Übersicht zum Krieg in Nahost Nahost-Ticker vom 20.10.2023

Palästinensische Medien: Tote bei nächtlichem Bombardement von Gaza

Am frühen Samstagmorgen seien zudem bei israelischen Luftangriffen ebenfalls im Norden des Gazastreifens sechs Häuser getroffen und mehrere Palästinenser getötet worden.

22.10.2023

Nach der Freilassung zweier US-Geiseln aus der Gewalt der Hamas laufen die diplomatischen Bemühungen um ein Ende der Gewalt im Nahen Osten auf Hochtouren. Auf dem Nahost-Gipfel in Kairo gab es keine gemeinsame Abschlusserklärung. Die Entwicklungen im Tages-Überblick.

• Liveticker

  Neue Beiträge
• Liveticker beendet
22.00 Uhr

Wir beenden unseren Live-Ticker vom 20. Oktober 2023

21.52 Uhr

US-Präsident Biden begrüsst Freilassung zwei amerikanischer Geiseln

US-Präsident Joe Biden hat die Freilassung zweier amerikanischer Geiseln der islamistischen Hamas im Gazastreifen begrüsst. «Ich bin überglücklich, dass sie bald wieder mit ihrer Familie vereint sein werden, die von Angst gequält war», teilte Biden am Freitag in Washington mit. Biden bestätigte in seiner Mitteilung die US-amerikanische Nationalität der beiden Frauen – zuvor hatten Medien darüber berichtet. Ein Sprecher des israelischen Militärs sagte im US-Fernsehen, dass eine der beiden Doppelstaatsbürgerin sei und auch die israelische Staatsbürgerschaft habe. Es handelt sich um eine Mutter und ihre Tochter.

Biden sagte den beiden Frauen «die volle Unterstützung» der US-Regierung zu. Er bedankte sich bei den Regierungen Israels und Katars «für ihre Partnerschaft» bei der Arbeit an der Freilassung der Geiseln. Israel hatte zuvor bestätigt, dass der israelische Verantwortliche für die Entführten und Vermissten, Brigadegeneral Gal Hirsch, die zwei Frauen an der Grenze des Gazastreifens empfangen habe. Es handelt sich um die erste Freilassung von zwei Geiseln der islamistischen Hamas im Gazastreifen seit dem Terrorangriff der Organisation auf Israel vor rund zwei Wochen, bei dem mehr als 200 Menschen verschleppt wurden.

Nach US-Angaben von Donnerstag sind bei den Hamas-Angriffen am 7. Oktober in Israel mindestens 32 US-Bürger*innen getötet worden.

21.34 Uhr

Israel bestätigt: Zwei Geiseln von Hamas freigelassen

Israel hat die erste Freilassung von zwei Geiseln der islamistischen Hamas im Gazastreifen bestätigt. «Heute Abend (Freitag) wurden Judith Tai Raanan und Natalie Shoshana Raanan aus den Händen der Terrororganisation Hamas entlassen», teilte das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit. Der israelische Verantwortliche für die Entführten und Vermissten, Brigadegeneral Gal Hirsch, habe sie an der Grenze des Gazastreifens empfangen. Die beiden Frauen seien nun auf dem Weg zu einer Militärbasis im Zentrum des Landes, wo ihre Familienangehörigen auf sie warteten. Medienberichten zufolge handelt es sich bei den beiden um US-Staatsbürgerinnen.

Der militärische Arm der Hamas hatte zuvor mitgeteilt, als «Reaktion auf die Bemühungen Katars zwei amerikanische Staatsbürger (eine Mutter und ihre Tochter) aus humanitären Gründen» freigelassen zu haben. Die Al-Kassam-Brigaden wollten damit nach eigener Darstellung «dem amerikanischen Volk und der Welt beweisen, dass die Behauptungen von (US-Präsident Joe) Biden und seiner faschistischen Regierung falsch und unbegründet» seien.

20.10 Uhr

USA und EU drängen Israel zur Verschiebung der Bodenoffensive im Gazastreifen

Die Regierungen der USA und Europas üben offenbar Druck auf Israel aus, die Bodenoffensive im Gazastreifen zu verschieben. Das berichtet die Nachrichtenagentur «Bloomberg». Damit soll Zeit für laufende Geheimgespräche mit Katar zur Vermittlung im Konflikt gewonnen werden. Auch soll weiter über die Freilassung der von der Hamas festgehaltenen Geiseln verhandelt werden.

The US and European governments are putting pressure on Israel to delay the ground invasion of the Gaza Strip. In particular, to buy time for the secret negotiations being conducted through Qatar to secure the release of the hostages held by Hamas.https://t.co/g217lRlzxL

— NOELREPORTS 🇪🇺 🇺🇦 (@NOELreports) October 20, 2023

19.42 Uhr

Biden erwartet Hilfslieferung für Gaza in nächsten 24 bis 48 Stunden

US-Präsident Joe Biden rechnet nach eigenen Worten damit, dass erste Hilfslieferungen für Gaza in den kommenden ein bis zwei Tagen von Ägypten aus über die Grenze in den abgeriegelten Küstenstreifen gebracht werden können. «Ich glaube, dass in den nächsten 24 bis 48 Stunden die ersten 20 Lastwagen über die Grenze kommen werden», sagte Biden am Freitag in Washington. Er habe von Israel und Ägypten die Zusage bekommen, dass der bislang geschlossene Grenzübergang Rafah für die Lieferungen offen sein werde. Die Zugangsstrasse sei jedoch in einem schlechten Zustand gewesen und habe asphaltiert werden müssen.

Biden äusserte sich am Rande eines Treffens mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel im Weissen Haus. Der US-Präsident hatte am Mittwoch auf der Rückreise von einem Kurzbesuch in Israel verkündet, dass ihm Ägypten zugesichert habe, in einem ersten Schritt bis zu 20 Lastwagen mit humanitären Gütern über den Grenzübergang Rafah in den Gazastreifen zu lassen. Danach könnten weitere Lieferungen folgen. Biden betonte aber, sollte die im Gazastreifen herrschende islamistische Hamas die Lieferungen konfiszieren, «dann hört es auf». Vor dem Grenzübergang stehen schon länger jede Menge Lastwagen mit Trinkwasser, Nahrungsmitteln und Medikamenten.

