Politik Nach Polen-Wahl: Neues Parlament tritt am 13. November zusammen

Nach dem Sieg eines Dreier-Oppositionsbündnisses bei der Parlamentswahl in Polen soll das neue Parlament am 13. November zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen.

Dies sei der Tag, nach dem die laufende Legislaturperiode zu Ende gehe, sagte Präsident Andrzej Duda am Donnerstag in Warschau. Duda liess die politisch brisante Frage offen, wem er den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen werde.

Bei der Wahl am 15. Oktober hatte die oppositionelle liberalkonservative Bürgerkoalition (KO) von Donald Tusk gemeinsam mit zwei weiteren Oppositionsparteien, dem konservativen Dritten Weg und dem Linksbündnis Lewica, eine deutliche Mehrheit der Sitze errungen. Der 66-jährige Tusk war schon von 2007 bis 2014 Polens Regierungschef. Die seit 2015 regierende national-konservative PiS war aus der Wahl zwar als stärkste politische Kraft hervorgegangen, sie verfehlte aber die absolute Mehrheit und hat auch keinen passenden Koalitionspartner.

Duda, der selbst aus den Reihen der PiS stammt, hatte sich am Dienstag und Mittwoch mit Vertretern aller Parteien getroffen. Nach seiner Darstellung gibt es «zwei ernsthafte Kandidaten» für das Amt des neuen Regierungschefs: Den bisherigen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki von der PiS sowie Oppositionsführer Tusk. Die Verfassung gebe ihm Zeit für seine Entscheidung, betonte Duda.

In Polen ist es politische Gepflogenheit, aber kein Muss, dass das Staatsoberhaupt den Auftrag zur Regierungsbildung an einen Vertreter derjenigen Partei vergibt, die die stärkste politische Kraft geworden ist. Bekommt dessen Vorschlag für ein Kabinett im Parlament keine Mehrheit, sind die übrigen Fraktionen am Zug.

Oppositionspolitiker in Warschau hatten nach der Wahl mehrfach die Befürchtung geäussert, der Präsident könne den Wechsel verzögern, um der PiS noch ein oder zwei weitere Monate an der Macht zu ermöglichen.

SDA