Myanmar Myanmar hat neuen Präsidenten

In Myanmar ist der bisherige Parlamentspräsident Win Myint zum neuen Staatspräsidenten gewählt worden. Das langjährige Mitglied der Nationalen Liga für Demokratie (NLD) gilt als Vertrauter von Regierungschefin Aung San Suu Kyi.

Der 66-jährige Win Myint wurde am Mittwoch von beiden Parlamentskammern mit einer grossen Mehrheit ins Amt gewählt. Der Anwalt sass wegen seiner Beteiligung an den Protesten gegen die Militärdiktatur mehrere Jahre im Gefängnis, seine Anwaltslizenz wurde ihm damals entzogen.

Nach dem Wahlsieg der NLD bei der Parlamentswahl 2016 wurde er zum Parlamentspräsidenten gewählt. Beobachter vermuten, dass er nun eine aktivere Rolle als sein Amtsorgänger anstreben könnte, der sich hauptsächlich mit protokollarischen Aufgaben begnügt hatte.

Der bisherige Präsident Htin Kyaw war vor einer Woche überraschend aus Gesundheitsgründen zurückgetreten. Er war seit 2016 Präsident und der erste Zivilist in diesem Amt seit mehr als 50 Jahren. Auch nach dem Ende der Militärherrschaft hat die Armee in dem südostasiatischen 50-Millionen-Land noch grossen politischen und wirtschaftlichen Einfluss.

Die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi führt die Regierungsgeschäfte als "Staatsrätin". Sie ist damit die wichtigste Politikerin. Der Präsident hat geringeren Einfluss als sie. Die einstige Oppositionsführerin kann wegen einer umstrittenen Verfassungsklausel nicht selbst Präsidentin werden und ist auf die Unterstützung der Armee angewiesen.

Suu Kyi steht wegen ihrem Schweigen zur Verfolgung der muslimischen Rohingya-Minderheit durch die Armee scharf in der internationalen Kritik. Mehr als 700'000 Rohingya sind ins Nachbarland Bangladesch geflohen. Die Vereinten Nationen bezeichnen das Vorgehen der Militärs als "ethnische Säuberung".