Indien Nach Verleumdungsurteil: Rahul Gandhi geht in Berufung

Nach dem Urteilsspruch gegen einen der führenden Oppositionspolitiker Indiens, Rahul Gandhi, geht dieser in Berufung.

Keystone-SDA

03.04.2023, 15:33

SDA

Ein Gericht in der Millionenstadt Surat im Bundesstaat Gujarat werde sich voraussichtlich am Donnerstag kommender Woche damit befassen, berichtete das indische Rechtsportal «Bar & Bench» am Montag.

Gandhi war kürzlich in einem Verleumdungsprozess zu einer zweijährigen Haftstrafe verurteilt worden. Ein Gericht warf dem 52 Jahre alten Politiker vor, er habe sich diffamierend über Indiens Premierminister Narendra Modi geäussert. Anschliessend hatte Gandhi auch seinen Sitz im Parlament verloren.

Gandhi soll bei einer Wahlkampfveranstaltung 2019 Modi mit mutmasslichen Kriminellen aufgeführt haben. «Nirav Modi, Lalit Modi, Narendra Modi. Warum haben alle Diebe Modi als ihren Nachnamen?», soll Gandhi laut örtlichen Medien gefragt haben.

Den Prozess ins Rollen gebracht hatte ein Abgeordneter der regierenden hindunationalistischen BJP-Partei, der auch Modi angehört. Gandhi gehört der Kongresspartei an und vertrat zuletzt als Abgeordneter den Distrikt Wayanad im südlichen Bundesstaat Kerala.

Als Urenkel von Indiens erstem Premierminister Jawaharlal Nehru und Enkel von Indira Gandhi entspringt Rahul Gandhi einer Familie, die Indiens jüngere Politik massgeblich mitbestimmt hat. Die säkulare Kongresspartei hatte das Land seit der Unabhängigkeit Indiens von Grossbritannien im Jahr 1947 die meiste Zeit regiert. Seit 2014 ist Modi Premierminister der bevölkerungsreichsten Demokratie der Welt.

Im Frühjahr 2024 wird in Indien ein neues Parlament gewählt. Es wird erwartet, dass Modi eine Wiederwahl anstrebt. Für Gandhi bedeutet die derzeitige Situation laut Rechtsexperten, dass er möglicherweise nicht antreten kann. Hat Gandhi mit seiner Berufung jedoch Erfolg, könnte er ins Parlament zurückkehren oder bei Wahlen kandidieren.

Die Justiz in Indien ist aber dafür bekannt, dass sie sich langsam bewegt. Nach indischen Recht verliert ein Abgeordneter seinen Sitz, wenn er wegen einer Straftat zu zwei oder mehr Jahren Gefängnis verurteilt wird.