19.18 Uhr

Hamas meldet Freilassung von zwei US-Geiseln

Erstmals seit dem Grossangriff der Hamas auf Israel hat der bewaffnete Arm der radikalislamischen Palästinenserorganisation zwei Geiseln freigelassen. «Als Reaktion auf die katarischen Bemühungen haben die Al-Kassam-Brigaden zwei US-Bürger (eine Mutter und ihre Tochter) aus humanitären Gründen freigelassen», teilte die im Gazastreifen herrschende Hamas am Freitag im Onlinedienst Telegram mit.

Die Hamas hatte am 7. Oktober einen Grossangriff auf Israel gestartet und dabei etwa 1400 Menschen getötet sowie rund 200 Menschen in den Gazastreifen verschleppt. Unter den Geiseln sind auch Ausländer, darunter mehrere Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft.

Das Auswärtige Amt spricht von insgesamt acht Fällen, wobei ein Fall auch mehrere Familienmitglieder umfassen kann. Die Betroffenen haben meist die doppelte Staatsbürgerschaft.

BREAKING:

Unconfirmed reports say that Natalie and her mother Judith are the first two hostage to have been released by Hamas https://t.co/UWnrtaYHE6

— Visegrád 24 (@visegrad24) October 20, 2023

18.38 Uhr

Swiss fliegt weiterhin nicht nach Tel Aviv

Wegen der unberechenbaren Lage in Israel nach dem Angriff der islamistischen Hamas-Organisation fliegt die Airline Swiss bis mindestens Dienstag nicht nach Tel Aviv. Sie beobachtet die Lage genau und steht in engem Kontakt mit den Behörden.

Betroffene Fluggäste können sich das Geld für sämtliche Tickets für Flüge zwischen dem 7. Oktober - dem Tag des Angriffs - und dem 31. Dezember zurückerstatten lassen, wie die Swiss am Freitagabend mitteilte. Voraussetzung ist, dass die Tickets vor dem 7. Oktober ausgestellt wurden.

Kundinnen und Kunden, die über ein Reisebüro oder einen Drittanbieter buchten, müssen sich dort um die Rückerstattung bemühen.

18.25 Uhr

Unbewilligte Pro-Palästina-Demo zieht durch Zürich

Die Zürcher Stadtpolizei hat am Freitagabend eine unbewilligte Demonstration einer kleinen Pro-Palästina-Gruppe vorerst gewähren lassen. Rund 200 Personen zogen vom Helvetiaplatz in Richtung Innenstadt.

Zur unbewilligten Kundgebung hatte das Palästina Komitee Zürich aufgerufen. Es stellte seine «Spontan Demo!» im Internet unter das Motto «Stoppt den Genozid in Palästina!».

Dem Aufruf zur Demonstration der Gruppe, die auf Instagram 27 Beiträge veröffentlicht hat und weniger als 1400 Follower aufweist, folgten am Freitagabend rund 200 Personen. Sie zogen unter «Free Palestine»-Rufen in Richtung Innenstadt.

Zuvor hatte die Stadtpolizei die Teilnehmenden dazu aufgerufen, den Helvetiaplatz zu verlassen. Die Stadt Zürich hatte – wie einige weitere Grossstädte in der Deutschschweiz – alle Kundgebungen im Zusammenhang mit dem Krieg in und um Israel in dieser Woche grundsätzlich verboten.

18.13 Uhr

Massenproteste in Ägypten gegen israelische Angriffe auf Gazastreifen

Tausende Menschen sind am Freitag in der ägyptischen Hauptstadt Kairo auf die Strasse gegangen, um gegen die israelischen Angriffe auf den Gazastreifen und gegen eine befürchtete Vertreibung der Palästinenser auf ägyptisches Gebiet zu demonstrieren. Sie versammelten sich am zentralen Tahrir-Platz. Auch in anderen Gegenden Kairos fanden Demonstrationen statt. Die Demonstranten riefen Parolen zur Unterstützung der Palästinenser. In Videos in Sozialen Medien war zu sehen, wie es auch zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften kam.

Der ägyptische Staatschef Abdel Fattah al-Sisi lehnt die Aufnahme von möglicherweise Hunderttausenden Palästinensern aus dem dicht besiedelten Gaza-Streifen in Ägypten strikt ab. Er argumentiert, Ägyptens Sicherheit sei gefährdet, sollten militante Palästinenser die ägyptische Sinai-Halbinsel zum Ausgangspunkt für Angriffe auf Israel machen. Ausserdem warnt er mit Blick auf frühere Fluchtbewegungen von Palästinensern in den Nahost-Kriegen vor einer «Vertreibung», und dass die Menschen später an einer Rückkehr gehindert werden könnten.

Auch in anderen arabischen Ländern gingen am Freitag wieder zahlreiche Menschen auf die Strassen.

17.11 Uhr

100'000 Israelis beantragten seit Terrorangriff einen Waffenschein

Seit dem der Terrorangriff der Hamas hat es in Israel offenbar einen sprunghaften Anstieg von beantragten Waffenscheinen gegeben. Das hat das israelische Ministerium für Nationale Sicherheit in einer Pressemitteilung mitgeteilt. «Seit Beginn der Feindseligkeiten haben etwa 100'000 Zivilisten einen Antrag auf Erteilung eines Waffenscheins gestellt» , heisst es dort.

17.03 Uhr

Grenze zu Gaza noch nicht geöffnet

Anders als früher am Tag von der Nachrichtenagentur Reuters vermeldet, ist die Grenze zwischen Ägypten und dem Gazastreifen weiterhin geschlossen, die humanitären Hilfsgüter für mehr als zwei Millionen Menschen im Gazastreifen stecken weiter in Ägypten fest. Grund seien die Auflagen, die an die Öffnung des Grenzpostens und die Weiterleitung zu den Bedürftigen gestellt worden seien, sagte UN-Generalsekretär António Guterres vor dem Grenzübergang Rafah auf ägyptischer Seite.

