Politik Nato-Generalsekretär: Schweden hat Forderungen der Türkei erfüllt

Im Streit um Schwedens Aufnahme in die Nato hat das Land nach Ansicht von Generalsekretär Jens Stoltenberg alle Anforderungen der Türkei erfüllt. «Schweden ist seiner Verpflichtung nachgekommen», sagte Stoltenberg am Sonntag nach einem Treffen mit Präsident Recep Tayyip Erdogan in Istanbul. Angesichts von Sicherheitsbedenken der Türkei habe es auch seine Gesetzgebung angepasst. Das Treffen mit Erdogan bezeichnete Stoltenberg als «produktiv». Am 12. Juni solle es weitere Gespräche mit der Türkei und Schweden geben.

Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte Schweden vor einem Jahr gemeinsam mit Finnland die Aufnahme ins westliche Verteidigungsbündnis beantragt. Finnland wurde Anfang April als 31. Mitglied willkommen geheissen, Schweden fehlt dagegen weiterhin die Zustimmung aus der Türkei und auch aus Ungarn. Die Türkei begründet ihre Blockade mit einem unzureichenden Vorgehen gegen kurdische «Terrororganisationen» in dem skandinavischen Land.

In Schweden sind nun seit Donnerstag neue Terrorgesetze in Kraft. Demnach ist es strafbar, sich an einer Terrororganisation zu beteiligen, eine solche Beteiligung zu finanzieren oder anderweitig zu unterstützen. An einer Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze wurde seit Jahren gearbeitet. Stockholm hofft, dass die neue Gesetzgebung entscheidend zur Lösung des Streits mit der Türkei beitragen kann. Die Allianz trifft sich im Juli zu einem Gipfel. Erdogan war vor einer Woche in einer Stichwahl als Präsident bestätigt worden. Stoltenberg nahm an seiner Vereidigung teil.