Deutschland Myanmars Militärjunta begnadigt Tausende Gefangene

Myanmars Militärjunta hat im Rahmen einer Amnestie zum 77. Unabhängigkeitstag mehr als 5.800 Häftlinge im ganzen Land freigelassen, darunter auch etwa 600 politische Gefangene. Das meldete der Fernsehsender der Junta. Die im Februar 2021 mit dem Militärputsch entmachtete Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, die 2022 zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden war, fiel demnach nicht unter die Amnestie.

Keystone-SDA

04.01.2025, 12:59

SDA

Dem Junta-Sender zufolge wurde aber Khet Aung freigelassen, der ehemalige Ministerpräsident des Kachin-Staates von Suu Kyis Partei Nationale Liga für Demokratie (NLD). Der nördliche Kachin-Staat ist einer der Verwaltungseinheiten Myanmars.

Die politischen Gefangenen waren demnach nach Paragraph 505 angeklagt. Nach dem Putsch hatte die Militärjunta darin einen Abschnitt ergänzt, um «Falschmeldungen» und «Aufwiegelung» gegen das Militär zu kriminalisieren.

Auch 180 ausländische Gefangene begnadigt

Ferner reduzierte die Militärjunta den Angaben zufolge die Strafen für 144 Menschen, die zu lebenslanger Haft verurteilt worden waren, auf 15 Jahre. Nach Angaben von General Zaw Min Tun, dem Sprecher der Militärjunta, wurden zudem 180 ausländische Gefangene, darunter thailändische und indonesische Staatsangehörige, begnadigt und ausgewiesen.

Die meisten der thailändischen Staatsangehörigen waren in der Kleinstadt Tachileik nahe der Grenze zu Thailand wegen Glücksspiels inhaftiert, während die indonesischen Staatsangehörigen in den Hoheitsgewässern Myanmars gefischt hatten.

Seit dem Putsch von 2021 versinkt das frühere Birma, das bis 1948 britische Kolonie gewesen war, in Chaos und Gewalt. Verschiedene Rebellengruppen kämpfen teils sehr erfolgreich gegen die Armee. Die Generäle gehen weiterhin mit Gewalt gegen alle Gegner vor.