Myanmar Myanmar: Weitere Urteile gegen Aung San Suu Kyi verschoben

In Myanmar hat ein Gericht am Montag zwei weitere Urteile gegen die entmachtete Regierungschefin Aung San Suu Kyi um zwei Wochen verschoben.

Keystone-SDA

27.12.2021, 10:52

SDA

Sie wurden zunächst auf den 10. Januar verlegt, wie mit dem Verfahren vertraute Personen der Deutschen Presse-Agentur sagten. Die Richter wollten ursprünglich über Vorwürfe entscheiden, nach denen Suu Kyi im Zusammenhang mit dem Besitz von Walkie-Talkies gegen ein Telekommunikations- sowie Import-Export-Gesetz verstossen haben soll.

Die 76-Jährige war bereits am 6. Dezember in zwei anderen Anklagepunkten schuldig gesprochen und zunächst zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Wenige Stunden später gab die Militärjunta aber bekannt, das Strafmass auf zwei Jahre zu verkürzen. Die Justiz wirft Suu Kyi weitere Vergehen vor, darunter Verstösse gegen die Aussenhandelsgesetze und Korruption. Insgesamt drohen ihr laut Experten bis zu 100 Jahre Haft.

Beobachter und Menschenrechtsexperten sprechen von einem Schauprozess und vermuten, dass die Junta die beliebte Politikerin auf diese Weise langfristig zum Schweigen bringen will. Der Prozess hatte Mitte Juni in der Hauptstadt Naypyidaw begonnen. Er findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt – auch Journalisten sind im Gericht in der Hauptstadt Naypyidaw nicht zugelassen.

Suu Kyi hatte bereits in der Vergangenheit insgesamt 15 Jahre unter Hausarrest gestanden. 2016 wurde sie faktische Regierungschefin.

Seit dem Umsturz versinkt das südostasiatische Krisenland im Chaos. Die Junta unterdrückt jeden Widerstand mit brutaler Gewalt. Bei Protesten gegen die neuen Machthaber sind nach Angaben der Gefangenenhilfsorganisation AAPP bereits mehr als 1300 Menschen getötet und rund 11 000 festgenommen worden.