Brasilien Nach Sturm auf Kongress soll Rolle Bolsonaros untersucht werden

Nach dem Sturm radikaler Anhänger auf das Regierungsviertel in der brasilianischen Hauptstadt Brasília will der Oberste Gerichtshof deswegen auch gegen Ex-Präsident Jair Bolsonaro ermitteln.

Dies ging aus einer Mitteilung des obersten Gerichts, das einen Antrag der Generalstaatsanwaltschaft annahm, am Freitagabend (Ortszeit) hervor. Dem rechten Ex-Präsidenten Bolsonaro wird demnach vorgeworfen, am Dienstag ein Video gepostet und kurze Zeit später wieder gelöscht zu haben, in dem er die Rechtmässigkeit der Präsidentschaftswahlen in Brasilien im Oktober infrage gestellt und damit öffentlich zu einer Straftat aufgerufen habe.

Auch wenn der Post nach den Krawallen erfolgte, sollte die Rolle Bolsonaros untersucht werden, sagte der stellvertretende Generalstaatsanwalt Carlos Frederico Santos laut einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft. Der Oberste Gerichtshof untersucht bereits unter anderem die «geistige Urheberschaft», die zu der Gewalt und dem Vandalismus in Brasília geführt hatte.

Am Sonntag hatten Bolsonaro-Anhänger den Kongress, den Regierungssitz und den Obersten Gerichtshof in Brasília gestürmt und erhebliche Schäden verursacht. Bolsonaros Nachfolger Luiz Inácio Lula da Silva warf Bolsonaro vor, seine Anhänger aufgestachelt zu haben. Der Ex-Präsident wies die Anschuldigungen zurück.

Angesichts der Furcht vor erneuten Aktionen radikaler Bolsonaro-Anhänger wurden die Sicherheitsmassnahmen in der brasilianischen Hauptstadt am Mittwoch verschärft, nachdem der Aufruf zu einer «Mega-Demonstration zur Wiedererlangung der Macht» in allen Landeshauptstädten Brasiliens kursiert war.