International Nato macht Russland konkrete Vorschläge für bessere Beziehungen

Die Nato hat Russland schriftlich Verhandlungen über eine Verbesserung der Beziehungen angeboten, will allerdings nicht auf Moskaus Forderungen nach einem Stopp der Osterweiterung eingehen. «Wir sind bereit, uns die Sorgen Russlands anzuhören und eine echte Diskussion darüber zu führen, wie wir die fundamentalen Prinzipien der europäischen Sicherheit (...) bewahren und stärken können», sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwochabend in Brüssel. Dazu gehöre aber auch das Recht aller Staaten, selbst über ihren Weg zu entscheiden.

Nach Angaben von Stoltenberg hat die Nato der russischen Regierung am Mittwoch konkret vorgeschlagen, die nach einem Spionage-Streit geschlossenen Vertretungen in Moskau und Brüssel wieder zu öffnen. Zudem wolle man die bestehenden militärischen Kommunikationskanäle in vollem Umfang nutzen, um die Transparenz zu fördern und Risiken zu verringern. Konkret schlage man vor, in einem ersten Schritt im Nato-Russland-Rat gegenseitige Unterrichtungen zu Manövern und Atompolitik vor. Dann sollte man auch das Wiener Dokument zur militärischen Transparenz modernisieren.

Die Vorschläge der Nato sind Teil einer schriftliche Antwort auf Russlands Vorschlag für neue Sicherheitsvereinbarungen. Das Land forderte damit insbesondere, dass die Nato eine Aufnahme von Ländern wie der Ukraine ausschliesst und den Rückzug von Streitkräften aus östlichen Bündnisstaaten einleitet. Der russische Vize-Aussenminister Alexander Gruschko bestätigte den Eingang des Nato-Schreibens. «Wir lesen. Studieren. Die Partner unseres Projekts studierten unser Projekt fast anderthalb Monate lang», sagte Gruschko. Zuvor hatten auch die USA ein eigenes Schreiben in Moskau überreicht.

Die USA und die Nato kritisieren einen russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine, mit dem der Kreml seinen Forderungen nach Sicherheitsgarantien Nachdruck verleiht. Westliche Geheimdienstler sehen die Gefahr eines russischen Einmarsches in der Ukraine. Für denkbar wird aber auch gehalten, dass die Ablehnung der russischen Vorschläge durch den Westen Teil der Erklärung für einen Krieg werden könnte. Russland weist die Vorwürfe, einen Angriff auf die Ukraine zu planen, seit Wochen vehement zurück und wirft dem Westen «Hysterie» vor.