16.38 Uhr

Orthodoxe Kirche in Gaza getroffen – Hamas spricht von Toten

Bei einem israelischen Luftangriff im Gazastreifen sollen in einer griechisch-orthodoxen Kirche mehrere Menschen ums Leben gekommen sein. Die Pressestelle der von der Hamas gestellten Führung im Gazastreifen meldet 18 Todesopfer. Die Kirchenleitung äusserte sich bisher nicht zu den Opfern.

Das israelische Militär erklärte, ein Teil der Kirche sei bei einem Angriff auf ein nahe gelegenes Kommandozentrum beschädigt worden, das für Attacken auf Israel genutzt worden sei. Dem Militär seien Berichte über Opfer bekannt, der Vorfall werde untersucht.



Orthodoxe Kirche in Gaza getroffen – Hamas meldet Tote

Bei einem israelischen Luftangriff im Gazastreifen sollen in einer griechisch-orthodoxen Kirche mehrere Menschen ums Leben gekommen sein. Das israelische Militär erklärte, ein Teil der Kirche sei bei einem Angriff auf ein nahe gelegenes Kommandozentrum beschädigt worden, das für Attacken auf Israel genutzt worden sei.

20.10.2023

Israel geht nach dem überraschenden Grossangriff der Hamas vor knapp zwei Wochen massiv gegen die radikal-islamische Organisation vor. Es wird dabei in der israelischen Führung davon ausgegangen, dass sich Militante in und unter zivilen Gebäuden verschanzen. 

16.30 Uhr

Neue Gefechte an israelisch-libanesischer Grenze

An der israelisch-libanesischen Grenze ist es erneut zu Gefechten gekommen. Nach Angaben der israelischen Armee vom Freitag hätten sich drei Hisbollah-Kämpfer im Grenzgebiet aufgehalten, woraufhin die Armee mit Angriffen aus der Luft reagierte. Israelische Scharfschützen hätten außerdem auf bewaffnete Männer geschossen, die im Grenzgebiet identifiziert wurden.

Es seien zudem mindestens 20 Abschüsse aus dem Libanon auf israelisches Gebiet registriert worden, darunter seien auch Panzerabwehrraketen gewesen. Das israelische Militär reagierte nach eigenen Angaben mit Artillerie. Die Schiitenmiliz Hisbollah erklärte, Lenkflugkörper auf israelisches Gebiet abgefeuert zu haben.

16.18 Uhr

Südafrikas Regierungspartei hält Pro-Palästina-Demo ab

Südafrikas Regierungspartei hat am Freitag eine Pro-Palästina-Demo vor der israelischen Botschaft in der Hauptstadt Pretoria abgehalten. Tausende Mitglieder des Afrikanischen Nationalkongresses (ANC) forderten ein Ende des Gaza-Kriegs und brachten ihre Unterstützung für Palästina zum Ausdruck. «Wir stehen für Frieden in Palästina, aber was noch wichtiger ist, wir stehen für Solidarität mit den Menschen in Palästina», sagte ANC-Sprecherin Mahlengi Bhengu. Präsident Cyril Ramaphosa wird nach Angaben seines Büros beim Nahost-Gipfel am Samstag in Kairo teilnehmen.

Viele afrikanische Staaten haben das israelische Bombardement des Gazastreifens als Reaktion auf die Angriffe der Hamas verurteilt. Besonders in überwiegend muslimischen Ländern herrscht grosse Solidarität mit den Palästinensern. Neben einigen Statements, die ausdrücklich von Israel als «Unterdrücker» sprechen, fordern viele der Regierungen, die sich bislang geäussert haben, ein Ende der Gewalt gegen Zivilisten und die Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung. Die Afrikanische Union hatte «die Verweigerung der Grundrechte des palästinensischen Volkes» als «Hauptgrund» des Konflikts bezeichnet.

16.13 Uhr

Schlechte Umfrage-Werte für Netanyahu

Eine Mehrheit der Israelis ist offenbar der Meinung, dass Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Verantwortung für die Sicherheitsfehler rund um den Hamas-Grossangriff trägt. Laut einer von Reuters zitierten Umfrage der Zeitung «Maariw» sind 80 Prozent von 510 befragten Israelis dieser Ansicht. Auch in den Reihen von Netanjahus Likud-Partei ist der Wert mit 69 Prozent nicht viel tiefer.

15.54 Uhr

Grenze zu Gaza soll offen sein

Medienberichten zufolge ist die Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten geöffnet worden. Der ägyptische Aussenminister sagte laut Reuters, der Grenzübergang Rafah sei offen.

15.52 Uhr

Mehr als 100 Fälle von Antisemitismus in zwei Wochen in der Schweiz

Auch in der Schweiz ist es in den vergangenen zwei Wochen vermehrt zu antisemitischen Vorfällen gekommen. Der Schweizerische Israelitische Gemeindebund (SIG) registrierte 26 Fälle, die in der Westschweiz tätige CICAD 88 Vorkommnisse - insbesondere im Internet.

Die jüdische Gemeinschaft in der Schweiz ist wegen der Eskalation im Nahen Osten vermehrt Anfeindungen ausgesetzt. Seit dem 7. Oktober wurden im Schnitt täglich zwei Vorfälle gemeldet, wie SIG-Generalsekretär Jonathan Kreutner am Freitag auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA mitteilte.

15.48 Uhr

Zehntausende Menschen demonstrieren in Ägypten

In Ägypten sind am Freitag zehntausende Menschen auf die Straße gegangen, um ihre Unterstützung für die Palästinenser im Gazastreifen zu demonstrieren. In der Hauptstadt Kairo strömten tausende Menschen auf den Tahrir-Platz, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. 

Auf dem Tahrir-Platz in Kairo skandierten die Menschen «Brot, Freiheit, arabisches Palästina» und wandelten damit einen der Slogans der Revolution von 2011 ab, die zum Sturz von Ägyptens langjährigem Machthaber Husni Mubarak geführt hatte. Der Tahrir-Platz war damals Schauplatz wochenlanger Massenproteste gewesen.

Ägypten hat kurzfristig zum «Cairo Summit for Peace» eingeladen, der am Samstagvormittag eröffnet werden soll. Derzeit wird über den Entwurf einer gemeinsamen Erklärung verhandelt. Teilnehmen sollen unter anderen der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, der jordanische König Abdullah II., Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman, EU-Ratspräsident Charles Michel sowie die Aussenministerinnen und Aussenminister mehrerer EU-Staaten teilnehmen. 

