Politik Nach gescheiterter Abstimmung: Chile arbeitet neue Verfassung aus

Drei Monate nach dem gescheiterten Verfassungsreferendum in Chile haben sich die politischen Lager in dem südamerikanischen Land auf einen neuen Verfassungsprozess geeinigt.

Keystone-SDA

13.12.2022, 15:57

SDA

Vertreter von Senat und Abgeordnetenkammer legten am Montagabend (Ortszeit) ein Dokument vor, das Gremium und Zeitplan für die Ausarbeitung eines neuen Grundgesetzes festlegt. Man habe sich darauf geeinigt, dass ein verfassungsgebender Prozess «unerlässlich» sei, heisst es in dem Papier mit dem Namen «Vereinbarung für Chile».

Anders als im Anlauf davor, als alle Mitglieder der Verfassungsgebenden Versammlung gewählt wurden, soll diesmal eine gemischter Ausschuss aus frei gewählten sowie vom Parlament bestimmten Experten den neuen Entwurf ausarbeiten. Diese solle sich wie zuvor auch zu gleichen Teilen aus Frauen und Männern zusammensetzen, hiess es in dem Papier. Auch für Indigene seien Sitze reserviert. Im Oktober 2023 werde dann ein erster Entwurf vorgelegt, über den Ende November abgestimmt werde, hiess es weiter.

Eine neue Verfassung gehörte zu den Kernforderungen der Demonstranten, die Ende 2019 zu Tausenden gegen die Regierung auf die Strasse gingen. Bei einer Abstimmung im September hatten die Chilenen einen neu ausgearbeiteten Text mit grosser Mehrheit abgelehnt. Vielen ging der fortschrittliche Entwurf wohl zu weit.

Damit behielt Chile weiter seine aktuelle Verfassung, die noch aus der Zeit der Militärdiktatur unter General Augusto Pinochet (1973-1990) stammt. Kritiker bemängeln, dass die Verfassung das neoliberale Wirtschaftssystem festschreibt, durch hohe Quoren weitreichende Gesetzesänderungen erschwert und kaum soziale Grundrechte garantiert.