Politik Nach Massenprotesten: Israels Regierung verlangsamt Justizreform

Nach wochenlangen Massenprotesten in Israel will die rechtsgerichtete Regierung das Tempo bei ihrer umstrittenen Justizreform etwas verlangsamen – aber ein Kernelement soll wie geplant bis zum Monatsende beschlossen werden.

Die Spitzen der Koalitionsparteien unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kündigten am Montag an, einige Gesetzentwürfe zum Justizumbau erst zu Beginn der Sommersitzung Ende April dem Parlament vorzulegen. Die Opposition soll demnach die Zeit nutzen, «um echte Verhandlungen zu führen, um eine Verständigung über Gesetze zu erreichen».

Ein etwas abgeschwächter Gesetzentwurf zur Zusammensetzung des Richterwahlausschusses soll jedoch noch bis Anfang April durchgebracht werden, wie es weiter in dem Statement hiess. Die Änderung bei der Besetzung von Richterposten gilt als ein zentraler Teil des umfassenden Gesetzesvorhabens.

Der neue Vorschlag sieht Medienberichten zufolge vor, dass die Regierung zwei Richter des Obersten Gerichts selbst auswählen kann. Anders als in einem vorherigen Entwurf müssen jedoch andere Ernennungen des dann elfköpfigen Gremiums von mindestens einem Oppositionsmitglied und mindestens einem Richter gebilligt werden. Die Regierung hätte jedoch auch in dem neuen Vorschlag eine knappe Mehrheit in dem Ausschuss.

Organisatoren der Protestbewegung in Israel erklärten laut der Zeitung «Haaretz» mit, die Änderung sei «eine Kriegserklärung der israelischen Regierung gegen das Volk und die israelische Demokratie». Oppositionsführer Jair Lapid teilte mit, der Vorschlag der Regierung sei eine «feindliche politische Übernahme des Justizsystems». Der Richterwahlausschuss werde so zum «Ausschuss zur Ernennung von Kumpanen».

Seit mehr als zwei Monaten gibt es massive Proteste gegen die Pläne der Regierung. Dem Parlament soll es künftig auch möglich sein, mit einfacher Mehrheit Entscheidungen des Höchsten Gerichts aufzuheben. Kritiker sehen die Gewaltenteilung in Gefahr und warnen vor einer gefährlichen Staatskrise. Ein vom israelischen Präsidenten Izchak Herzog vorgelegter Kompromissvorschlag hatte Netanjahu zurückgewiesen. Die Opposition stellte sich hinter den Vorschlag.