15.43 Uhr

Thunbergs Aufruf für Palästinenser sorgt für Empörung

Die schwedische Umweltaktivistin Greta Thunberg hat an diesem Freitag statt zu einem Streik fürs Klima zu einem Streik für Solidarität mit den Palästinensern aufgerufen.

In den Online-Netzwerken X und Instagram schrieb Thunberg: «Heute streiken wir aus Solidarität mit Palästina und Gaza. Die Welt muss ihre Stimme erheben und einen sofortigen Waffenstillstand, Gerechtigkeit und Freiheit für die Palästinenser und alle betroffenen Zivilisten fordern.»

Thunbergs Beitrag bekam viel Aufmerksamkeit in den Online-Medien und sorgte in Teilen der deutschen Politik für Empörung. Kritiker monierten insbesondere, dass Thunberg die 1400 Todesopfer des Grossangriffs der islamistischen Hamas in Israel vor zwei Wochen nicht gesondert erwähnte.

Week 270. Today we strike in solidarity with Palestine and Gaza. The world needs to speak up and call for an immediate ceasefire, justice and freedom for Palestinians and all civilians affected.#FreePalestine #IStandWithPalestine #StandWithGaza #FridaysForFuture
Thread🧵 pic.twitter.com/0hVtya0yWO

— Greta Thunberg (@GretaThunberg) October 20, 2023

15.10 UHR

Plan für Gaza-Krieg: Israel will keine Verantwortung für das Gebiet

Israel hat einen Plan für den Gaza-Krieg vorgestellt. Das Land wolle sich nach der «Eliminierung der Hamas» aus der Verantwortung für das Leben in der Küstenenklave zurückziehen, sagte Verteidigungsminister Joav Galant am Freitag. Wer die Geschicke im Gazastreifen dann übernehmen soll, teilte er nicht mit. Der Hamas sollen den Angaben nach durch den Krieg ihre militärischen und ihre Regierungsfähigkeiten genommen werden.

Der Krieg selbst sei in drei Phasen unterteilt, erklärte Galant. «Wir befinden uns jetzt in der ersten Phase – einer Militärkampagne, die derzeit Angriffe und später auch Manöver umfasst, mit dem Ziel, Terroristen zu neutralisieren und die Hamas-Infrastruktur zu zerstören.» In der zweiten Phase soll es demnach nur noch Kämpfe mit geringer Intensität geben, um letzte Terrornester zu beseitigen. Die dritte sei dann die Schaffung einer «neuen Sicherheitsrealität», sagte er ohne weitere Details zu nennen.

14.35 Uhr

Neue Fluchtbewegungen nach Europa wegen Gaza-Krieg?

Angesichts der blutigen Eskalation in Nahost gibt es erste Debatten, ob nun mit einer neuen Fluchtbewegung nach Europa zu rechnen ist.



Gaza-Krieg: Neue Fluchtbewegungen nach Europa?

Berlin, 20.10.23: Angesichts der blutigen Eskalation in Nahost gibt es in Deutschland erste Debatten, ob nun mit einer neuen Fluchtbewegung nach Europa zu rechnen ist. Bisher ist dies nicht der Fall. Denn Ägypten will den Grenzübergang Rafah zwar öffnen, um Hilfslieferungen in den Gazastreifen zu ermöglichen. Die Aufnahme von möglicherweise Hunderttausenden Palästinensern aus dem dicht besiedelten Gebiet in Ägypten lehnt Präsident Abel Fattah al-Sisi aber strikt ab. Es ist jedoch nicht auszuschliessen, dass es in weiteren arabischen Staaten zu einer Destabilisierung infolge von Massenprotesten kommt. Und auch eine Ausweitung des Konflikts ist möglich: «Wenn es zu einem Mehr-Fronten-Krieg kommen sollte, ist natürlich mit erhöhten Fluchtbewegungen aus der Region zu rechnen», sagt der Vorsitzende des Sachverständigenrats für Integration und Migration (SVR), Hans Vorländer. Dann wäre das UN-Flüchtlingshilfswerk gefragt, Lösungen für eine vorübergehende Aufnahme dieser Menschen zu finden. Aktuell versucht die Bundesregierung, gemeinsam mit anderen westlichen Akteuren einen solchen Flächenbrand zu verhindern. Sollte es zu einer grossen Fluchtbewegung kommen, könnte aber auch an Europa die Aufforderung gerichtet werden, Kontingente aufzunehmen, meint Vorländer.

20.10.2023

14.26 Uhr

Baerbock im Libanon – Hisbollah im Mittelpunkt

Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock hat im Libanon ihre Krisengespräche im Nahen Osten nach dem Angriff der islamistischen Hamas auf Israel fortgesetzt. In der Hauptstadt Beirut traf die Grünen-Politikerin am Freitag den geschäftsführenden Aussenminister Abdallah Bou Habib. Anschliessend wollte die Ministerin mit dem geschäftsführenden Premierminister Najib Mikati sprechen. Zudem war eine Unterredung mit dem Oberbefehlshaber der libanesischen Streitkräfte, Joseph Aoun, geplant.

Bei den Gesprächen dürfte Baerbock vor allem versuchen, die politische Führung des Landes zu bewegen, Einfluss auf die Schiitenorganisation Hisbollah (Partei Gottes) zu nehmen. Es wird ein stärkeres Eingreifen der Hisbollah in den Gaza-Krieg als bisher befürchtet. Die vor allem vom Iran finanzierte Gruppe gilt als viel mächtiger als die Hamas. Neben einer besseren Ausbildung der Kämpfer verfügt sie über ein grosses Arsenal an Raketen und Kampfdrohnen.

14.21 Uhr

Mehrheit der Geiseln im Gazastreifen wohl am Leben

Die meisten der rund 200 Geiseln der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas sind nach Einschätzung des israelischen Militärs am Leben. Das teilte die Armee am Freitag in einer Erklärung mit und bestätigte, dass die Hamas bei ihrem Grossangriff vor knapp zwei Wochen auch Kinder und ältere Menschen nicht verschont habe. Woher die Informationen kommen, sagte die Armee nicht.

