International Nach Macrons Kritik: Experten legen Nato brisante Vorschläge vor

Die Nato steht rund ein Jahr nach der beissenden «Hirntod"-Kritik von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vor dem Beginn einer schwierigen Reformdebatte. Nach Angaben aus Bündniskreisen hat eine von Generalsekretär Jens Stoltenberg eingesetzte Expertengruppe zu Beratungen der Aussenminister am kommenden Dienstag neben unverfänglichen Vorschlägen auch eine Reihe brisanter Ideen vorgelegt. Dazu gehört nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur die Empfehlung, eine Blockade von Bündnisentscheidungen durch einzelne Mitgliedstaaten zu erschweren.

Vorgeschlagen wird demnach auch, die Staats- und Regierungschefs von EU-Staaten ohne Nato-Mitgliedschaft zu Gesprächsrunden am Rande der Nato-Gipfel einzuladen und sich deutlich stärker Gefahren zu widmen, die von China ausgehen könnten.

Um die politische Zusammenarbeit innerhalb des Bündnisses zu stärken, empfiehlt das Expertengremium, mehr Gespräche auf hoher politischer Ebene zu führen – und diese nicht nur in der Nato-Zentrale in Brüssel, sondern auch in den Mitgliedstaaten zu organisieren. So könnten zum Beispiel zusätzliche Treffen der Aussenminister angesetzt und auch Zusammenkünfte von Innenministern zum Thema Terrorismus einberufen werden.

Dass die Vorschläge alle umgesetzt werden können, gilt unterdessen als höchst unwahrscheinlich. So dürfte der Vorschlag für höhere Blockadehürden zum Beispiel bei Bündnispartnern wie der Türkei und Ungarn kaum auf Zustimmung stossen. Ungarn nutzt die derzeit unkomplizierten Veto-Möglichkeiten bereits seit 2017 dazu, wegen eines Streits mit der Ukraine Treffen der Nato-Ukraine-Kommission auf Spitzenebene zu verhindern. Die Türkei erzwang zuvor aus Verärgerung über Türkei-kritische Äusserungen österreichischer Politiker, die Zusammenarbeit der Nato mit Österreich einzuschränken. Die Alpenrepublik ist selbst nicht Teil des Bündnisses.

Wegen der derzeitigen Spannungen zwischen der Türkei und der EU gilt es auch als unrealistisch, dass die Regierung in Ankara die notwendige Zustimmung zu einem Ausbau der Kooperation zwischen Nato und EU gibt. Auch in Grossbritannien wird eine zu enge Verflechtung von Nato und EU nach dpa-Informationen eher kritisch gesehen.

Das Expertengremium der Nato war im Frühjahr auf Initiative des deutschen Aussenministers Heiko Maas (SPD) eingerichtet worden. Zuvor hatte Frankreichs Präsident Macron dem Bündnis plakativ einen «Hirntod» attestiert. Macron wollte damit vor allem die zuletzt immer wieder fehlende Abstimmung von Nato-Partnern bei wichtigen sicherheitspolitischen Entscheidungen anprangern. Ein Negativ-Beispiel für ihn war zum Beispiel die Militäroffensive der Türkei in Nordsyrien, die innerhalb der Nato nicht abgesprochen war und erst durch einen ebenfalls nicht abgesprochenen Rückzug von US-Soldaten aus dem Gebiet möglich geworden war.

Die am Mittwoch innerhalb des Bündnisses verteilten Empfehlungen des Expertengremiums werden am kommenden Dienstag bei einer Videoschalte der Aussenminister erstmals auf hoher politischer Ebene diskutiert werden. Nato-Generalsekretär Stoltenberg will dann im Anschluss mit den Mitgliedstaaten ein konkretes Handlungskonzept entwickeln. Ziel ist es, die Arbeit bis zum nächsten Nato-Gipfel abzuschliessen. Er könnte nach derzeitiger Planung im zweiten Quartal des kommenden Jahres stattfinden und auch als eine Art Kennenlerntreffen mit dem künftigen US-Präsidenten Joe Biden dienen.

Deutschland war in dem zehnköpfigen Expertengremium durch den früheren Verteidigungs- und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) vertreten. Als Ko-Vorsitzender leitete er die Arbeit der Gruppe gemeinsam mit dem früheren US-Diplomaten Wess Mitchell. Frankreich entsandte den früheren Aussenminister Hubert Védrine in das Gremium.

Die Nato-Zentrale wollte sich zu den Empfehlungen am Mittwochabend nicht äussern. Sie bestätigte lediglich, dass der Bericht der Expertengruppe übergeben wurde. Eine Veröffentlichung soll demnach erst nach der offiziellen Präsentation beim Aussenministertreffen in der kommenden Woche erfolgen. Auch Delegationen von Mitgliedstaaten verweigerten zunächst Stellungnahmen. Es sei wichtig, nun erst einmal intern eine offene Diskussion zu führen, hiess es von mehreren Bündnisstaaten.