Schlappe für Bolsonaro Gericht verteidigt Wahlsystem in Brasilien

Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro will unbedingt eine Wahlrechtsreform und bekommt nun Gegenwind aus der Justiz.

Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro bekommt bei seiner Forderung nach einer Wahlrechtsreform Gegenwind. Bolsonaro hatte bei Demonstrationen seiner Anhänger am Sonntag zum wiederholten Mal das elektronische Wahlsystem in Zweifel gezogen.

Dagegen erklärten ehemalige Präsidenten des Obersten Wahlgerichtshofs und die derzeitige Spitze sowie Richter am Obersten Gerichtshof am Montag in einer Mitteilung, dass gedruckte Stimmzettel kein geeigneter Mechanismus seien.

«Die manuelle öffentliche Auszählung von rund 150 Millionen Stimmen wird eine Rückkehr zu den Zeiten der Auszählungstische bedeuten, die die Geschichte Brasiliens durch weit verbreiteten Betrug geprägt haben», hiess es darin.

Das Wahlsystem in Brasilien, einem Land mit 210 Millionen Einwohnern und einer Fläche 24 Mal so gross wie Deutschland, ist vollständig elektronisch. Bolsonaro verbreitet ohne Belege immer wieder Bedenken. Wie zuletzt der ehemalige US-Präsident Donald Trump warnt er ohne Belege vor einer möglichen Manipulation. Er fordert, dass es auch einen Ausdruck von der Stimmabgabe gibt. Beobachter werten seinen Vorstoss als Mobilisierung seiner Anhänger.

Die Zustimmung zu Bolsonaros Amtsführung ist im Laufe der Corona-Pandemie immer mehr gesunken. Anfang Juli lehnten 51 Prozent der Befragten die Politik des Präsidenten in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Datafolha ab. Das war das schlechteste Ergebnis seit Bolsonaros Amtsantritt 2019.

dpa/sda/toko