14.11 Uhr

Israel benennt rote Linie für Gefechte mit der Hisbollah-Miliz

Israels Armee hat im Konflikt mit der libanesischen Hibsollah-Miliz rote Linien aufgezeigt. «Die Hisbollah weiss genau, wo die Grenze liegt. Wenn sie ihre Langstreckenraketen einsetzen oder etwas tun, das sehr, sehr aggressiv ist, wäre das eine Wende», sagte Militärsprecher Richard Hecht im Gespräch mit Journalisten am Freitag. «Momentan ist unser Grundsatz, dass jedes Mal, wenn sie schiessen, wir zurückschiessen.»

Finanziert von TeheranDie libanesische Hisbollah – Irans treuer Verbündeter

Die Gefechte seien derzeit aber nur eine Art «Stochern». Damit wolle die Hisbollah von den Aktivitäten der Hamas im Gazastreifen ablenken. Israels Armee sei aber auch auf jedes andere Szenario vorbereitet, so Hecht.

14.01 Uhr

Terror-Angst: Schweizer Behörden halten sich bedeckt

Nach Anschlägen im Ausland hält die Terror-Angst auch die Schweiz auf Trab. Jedoch geben sich die Sicherheitsbehörden gegen aussen relativ bedeckt – wohl auch, um Alarmismus zu vermeiden. Viele Aktivitäten laufen im Hintergrund und sind nicht sichtbar.

Mehrere Nachbarländer der Schweiz erhöhten in den vergangenen Tagen ihre Terrorwarnstufe. Flughäfen wurden geschlossen, die Polizeien in erhöhte Bereitschaft versetzt. Es herrscht teilweise Ausnahmezustand.

In der Schweiz gab es in den vergangenen Tagen verschiedene Drohungen und Polizeieinsätze wegen verdächtiger Gegenstände. Mehrere Städte verhängten Demonstrationsverbote. Ansonsten scheint der Alltag seinen gewohnten Gang zu nehmen.

Hinter den Kulissen sieht es anders aus, wie Mitarbeitende von Bundes- und Kantonsbehörden durchblicken lassen. 

13.28 Uhr

Ex-Ministerpräsident Barak: Netanjahu trägt Mitschuld

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat nach Ansicht von Ehud Barak, einem seiner Vorgänger, eine Mitschuld am Terroranschlag der Hamas. «Netanjahu trägt persönlich die Verantwortung für das grösste Versagen in der Geschichte Israels», sagte Barak dem «Spiegel». Der amtierende Regierungschef habe trotz Warnungen von Militär- und Geheimdienstgrössen eine Justizreform vorangetrieben, die Israel spaltete und dadurch schwächte.

Israel müsse sich nun darauf konzentrieren, den Krieg gegen die Hamas zu gewinnen, sagte Barak. Für die Zeit danach müsse das Land einen Neuanfang ohne Netanjahu wagen. «Die Person, die alles zerstört hat, kann es nicht reparieren», sagte Barak. Netanjahu ist wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit angeklagt. Er bestreitet die Vorwürfe.

Zuvor hatten Israels Verteidigungsminister Joav Galant und die Chefs des Militärgeheimdienstes und des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet, Aharon Chaliva und Ronen Bar, Verantwortung eingeräumt, dass der blutige Terrorangriff der islamistischen Hamas passieren konnte.

13.13 Uhr

Greta Thunberg solidarisiert sich mit Palästinensern

Die bekannte Klimaaktivistin Greta Thunberg hat auf X (ehemals Twitter) einen Post veröffentlicht, in dem sie zum solidarischen Streik mit den Palästinensern und Gaza aufruft. «Die Welt muss ihre Stimme erheben und einen sofortigen Waffenstillstand, Gerechtigkeit und Freiheit für die Palästinenser und alle betroffenen Zivilisten fordern», schrieb sie dazu.

Week 270. Today we strike in solidarity with Palestine and Gaza. The world needs to speak up and call for an immediate ceasefire, justice and freedom for Palestinians and all civilians affected.#FreePalestine #IStandWithPalestine #StandWithGaza #FridaysForFuture
Thread🧵 pic.twitter.com/uXOP2O1Vur

— Greta Thunberg (@GretaThunberg) October 20, 2023

13.00 Uhr

Israel verhört festgenommene Terroristen zu Geiseln im Gazastreifen

Um mehr über den Verbleib der Geiseln im Gazastreifen zu erfahren, werden nach Angaben der israelischen Armee die nach dem Massaker in Israel festgenommenen islamistischen Terroristen verhört. «Wir sammeln viele Informationen», sagte Militärsprecher Richard Hecht im Gespräch mit Journalisten am Freitag. Das Ausmaß der Entführungen sei noch immer nicht vollständig erfasst.

Offiziellen Angaben zufolge haben Terroristen auf Geheiss der im Gazastreifen herrschenden Hamas nach dem Massaker am 7. Oktober mindestens 203 Menschen aus Israel in den Küstenstreifen verschleppt, darunter knapp 30 Kinder und Jugendliche. Zudem werden nach Armeeangaben seit den Terroranschlägen noch 100 bis 200 Menschen vermisst.

12.45 Uhr

UN: keine Pauschalverbote von Demonstrationen wegen Nahost-Konflikt

Das UN-Menschenrechtsbüro hält pauschale Verbote von Kundgebungen wegen der Nahost-Spannungen für unzulässig. In der Schweiz hatten unter Basel und Zürich Restriktionen verhängt. Basel hat zum Wochenende alle Demonstrationen verboten, darunter auch eine zunächst genehmigte Kundgebung von Gegnern der Corona-Massnahmen. Zürich lässt keine Kundgebung mit Nahost-Bezug zu.

Das Recht auf Meinungsäusserung und Teilnahme an Debatten dürfe nicht ungebührlich eingeschränkt werden, sagte die Sprecherin des UN-Menschenrechtsbüros, Ravina Shamdasani, am Freitag in Genf.

Staaten hätten die Pflicht, sichere Räume für Kundgebungen, kritische Stimmen zum Konflikt oder Solidaritätskundgebungen mit Israelis oder Palästinensern zu schaffen. «Wir rufen Behörden auf, unnötige oder unverhältnismässige Versammlungsbeschränkungen mit sofortiger Wirkung aufzuheben», sagte die Sprecherin.

