Nach Militärputsch 2021 Myanmar wählt Parlament – Menschenrechtsorganisationen sprechen von einer Farce

Fünf Jahre nach dem Putsch beginnt in Myanmar eine Wahl, die kaum diesen Namen verdient: Im Schatten von Gewalt, Boykott und internationaler Kritik versucht die Militärjunta, ihre Macht zu zementieren.

Keystone-SDA

28.12.2025, 20:06

SDA

In Myanmar hat fast fünf Jahre nach dem Militärputsch eine höchst umstrittene Parlamentswahl in mehreren Phasen begonnen. Internationale Beobachter und Menschenrechtsorganisationen hatten das Votum bereits im Vorfeld als «Farce» kritisiert. Die von China und Russland unterstützte Wahl wird an drei Terminen durchgeführt, zwei weitere sind am 11. und 25. Januar geplant. Ergebnisse werden nicht vor Ende Januar erwartet.

Die Armee hatte am 1. Februar 2021 geputscht und die demokratisch gewählte De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi entmachtet – wegen angeblichen Wahlbetrugs bei einer vorangegangenen Parlamentswahl. Die Friedensnobelpreisträgerin wurde später zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt. Wo sie festgehalten wird und wie es ihr geht, ist unklar.

Immer wieder gibt es internationale Forderungen, die frühere Freiheitsikone freizulassen. «Die britische Regierung verurteilt weiterhin die Inhaftierung von Aung San Suu Kyi. Das Militärregime muss sie und alle willkürlich Inhaftierten freilassen», zitierte die Zeitung «The Independent» einen Sprecher des Aussenministeriums in London.

Votum zwischen Boykott und Gewalt

Gewählt wird grösstenteils in Wahlbezirken, in denen die Junta die Macht hat. Schätzungen zufolge kontrollieren Widerstandsgruppen und Rebellen mittlerweile mehr als 50 Prozent des Landes. Regelmässig kommt es zu schweren Angriffen und Massakern, unter denen vor allem die Zivilbevölkerung leidet. Am Wahltag blieb grössere Gewalt zunächst aus, jedoch berichtete das örtliche Nachrichtenportal Mizzima von Explosionen in der Nähe von Wahllokalen in mindestens drei Städten.

Junta führt weiter Luftangriffe durchIn Myanmar gehen nach dem Erdbeben die Leichensäcke aus

Insgesamt stehen 57 Parteien und mehr als 4800 Kandidaten zur Wahl – allerdings boykottieren mehrere wichtige Oppositionsparteien das Votum, andere wurden ausgeschlossen. Schon im Vorfeld gilt als sicher, dass die vom Militär unterstützte «Union Solidarity and Development Party» (USDP) das Rennen machen wird.

Junta will ihre Macht legitimieren

Politischen Beobachtern zufolge soll die Abstimmung vor allem dazu dienen, die Macht der Generäle unter ihrem Chef Min Aung Hlaing zu legitimieren – obwohl dieser die Vorwürfe zurückwies: «Erst nach der Wahl können wir feststellen, ob sie frei und fair war. Wir haben garantiert, dass sie es sein wird», sagte er bei der Stimmabgabe. Beobachter glauben, dass Min Aung Hlaing anstrebt, selbst Präsident des Landes zu werden.

Viele Menschen lehnen es derweil ab, ihre Stimme abzugeben. Und das, obwohl es grossen Druck auf die Zivilbevölkerung gegeben haben soll, die Abstimmung auf keinen Fall zu boykottieren. «Das Wahllokal in unserem Bezirk hat heute Morgen um 6.00 Uhr geöffnet. Aber ich gehe nicht wählen», sagte Khaing Min (45), ein Einwohner der grössten Stadt Yangon (früher: Rangun), der Deutschen Presse-Agentur. «Die Leute hier interessieren sich nicht für die Wahl. Die Junta wird sowieso in den von ihr kontrollierten Gebieten gewinnen.»

Auch der Sohn der inhaftierten Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi hat die Wahl heftig kritisiert. «Diese sogenannte Wahl, inszeniert von der Junta und unterstützt von anderen Diktatoren, ist nichts weiter als ein Betrug», sagte der 48-jährige Kim Aris in einem in sozialen Medien verbreiteten Video.

«Solange die demokratisch gewählte Präsidentin, meine Mutter Aung San Suu Kyi, und alle anderen demokratisch gewählten politischen Führer in Haft sind, kann es weder Legitimität noch Frieden noch eine Zukunft geben», betonte Aris. Das Volk in dem Krisenland habe seine Vertreter bereits gewählt, und sie alle sässen im Gefängnis. «Bitte legitimieren Sie dieses barbarische Regime nicht», forderte er die internationale Gemeinschaft auf.