Verteidigung Nato-Chef: Wirtschaft stärker auf Waffenproduktion ausrichten

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Mitglieder des Bündnisses zur Stärkung der Waffenproduktion aufgerufen. Die europäische Wirtschaft solle sich deutlich stärker auf die Produktion von Waffen und Munition ausrichten.

«Wir müssen unsere industrielle Basis schneller wiederherstellen und ausbauen, damit wir die Lieferungen an die Ukraine erhöhen und unsere eigenen Bestände wieder auffüllen können», sagte Stoltenberg der «Welt am Sonntag». «Das bedeutet von langsamer Produktion in Zeiten des Friedens zu schneller Produktion, wie sie in Konflikten nötig ist, zu wechseln.»

Der Generalsekretär betonte: «Die Nato sucht keinen Krieg mit Russland. Aber wir müssen uns wappnen für eine möglicherweise jahrzehntelange Konfrontation.» Die Regierungen der Nato-Staaten sollten daher zügig Verträge mit der Rüstungsindustrie abschliessen, sagte Stoltenberg. «In Marktwirtschaften brauchen die Waffenhersteller unterschriebene Verträge, damit sie ihre Produktion hochfahren. Und Europas Industrie benötigt mehr solcher Verträge und sie müssen schneller unterzeichnet werden.»

Westen stellt Russland in den Schatten

Die Wirtschaft und die industrielle Stärke des Westens stellten Russland bei weitem in den Schatten, sagte Stoltenberg. «Wir haben also die Mittel, Russland sowohl bei der Produktion als auch bei Investitionen zu übertreffen.» Wenn dies versäumt würde, wäre Europas Sicherheit gefährdet.

Der russische Präsident Wladimir Putin bereite die Wirtschaft seines Landes auf einen langen Krieg vor. «Er hat eine Steigerung von 70 Prozent bei den russischen Militärausgaben angeordnet und hält weiter daran fest, sich Raketen aus dem Iran und aus Nordkorea zu beschaffen», sagte der Nato-Generalsekretär und fügte hinzu: «Weil Russland seine gesamte Wirtschaft auf Krieg ausrichtet, müssen wir auch mehr für unsere Sicherheit tun.»

Treffen der Verteidigungsminister

Putins Krieg habe gezeigt, dass Frieden in Europa keine Selbstverständlichkeit ist. «Wenn Putin in der Ukraine gewinnt, gibt es keine Garantie dafür, dass die russische Aggression sich nicht noch auf andere Länder ausbreitet», mahnte Stoltenberg. Die beste Verteidigung sei jetzt, die Ukraine zu unterstützen und in die militärischen Fähigkeiten der Nato zu investieren.

Am Mittwoch und Donnerstag treffen sich die Nato-Verteidigungsminister in Brüssel. Von Freitag bis Sonntag findet dann die Münchner Sicherheitskonferenz statt. Zentrale Themen dürften der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und der Krieg zwischen Israel und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas werden. Derzeit hängen neue US-Hilfen für die Ukraine und Israel im US-Kongress fest. Grund ist eine Blockade der oppositionellen Republikaner, bei denen viele Politiker weitere Militärhilfen für Kiew ablehnen.