12.30 Uhr

UN verlangen internationale Untersuchung der Spital-Explosion

Nach der verheerenden Explosion auf dem Gelände des Al-Ahli-Spitals im Gazastreifen verlangt das UN-Menschenrechtsbüro eine unabhängige internationale Untersuchung. Mitarbeiter versuchen, Beweismaterial vor Ort zu sammeln, um den Hergang zu rekonstruieren. Die anhaltenden Bombardierungen und der Treibstoffmangel mache dies aber schwierig.

Bei der Explosion sollen nach Angaben der im Gazastreifen herrschenden islamistischen Palästinenserorganisation Hamas 471 Menschen ums Leben gekommen sein. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig prüfen.

Hamas bezichtigt Israel, das Spital beschossen zu haben. Israel spricht dagegen vom Einschlag einer fehlgeleiteten Rakete der militanten Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad.

7.52 Uhr

Israel will Ort an Grenze zum Libanon evakuieren

Israel plant die Evakuierung des Ortes Kirjat Schmona an der Grenze zum Libanon. Die Einwohner sollen in vom Staat unterstützten Gästehäusern untergebracht werden, teilt das israelische Verteidigungsministerium mit. In Kirjat Schmona leben mehr als 20'000 Menschen. Der Ort liegt etwa zwei Kilometer von der Grenze entfernt.

5.53 Uhr

Von der Leyen warnt vor Flächenbrand in der Region

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat vor einem Übergreifen des Nahost-Konflikts auf die Region gewarnt. Das Risiko dafür sei «real», sagte von der Leyen in einer Rede vor dem Hudson Institute in Washington. Der Dialog zwischen Israel und seinen Nachbarn müsse fortgesetzt werden. Die Sanktionen gegen den Iran, der die Hamas mit Waffen beliefere, müssten verschärft werden. 93 Prozent der Waffen der Hamas stammten aus dem Iran.

5 Uhr

Gaza-Hilfe soll vor Bodenoffensive anlaufen

Kurz vor der drohenden Bodenoffensive Israels gegen die islamistischen Hamas-Angreifer im Gazastreifen kommt in das Ringen um die dringend nötige Hilfe für die verzweifelte Bevölkerung Bewegung. Die in Ägypten am Grenzübergang Rafah lagernden Hilfsgüter sollen laut eines israelischen Armeesprechers spätestens am Samstag im Gazastreifen ankommen. Israels Verteidigungsminister Joav Galant kündigte derweil Medienberichten zufolge eine baldige Bodenoffensive an. «Der Befehl wird kommen», sagte er demnach den nahe der Grenze zur von Israel abgeriegelten Küstenenklave aufmarschierten Truppen.

4.55 Uhr

Annalena Baerbock reist nach Israel

Die deutsche Aussenministerin Annelena Baerbock reist nach ihren Gesprächen in Jordanien am Freitag nach Israel weiter. In Tel Aviv war ein Treffen mit Oppositionspolitiker Benny Gantz geplant, der auch dem lagerübergreifend gebildeten Kriegskabinett von Regierungschef Benjamin Netanjahu angehört. Baerbock hatte angekündigt, sie wolle ihre Bemühungen fortsetzen, nach den Terrorangriffen der Hamas und den israelischen Reaktionen darauf einen Flächenbrand in der Region zu verhindern. Zugleich wollte sie sich für die Freilassung der Hamas-Geiseln einsetzen, unter denen Deutsche sind.

4.35 Uhr

Wichtigstes Spital im Gazastreifen hat für maximal 24 Stunden Strom

Dem Al-Schifa-Spital in Gaza-Stadt droht der Strom auszugehen. Mit dem vorhandenen Treibstoff könne der Generator maximal 24 weitere Stunden betrieben werden, sagte die Koordinatorin von Ärzte ohne Grenzen (MSF) für die Palästinensergebiete, Guillemette Thomas, dem TV-Sender CNN. Ohne Strom drohten Patienten auf der Intensivstation oder auf der Neugeborenenstation zu sterben.

In dem Spital werden unter anderem Verletzte der Explosion auf dem Gelände des Al-Ahli-Arabi-Spitals behandelt. Auf dem Gelände der Klinik suchen nach Angaben von MSF zudem Tausende palästinensische Zivilisten Schutz vor israelischen Luftangriffen.

Wie die Nachrichtenagentur AP berichtet, verhandeln Ägypten und Israel noch darüber, ob als Teil der humanitären Hilfslieferungen für die Zivilbevölkerung Benzin für Spitalgeneratoren in die Palästinensergebiete gebracht werden dürfen. Armeesprecher Daniel Hagari sagte demnach, die Hamas habe Benzin von UN-Einrichtungen gestohlen. Israel dringe auf Zusagen, dass dies nicht erneut geschehen werde.

4.30 Uhr

Biden will bei Kongress Hilfspaket für Israel und Ukraine beantragen

US-Präsident Joe Biden will beim US-Kongress ein umfassendes Hilfspaket unter anderem für Israel und die Ukraine beantragen. Die USA könnten und würden nicht zulassen, dass Terroristen wie die Hamas oder Tyrannen wie Kremlchef Wladimir Putin gewinnen würden, sagte Biden am Donnerstagabend (Ortszeit) in einer seiner seltenen Ansprachen aus dem Oval Office an die Nation. Biden nannte keine Summe für das Paket. US-Medien hatten zuvor von 100 Milliarden Dollar berichtet. Demnach sollten darin auch Mittel für Taiwan und die US-Grenzsicherung enthalten sein. Die Details wollte das Weisse Haus an diesem Freitag bekanntgeben.

Angesichts der Kriege im Nahen Osten und in der Ukraine wandte sich Biden am Donnerstagabend (Ortszeit) aus dem Oval Office an die Nation. Biden sagte, dass das Hilfspaket «beispiellose Hilfe für Israel» enthalten solle. «Wir werden dafür sorgen, dass andere feindliche Akteure in der Region wissen, dass Israel stärker ist als je zuvor, und verhindern, dass sich dieser Konflikt ausweitet», sagte Biden. Mit dem Paket solle ausserdem sichergestellt werden, dass sich die Ukraine weiter gegen Russlands Angriffskrieg zur Wehr setzen könne.

