PolitikNato berät nach Raketeneinschlag im Mitgliedsland Polen
SDA
16.11.2022 - 02:20
Die Nato berät auf einer Krisensitzung am Mittwoch über einen Raketeneinschlag im Mitgliedsstaat Polen nahe der Grenze zur Ukraine. Das teilte ein Nato-Sprecher in Brüssel mit.
16.11.2022, 02:20
SDA
Zuvor hatte ein Sprecher der polnischen Regierung in Warschau erklärt, man habe mit den Verbündeten beschlossen, zu überprüfen, ob es Gründe gebe, die Verfahren nach Artikel 4 des Nato-Vertrags einzuleiten. Dieser sieht Beratungen der Nato-Staaten vor, wenn einer von ihnen die Unversehrtheit seines Gebiets, die politische Unabhängigkeit oder die eigene Sicherheit bedroht sieht.
Das polnische Aussenministerium teilte am späten Dienstagabend mit, dass eine «Rakete aus russischer Produktion» in dem Dorf Przewodow eingeschlagen sei. Der russische Botschafter wurde deshalb einbestellt. Bei einer Explosion in dem ostpolnischen Dorf sechs Kilometer von der Grenze zum Kriegsgebiet Ukraine wurden nach Feuerwehrangaben zwei Menschen auf einem landwirtschaftlichen Betrieb getötet.
Russland hatte die Ukraine am Dienstag nach Kiewer Zählung mit mehr als 90 Raketen und Marschflugkörpern beschossen. Durch die gezielten Angriffe auf die Energieversorgung fiel nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj zeitweise für zehn Millionen Menschen der Strom aus. Für acht Millionen Menschen habe die Versorgung später wieder hergestellt werden können, sagte er am Dienstagabend. Der Mittwoch ist für die Ukraine der 266. Tag im Abwehrkampf gegen die russische Invasion.
Bericht über zwei verirrte Raketen
Als erstes hatte der private polnische Sender Radio Zet über den Einschlag von zwei fehlgeleiteten Raketen am Dienstag in Przewodow berichtet. Die Nachrichtenagentur Interfax Ukraina in Kiew berichtete unter Berufung auf Militärexperten, es könnte sich um russische Marschflugkörper vom Typ Ch-101 gehandelt haben. Erste Fotos von Trümmerteilen an der Einschlagstelle deuteten für andere Experten auf die Raketen des Flugabwehrsystems S-300 hin. Dies System sowjetischer Bauart ist wesentlicher Bestandteil der ukrainischen Flugabwehr.
«Wir wissen, dass es praktisch den ganzen Tag über einen russischen Raketenangriff auf die Ukraine gegeben hat», sagte der polnische Präsident Andrzej Duda. «Aber wir haben derzeit keine eindeutigen Beweise dafür, wer die Rakete abgefeuert hat. Die Ermittlungen laufen.» Am allerwahrscheinlichsten sei es eine Rakete aus russischer Produktion gewesen.
Der Einschlag bedeutet das erste Übergreifen des fast neun Monate dauernden russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine auf das Territorium von EU und Nato. Entsprechend angespannt wurde in Washington, Brüssel und den EU-Hauptstädten die Lage verfolgt. Alle sagten Polen ihren Beistand zu.
Polen selbst versetzte einen Teil seiner Streitkräfte in eine höhere Bereitschaft. Duda telefonierte mit US-Präsident Joe Biden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte: «Dies ist ein russischer Raketenangriff auf die kollektive Sicherheit!» Er fügte hinzu: «Dies ist eine sehr bedeutende Eskalation. Wir müssen handeln.»
Moskau spricht von Provokation
Das Verteidigungsministerium in Moskau wies die Berichte über den Einschlag in Polen dagegen als «gezielte Provokation» zurück. Es seien keine Ziele im ukrainisch-polnischen Grenzgebiet beschossen worden, teilte das Ministerium mit. Auch die in polnischen Medien verbreiteten Fotos angeblicher Trümmerteile hätten nichts mit russischen Waffensystemen zu tun, hiess es weiter.
Scholz: Stehen eng an Seite Polens
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz telefonierte mit Duda. «Deutschland steht eng an der Seite unseres Nato-Partners Polen», schrieb Regierungssprecher Steffen Hebestreit auf Twitter. Scholz, der derzeit beim G20-Gipfel auf der indonesischen Insel Bali ist, habe sein Beileid ausgesprochen.
US-Präsident Biden will angesichts des Raketeneinschlags am Rande des G20-Gipfels mit anderen Staats- und Regierungschefs zusammenkommen. Ein Treffen für Mittwochmorgen sei anberaumt worden, berichtete die mitreisende US-Presse. Weitere Details, darunter die Teilnehmer, waren zunächst nicht bekannt.
Russische Angriffe tauchen Ukraine in Dunkelheit
Der russische Raketenangriff auf die Infrastruktur der Ukraine vom Dienstag war nach ukrainischen Angaben der massivste seit Kriegsbeginn. Zwar sei es gelungen, etwa 70 der anfliegenden Geschosse abzuschiessen, teilte das ukrainische Präsidialamt in Kiew mit. Doch 15 Objekte der Energieversorgung in verschiedenen Landesteilen seien getroffen worden, sagte Vizechef Kyrylo Tymoschenko im Nachrichtendienst Telegram. Auch die Hauptstadt Kiew wurde getroffen, wobei nach Behördenangaben eine Frau getötet wurde.
Trotz der Treffer bekräftigte Selenskyj den Durchhaltewillen der Ukraine. Der Feind werde sein Ziel nicht erreichen, sagte er in einer Videobotschaft. Alles werde repariert und die Stromversorgung wieder hergestellt. Aussenminister Dmytro Kuleba verlangte, die in Indonesien tagende G20-Gruppe führender Wirtschaftsmächte solle den Angriff verurteilen.
Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe wurden 73 Marschflugkörper und Raketen sowie 17 Drohnen abgeschossen. Tymoschenko nannte die Situation der Energieinfrastruktur kritisch. «Die meisten Treffer wurden im Zentrum und im Norden des Landes festgestellt», teilte er mit. Der staatliche Energieversorger Ukrenerho habe zu ausserordentlichen Stromabschaltungen übergehen müssen, um das Netz zu stabilisieren. Tymoschenko forderte die Bevölkerung zum Stromsparen auf.
In Kiew war den Behörden zufolge etwa die Hälfte der Stadt ohne Strom. Zeitweise fuhr die U-Bahn nicht, dafür stauten sich die Autos stundenlang auf den Strassen. Im westukrainischen Gebiet Ternopil waren nach Angaben der regionalen Behörden 90 Prozent der Verbraucher ohne Strom. In der Stadt Lwiw waren es 80 Prozent. Deshalb seien auch Heizung und die Versorgung mit warmem Wasser ausgefallen, teilte Bürgermeister Andrij Sadowyj mit. Auch Charkiw im Osten wurde schwer getroffen. In der Nacht zu Mittwoch wurde über Kiew erneut für 45 Minuten Luftalarm ausgelöst.
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