USA Nach Trump-Durchsuchung: Ermittler deuten Behinderung der Justiz an

Im Rechtsstreit um geheime Dokumente, die bei einer Durchsuchung im Anwesen von Ex-US-Präsident Donald Trump entdeckt worden sind, sehen Ermittler Hinweise auf eine mögliche Behinderung der Justiz.

Keystone-SDA

31.08.2022, 09:21

SDA

Man habe «Beweise dafür gefunden, dass Regierungsunterlagen wahrscheinlich versteckt und aus dem Lagerraum (in Trumps Villa) entfernt wurden, und dass wahrscheinlich Anstrengungen unternommen wurden, die Ermittlungen (...) zu behindern», schrieb das Justizministerium in einem am späten Dienstagabend (Ortszeit) veröffentlichten Gerichtsdokument.

Anfang August hatte die Bundespolizei FBI Trumps Villa Mar-a-Lago in Palm Beach im Bundesstaat Florida durchsucht. Das FBI beschlagnahmte dort mehrere als streng geheim eingestufte Dokumenten-Sätze. Da Trump nach seiner Amtszeit die Unterlagen in seinem privaten Anwesen aufbewahrt haben soll, könnte er gegen das Gesetz verstossen haben. Dies wird nun untersucht. Trump kritisiert das Vorgehen der Behörden als politisch motiviert. Der Republikaner war von 2017 bis 2021 Präsident, er könnte 2024 für eine zweite Amtszeit kandidieren.

Bei der Durchsuchung beschlagnahmten Einsatzkräfte zahlreiche Kisten mit mehr als hundert vertraulichen Dokumenten, die teils den höchsten Geheimhaltungsstufen unterlagen, wie das Ministerium nun schrieb. Entgegen der Zusicherung eines Trump-Anwalts Anfang Juni, dass solche Unterlagen nur im Lagerraum in Mar-a-Lago aufbewahrt würden, seien geheime Dokumente zudem in Trumps dortigem Büro gefunden worden.

In der vergangenen Woche hatte Trump vor einem Gericht in Florida gefordert, einen Sonderbeauftragten zur Überprüfung der bei der Durchsuchung beschlagnahmten Dokumente einzusetzen. Die Richterin Aileen Cannon hatte am Samstag ihre vorläufige Absicht bekanntgegeben, einen solchen neutralen Prüfer ernennen zu wollen. In dem nun gegen Trumps Antrag eingereichten Gerichtsdokument argumentierte das Ministerium, dass Trump als ehemaliger Präsident kein Anrecht mehr auf die Unterlagen habe, da ihm diese «nicht gehören», sondern Eigentum der Regierung seien.