Wenn der Antrag beim Kongress eingegangen ist, muss dieses die neuen Mittel erst freigeben. Derzeit ist die gesetzgeberische Arbeit in den USA aber weitestgehend stillgelegt, weil das US-Repräsentantenhaus keinen Vorsitzenden hat. Es ist auch völlig offen, ob ein solches Paket Chancen hätte, wenn das Kongress wieder voll arbeitsfähig ist.

Biden mahnte, dass es für die USA wichtig sei, beide Länder zu unterstützen – auch wenn diese weit weg seien. «Die Hamas und Putin stellen unterschiedliche Bedrohungen dar, aber sie haben eines gemeinsam: Sie wollen beide benachbarte Demokratien vollständig vernichten», sagte der 80-Jährige. Die Geschichte habe gelehrt, dass Terroristen, die keinen Preis für ihren Terror zahlten, und Diktatoren, die keinen Preis für ihre Aggression zahlten, noch mehr Chaos und Tod und noch mehr Zerstörung verursachten.

Am Mittwoch hatte Biden Israel besucht, um sich dort ein Bild von der Lage in dem Konflikt zu machen - und dem Land persönlich Solidarität und volle Unterstützung zugesagt. «Israel muss wieder ein sicherer Ort für das jüdische Volk sein. Und ich verspreche Ihnen, dass wir alles in unserer Macht stehende tun werden, um dies sicherzustellen», sagte er in Tel Aviv.

Die USA verstehen sich als Schutzmacht Israels. Jedes Jahr unterstützen sie das Land mit Milliarden, von denen ein beachtlicher Teil in die Abwehr von Raketen und Militärtechnik geht. Das Raketenabwehrsystem «Iron Dome», das seit 2011 eingesetzt wird, haben die USA mitentwickelt.

Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, hatte an Bord der Air Force One nach Tel Aviv deutlich gemacht: Die US-Regierung habe die Mittel, um der Ukraine und Israel «noch eine Weile» zu helfen. «Aber da es bei beiden Konflikten keine Anzeichen für eine baldige Beendigung gibt, brauchen wir unbedingt zusätzliche Mittel und Unterstützung vom Kongress.»

Die USA gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion. Seit Kriegsbeginn haben die Vereinigten Staaten der Ukraine nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums militärische Ausrüstung im Umfang von rund 44 Milliarden Dollar (41,6 Milliarden Euro) zur Verfügung gestellt.

Terroristen aus dem Gazastreifen hatten Israel am 7. Oktober überfallen und dabei im Grenzgebiet das Massaker mit den meisten getöteten Zivilisten seit der Staatsgründung 1948 angerichtet. Mehr als 1400 Israelis wurden seither getötet, rund 4000 verletzt und fast 200 in den Gazastreifen verschleppt.

4 Uhr

Demoverbot in Basel

Basel hat für das kommende Wochenende sämtliche Kundgebungen verboten. In der aktuellen Situation mit dem Nahostkonflikt sei eine Dynamik entstanden, die sehr diffus und unübersichtlich sei. «Darum haben wir das Demoverbot erlassen», wird Basles Sicherheitsdirektorin Stephanie Eymann von Tamedia zitiert. Ihren Entscheid habe sie in «enger Absprache» mit Bern und Zürich gefällt, wo ebenfalls Demonstrationen verboten wurden – allerdings nur jene, die im Zusammenhang mit der Lage in Israel und Palästina stehen. Das Verbot in den grossen Deutschschweizer Städten ist eine Premiere – in pandemiefreien Zeiten. Es sei ein «schwerwiegender Eingriff in die Versammlungsfreiheit», wie der Basler Staatsrechtler Markus Schefer sagte. Aber: Es sei a priori kein verfassungswidriger Eingriff. «Die Behörden müssen einfach nachvollziehbar erklären können, warum das Verbot nötig war», sagte Schefer weiter. Das sei bis jetzt aber zu wenig geschehen.

2.14 Uhr

Human Rights Watch wirft USA mangelnde Kritik an Israel vor

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat den USA und ihren Verbündeten mangelnde Kritik am Vorgehen Israels im Gazastreifen vorgeworfen. «Die Reaktion aus Washington und – mit wenigen Ausnahmen – aus den europäischen Hauptstädten auf das Vorgehen Israels im Gazastreifen seit dem 7. Oktober ist gedämpft ausgefallen», monierte Tom Porteous, stellvertretender HRW-Programmdirektor, am Donnerstag. Er fragte, wo «die klare Verurteilung der grausamen Verschärfung der seit 16 Jahren bestehenden Abriegelung des Gazastreifens» bleibe.

Dies verschärfte Abriegelung der Küstenenklave komme «einer kollektiven Bestrafung, einem Kriegsverbrechen», gleich. Porteous vermisste zudem Empörung über die Äusserungen führender israelischer Politiker, die versuchten, «die so wichtige Unterscheidung zwischen Zivilisten und Kämpfern in Gaza zu verwischen, während sie immer intensivere Bombardierungen dieses dicht besiedelten Gebiets» anordneten. Dabei legten die Israelis ganze Stadtviertel in Schutt und Asche. Zudem fehlten klare und unmissverständliche Forderungen, dass Israel bei seinen Angriffen auf den Gazastreifen die internationalen Normen einhalte, kritisierte Porteus weiter.

Er betonte, die Forderungen des humanitären Völkerrechts zum Schutz der Zivilbevölkerung würden für alle gelten: «keine absichtlichen oder wahllosen Angriffe auf Zivilisten, keine Geiselnahme, keine Bestrafung von Zivilisten für die Handlungen Einzelner, keine Verweigerung oder Vorenthaltung humanitärer Hilfe».

Porteous verwies auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine, wo die westlichen Staaten in ihrem Bemühen, internationale Unterstützung für die Ukraine zu gewinnen und Russland zu isolieren, betont hätten, wie wichtig die Einhaltung der Regeln für bewaffnete Konflikte sei. Doch nun sehe der Rest der Welt eine gedämpfte Reaktion auf die verheerenden Schäden, die Israels Blockade und Angriff auf den Gazastreifen für die Zivilbevölkerung mit sich brächten. «Die Heuchelei und Doppelmoral der westlichen Staaten ist ungeheuerlich und offensichtlich», kritisierte Porteous.

