Politik Nach Finanzgesetz Proteste in Kenia – Kinder durch Tränengas verletzt

Rund zwei Wochen nach Inkrafttreten einer umstrittenen Steuerreform in Kenia haben in dem ostafrikanischen Land erneut Menschen gegen neue Steuern und steigende Preise demonstriert. Dabei kam es am Mittwoch zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und den Demonstranten. Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas ein, Protestierende zündeten Autoreifen an. Kenias Oppositionsführer Raila Odinga hatte zu dem Protest aufgerufen. Demonstrationen gab es in mehreren Städten des Landes. Örtliche Medien berichteten von Verletzten und auch Toten. Offizielle Zahlen gab es zunächst nicht.

In der Hauptstadt Nairobi wurden mindestens 50 Grundschulkinder durch Tränengas verletzt, das die Polizei in der Nähe auf Demonstranten abgefeuert hatte. Die Kinder seien teils bewusstlos ins Krankenhaus gebracht worden, ihr Zustand sei aber nun stabil, sagte der Klinikleiter Aron Shikuku. Der Polizeichef von Nairobi, Adamson Bungei, bestätigte den Vorfall der Deutschen Presse-Agentur. Im Zuge der Proteste wurde in Nairobi auch eine der wichtigsten Verkehrsrouten gesperrt, wie der Betreiber mitteilte.

Seit mehreren Monaten kommt es in dem Land mit rund 55 Millionen Einwohnern immer wieder zu Demonstrationen, die von der Polizei teils gewaltsam niedergeschlagen werden. Anfangs hatte Odinga zum Protest gegen die massiv gestiegenen Lebenshaltungskosten aufgerufen. Das umstrittene neue Steuergesetz von Präsident William Ruto, mit dem dieser den maroden Staatshaushalt sanieren will, hat die Proteste nun erneut angeheizt.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hatte die übermässige Gewalt, mit der die Polizei gegen die Demonstranten vorgehe, kritisiert. Sie sprach Ende Mai von mindestens zwölf Menschen, die seit Beginn der Proteste im März ums Leben gekommen seien.

SDA