International Nato-Generalsekretär wirbt vor Gipfel für mehr Gemeinschaftsausgaben

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat vor dem ersten Bündnisgipfel mit dem neuen US-Präsidenten Joe Biden noch einmal für höhere Gemeinschaftsausgaben geworben.

«Die Alliierten sollten gemeinsam mehr investieren, denn die Bündelung unserer Ressourcen ist ein Kraftverstärker», sagte der Norweger am Montag in Brüssel. Zudem sei das Zusammenlegen von Mitteln auch ein «effizienterer Weg», um die gemeinsame Sicherheit zu erhöhen und ein kraftvolles Signal der Einheit und der Entschlossenheit für die eigene Bevölkerung und jeden potenziellen Gegner.

Der bevorstehende Nato-Gipfel wird an diesem Dienstag in Videokonferenzen der Aussen- und Verteidigungsminister der 30 Mitgliedstaaten weiter vorbereitet. Bei der ersten Zusammenkunft mit dem neuen US-Präsidenten Biden am 14. Juni soll es erste Entscheidungen zur Reforminitiative «Nato 2030» geben. Zudem ist geplant, die als aggressiv wahrgenommene Politik Russlands und die sicherheitspolitischen Konsequenzen des Aufstiegs Chinas zu thematisieren.

Bereits fest steht nach Angaben von Stoltenberg vom Montag, dass die Staats- und Regierungschefs beim Gipfel die Überarbeitung des derzeitigen strategischen Konzepts in Auftrag geben werden. Das aktuelle Konzept war 2010 beschlossen worden. Damals hatten die Alliierten beispielsweise noch gehofft, dass die Zeit der grossen Spannungen mit Russland vorbei sei. Es folgten dann allerdings Ereignisse wie der Ukraine-Konflikt und weitere Aufstieg Chinas zu einer militärischen Weltmacht.

SDA