2.05 Uhr

Armee-Sprecher: Hilfsgüter aus Ägypten spätestens Samstag in Gaza

Die in Ägypten lagernden Hilfsgüter für die Bewohner des Gazastreifens sollen nach Aussage eines israelischen Armeesprechers spätestens am Samstag dort ankommen. Die ersten Lieferungen würden «morgen, spätestens übermorgen» in Gaza eintreffen, sagte Arye Sharuz Shalicar, einer der Sprecher der israelischen Armee, am Donnerstagabend in der Sendung «RTL Direkt». Er sagte weiter, die Vorbereitungen für die Bodenoffensive seien abgeschlossen. Wann genau diese beginne, unterliege der Geheimhaltung.

Am Donnerstag hatten sich rund 165 Lastwagen mit humanitären Versorgungsgütern auf ägyptischer Seite vor dem Grenzübergang Rafah gestaut. Rafah, am Südrand der Küstenenklave, gilt als der einzige Weg, die dringend benötigte Hilfe in den Gazastreifen zu bringen. Israel hatte einer Öffnung des Grenzübergangs für die Lieferung von Wasser, Lebensmitteln und Medikamenten zugestimmt. Wann der Grenzübergang geöffnet wird, ist aber bislang ungewiss.

Shalicar sagte weiter, bei der Bodenoffensive im Gazastreifen sollten zivile Opfer möglichst vermieden werden. «Es ist uns eine Herzensangelegenheit, natürlich unschuldige Menschen zu verschonen, und zwar auf beiden Seiten der Grenze. Wir wollen keine Toten auf unserer Seite sehen. Wir wollen keine Toten unter den Zivilisten im Gazastreifen sehen.»

1.34 Uhr

UN-Generalsekretär drängt auf Hilfsgüter für Gazastreifen

UN-Generalsekretär António Guterres hat mit Nachdruck Hilfsgüter für die Menschen im von Israel abgeriegelten Gazastreifen gefordert. «Wir brauchen schnellen, ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe. Wir brauchen sofort Nahrungsmittel, Wasser, Medikamente und Treibstoff», schrieb Guterres in der Nacht zum Freitag auf der Plattform X (vormals Twitter). «Wir brauchen diese Hilfe in grossem Umfang und sie muss nachhaltig sein», schrieb er. Der UN-Generalsekretär ist in Ägypten, um mit der Regierung über die Öffnung des Grenzübergangs Rafah in den Gazastreifen zu sprechen.

Rafah, am Südrand der Küstenenklave, gilt als der einzige Weg, die dringend benötigte Hilfe in den Gazastreifen zu bringen. Israel hatte einer Öffnung des Grenzübergangs für die Lieferung von Wasser, Lebensmitteln und Medikamenten zugestimmt. Treibstoff, der für die Erzeugung von Strom notwendig ist und auf den die überfüllten Spitäler im Gazastreifen dringend angewiesen sind, wurde jedoch nicht erwähnt. Am Donnerstag stauten sich rund 165 Lastwagen mit humanitären Versorgungsgütern auf ägyptischer Seite vor dem Übergang.

Ägyptischen Angaben nach mussten Zufahrtsstrassen im Gazastreifen zunächst repariert werden, die durch Luftangriffe beschädigt worden seien. Wann genau die erhoffte Öffnung von Rafah erfolgt, ist weiterhin ungewiss.

0.48 Uhr

Israels Armee: An Terror beteiligtes Hamas-Mitglied getötet

Die israelische Armee hat eigenen Angaben zufolge ein an den Terrorattacken in Israel beteiligtes Mitglied der islamistischen Hamas getötet. Kampfjets und Marineschiffe hätten eine Kommandozentrale der im Gazastreifen herrschenden Palästinenserorganisation angegriffen und ihn dabei getroffen, teilte das Militär in der Nacht zu Freitag mit. Der Getötete sei an Terroranschlägen gegen Israel «vom Meer aus» beteiligt gewesen. Unklar war zunächst, ob er auch an dem Massaker vom 7. Oktober beteiligt war. Der Armee zufolge wurde das Hamas-Mitglied bereits am späten Mittwochabend getötet.

Am Donnerstagmorgen hatte Israels Militär mitgeteilt, Einsatzkräfte hätten mehrere führende Mitglieder verschiedener Terrororganisationen getötet, die mutmasslich an dem Massaker in israelischen Grenzorten am 7. Oktober beteiligt waren.

Freitag, 20 Oktober 2023, 0.20 Uhr

Israels Armee greift erneut Ziele der Hisbollah im Libanon an

Das israelische Militär hat in der Nacht zu Freitag erneut Stellungen der pro-iranischen Hisbollah im Libanon sowie mutmassliche Terroristen dort angegriffen. Als Reaktion auf Beschuss der schiitschen Miliz am Mittwoch habe die Armee unter anderem Beobachtungsposten der Hisbollah attackiert, teilte das Militär mit. Zudem habe ein Kampfjet drei Menschen getroffen, die versucht hätten, Raketen in Richtung Israel abzufeuern. Unklar war zunächst, ob es dabei Verletzte oder Tote gab.

Zuvor war bei Feuergefechten an der libanesisch-israelischen Grenze laut der UN-Mission Unifil ein Mensch im Libanon ums Leben gekommen. Israels Armee sei der Bitte nachgekommen, das Feuer während einer Rettungsaktion mehrerer «gestrandeter» Personen im Grenzgebiet einzustellen. Ein Mensch sei jedoch getötet worden. Am Donnerstag waren im israelischen Grenzort Kiriat Schmona drei Menschen bei Raketenbeschuss aus dem Libanon verletzt worden, darunter ein fünf Jahre altes Mädchen.

Seit den Terrorattacken der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel und Israels Gegenschlägen auf den Gazastreifen kam es in den vergangenen Tagen regelmässig zu Zwischenfällen an der Grenze zwischen Israel und dem Libanon, die Sorgen vor einer Eskalation schüren.

Mehr anzeigen