PolitikNach sieben Wahlen: Bulgarien bildet ungewöhnliche Dreierkoalition
SDA
16.1.2025 - 16:43
ARCHIV - Der Präsident des bulgarischen Parlaments, Rossen Scheljaskow (oben Mitte), ist der neue Ministerpräsident des Landes. Seine Koalitionsregierung wurde vom Parlament in Sofia bestätigt. Foto: Valentina Petrova/AP/dpa
Keystone
Zweieinhalb Monate nach einer vorgezogenen Parlamentswahl hat Bulgarien eine neue Regierung. Es handelt sich um eine ungewöhnliche Koalition aus prowestlichen, prorussischen und populistischen Kräften.
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16.01.2025, 16:43
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Das prowestliche Mitte-Rechts-Bündnis Gerb-SDS, das die meisten Stimmen bei der Wahl gewonnen hatte, schloss ein Bündnis mit den prorussischen Sozialisten (BSP-OL) und den systemkritischen Populisten von ITN. Zusätzlich sicherte die Türkenpartei DPS der Minderheitsregierung im Parlament die entscheidenden Stimmen. Das Gerb-SDS-Bündnis gehört im EU-Parlament zur Europäischen Volkspartei (EVP).
Koalition vor grossen Aufgaben
Ministerpräsident Rossen Scheljaskow (Gerb) rechtfertigte die ungewöhnliche Regierungskoalition mit der dringenden Notwendigkeit, Bulgarien aus der politischen Krise zu führen. Die beteiligten Parteien hätten «ihre politischen und ideologischen Differenzen beiseitegelegt», um ein Koalitionsabkommen zu unterzeichnen, erklärte der 56-jährige Jurist.
Prioritäten: Euro-Einführung und Rechtsstaatlichkeit
Nach sieben Parlamentswahlen innerhalb von dreieinhalb Jahren steht das EU-Mitglied Bulgarien vor erheblichen Herausforderungen. Zu den zentralen Aufgaben der Regierung zählt die Verabschiedung eines ausgeglichenen Staatshaushalts für 2025. Weitere Prioritäten sind die Einführung des Euro, die Beschleunigung der Mittelverwendung aus dem EU-Wiederaufbauplan sowie die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und Energiesicherheit. Ein umfassendes Regierungsprogramm wird innerhalb eines Monats erwartet.
Slowakei: Massenproteste gegen Ministerpräsident Fico
In der Slowakei haben am Freitag zum wiederholten Mal zehntausende Menschen gegen den pro-russischen Kurs von Ministerpräsident Robert Fico protestiert. So wie hier in der Hauptstadt Bratislava kamen auch in vielen anderen Städten des Landes Demonstranten zusammen. Die Spannungen haben in den vergangenen Wochen zugenommen, nachdem Ficos linksnationalistische Regierung politische Gegner beschuldigt hatte, Chaos verursachen und die Regierung stürzen zu wollen.
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US-Bundesrichter stoppt Freistellung von USAID-Mitarbeitern
Die Schilder der Entwicklungsbehörde USAID in Washington sind am Freitag bereits abmontiert worden, nachdem US-Präsident Donald Trump die Zerschlagung der Behörde per Dekret angeordnet hatte. Insgesamt würden damit die meisten der rund 10.000 Angestellten ihre Arbeit verlieren. In vielen Ländern würden Nahrung und medizinische Hilfsmittel fehlen. Doch kurz vor Ablauf der Frist hat ein US-Bundesrichter in Washington die Freistellung von Mitarbeitern in Teilen gestoppt. Er betonte, die einstweilige Verfügung gelte nur vorläufig, während der Rechtsstreit andauere. Geklagt hatten zwei Arbeitnehmervertretungen von US-Bundesbediensteten.
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Dieses Video, das vom US-Verteidigungsministerium veröffentlicht wurde, soll die erste Ankunft von in den USA inhaftierten Migranten auf dem US-Marinestützpunkt Guantanamo Bay auf Kuba zeigen. Auf den Aufnahmen ist zu sehen, wie Behördenmitarbeiter und Soldaten die Inhaftierten aus dem Flugzeug in einen Transporter eskortierten. Nach Angaben des Pentagon soll es sich um zehn hochgefährliche Migranten handeln.
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