen».
3.57 Uhr
Biden: Ukraine-Krieg in kritischer Phase
US-Präsident Joe Biden sieht den russischen Angriffskrieg in der Ukraine an einem kritischen Punkt. Das sagte Biden am Donnerstag (Ortszeit) bei einer Kabinettssitzung im Weissen Haus. Die USA und ihre Alliierten würden «die Unterstützung für die Ukraine weiter verstärken», sagte Biden mit Blick auf die jüngste Zusage der Vereinigten Staaten und Deutschlands, erstmals auch Schützenpanzer an Kiew zu liefern.
Der Präsident betonte auch: «Wir werden der Ukraine helfen, sich gegen Luftangriffe zu verteidigen». Deswegen werde Deutschland ebenfalls ein Flugabwehrsystem vom Typ «Patriot» zur Verfügung stellen, zusätzlich zu dem einen System, das die USA bereits zugesagt hatten. Die Patriots «funktionieren gut und die Russen fangen an zu erkennen, dass sie gut funktionieren», sagte Biden.
Die deutsche und die amerikanische Regierung hatten am Donnerstag nach einem Telefonat von Biden und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die neuen Waffenlieferungen angekündigt. Die USA werden Panzer vom Typ Bradley liefern und Deutschland Panzer vom Typ Marder. Beide Länder werden auch ukrainische Streitkräfte an den Panzern ausbilden.
Es werden die ersten Schützenpanzer westlicher Bauart sein, die die Ukraine erhält. Kiew hatte die westlichen Alliierten und insbesondere Deutschland monatelang um Kampf- und Schützenpanzer gebeten. Scholz hatte immer wieder betont, dass Deutschland in dieser Frage nicht im Alleingang handeln werde und darauf verwiesen, dass bisher kein anderes Nato-Land solche Panzer in die Ukraine geschickt habe.
3.50 Uhr
Warten auf Putins Waffenruhe
Kremlchef Wladimir Putin hat zum orthodoxen Weihnachtsfest eine 36-stündige Waffenruhe angeordnet, die heute um 10 Uhr MEZ beginnen soll. Es wäre erstmals seit Kriegsbeginn Ende Februar eine Feuerpause entlang der gesamten Frontlinie – falls sie wirklich eingehalten wird. Das jedoch ist äusserst fraglich. In Kiew und in Washinton ist von «Heuchelei» und «Propaganda» die Rede.
In Putins Dekret heisst es: «Unter Berücksichtigung des Aufrufs von Patriarch Kirill beauftrage ich das russische Verteidigungsministerium vom 6. Januar 12.00 Uhr mittags (10.00 Uhr MEZ) bis 7. Januar 24.00 Uhr (22.00 Uhr MEZ) eine Feuerpause entlang der gesamten Linie der bewaffneten Auseinandersetzung in der Ukraine in Kraft zu setzen.»
Die Ukraine bezeichnete angekündigte Feuerpause als «Heuchelei». Der Berater im ukrainischen Präsidentenbüro, Mychajlo Podoljak, schrieb auf Twitter: «Russland muss die besetzten Gebiete verlassen - nur dann wird es eine "zeitweilige Waffenruhe" geben.» Im Gegensatz zum russischen Gegner greife die Ukraine kein fremdes Territorium an und töte keine Zivilisten.
Beobachter in Kiew gingen davon aus, dass die Feuerpause den Ukrainerinnen und Ukrainern zwar möglicherweise Angriffe mit Raketen und Drohnen über die Weihnachtstage ersparen könnte. An den Fronten im Osten und Süden des angegriffenen Landes hingegen werde sich die Lage hingegen wohl kaum verändern.
Auch EU-Ratschef Charles Michel warf Russland heuchlerisches Verhalten vor. «Ein Rückzug der russischen Truppen ist die einzige ernsthafte Option, um Frieden und Sicherheit wiederherzustellen», schrieb er auf Twitter.