Brexit-Ärger Nach Trump-Vorlage schiesst Boris Johnson scharf gegen Premier May

Der ehemalige britische Aussenminister Boris Johnson hat Premierministerin Theresa May heftig wegen ihres neuen Brexit-Kurses kritisiert. «Wir haben unser Verhandlungskapital verbrannt», sagte Johnson am Mittwoch im Parlament. Der neue Brexit-Plan der Premierministerin halte Grossbritannien «halb drinnen und halb draussen» aus der EU.

Am schlimmsten sei gewesen, dass May zugelassen habe, dass die Frage um eine feste Grenze in Irland so grossen Raum eingenommen habe, sagte Johnson. Technische Lösungen für Grenzkontrollen seien ohne Prüfung verworfen worden.

Druck von Konservativen und Trump

Johnson und Brexit-Minister David Davis waren vergangene Woche im Streit um den neuen Plan für den EU-Austritt der Premierministerin zurückgetreten und hatten damit eine Regierungskrise ausgelöst. Kurz darauf hatte US-Präsident Donald Trump Mays Brexit-Pläne ungewöhnlich offen kritisiert – und gleichzeitig verkündet, er halte Mays politischen Konkurrenten Johnson für einen idealen Premierminister.

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Parlaments-Showdown beim Brexit

In dieser Woche stehen wichtige Abstimmungen über Änderungen am EU-Austrittsgesetz an. 

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Premierministerin Theresa May muss sich gegen die EU-freundlichen Lords aus dem Oberhaus durchsetzen. 

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Die Brexit-Abstimmung im Parlament ist auch ein Votum über May selbst. Ihre Macht steht seit der Neuwahl 2017 auf tönernen Füssen. 

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Seitdem hat May Zugeständnisse an Brexit-Hardliner in ihrer Partei gemacht. Ihre Position ist äussert geschwächt. Am Montag akzeptierte sie mehrere Änderungsanträge des erzkonservativen Abgeordneten Jacob Rees-Mogg zum Zollgesetz (Customs Bill). Kritiker glauben, dass der neue Brexit-Plan der Premierministerin damit zum Scheitern verurteilt ist.

Am Dienstag entging sie nur knapp einer Niederlage im Parlament gegen die proeuropäischen Abgeordneten in ihrer Partei. Die hatten versucht, die Regierung mithilfe der Opposition zu Verhandlungen über eine Zollunion mit der EU zu verpflichten, sollte bis Januar kein Handelsabkommen mit Brüssel stehen. Am 29. März 2019 scheidet Grossbritannien aus der EU aus.