International Nato-Staaten beschliessen deutliche Erhöhung der Gemeinschaftsausgaben

Die Nato-Staaten wollen bis Ende 2030 mehr als 20 Milliarden Euro zusätzlich für gemeinschaftliche Ausgaben bereitstellen. Eine beim Gipfeltreffen in Madrid getroffene Einigung sieht vor, die Nato-Budgets jährlich deutlich steigen zu lassen, wie mehrere Teilnehmer der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag bestätigten.

Mit den zusätzlichen Mitteln soll es möglich werden, mehr Geld in die Verlegung von Ausrüstung an die Ostflanke sowie in militärische Infrastruktur zu investieren. Zudem soll es zum Beispiel auch mehr Mittel für Übungen und Cybersicherheit sowie die Förderung von Partnerschaften mit befreundeten Drittstaaten geben.

Den Angaben zufolge soll der zivile und der militärische Haushalt von 2023 an jährlich um je 10 Prozent erhöht werden, der für das Sicherheits- und Investitionsprogramm NSIP sogar um 25 Prozent. Für die Periode von 2023 bis 2030 würden Nato-Berechnungen zufolge dann knapp 45 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Ohne die Erhöhung wären es nur um die 20 Milliarden Euro gewesen.

Dass die Zahlen nach dem Gipfel nicht öffentlich kommuniziert wurden, hat nach Informationen der dpa mit Frankreich zu tun. Das Land hatte sich lange gegen grössere Budgeterhöhungen gesträubt und bestand mit der Einigung darauf, dass diese vorerst nicht detailliert kommuniziert wird. Zudem setzte es nach Angaben aus Nato-Kreisen durch, dass es 2025 noch einmal eine Überprüfung der Entscheidung gibt. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sprach deswegen in seiner Abschlusspressekonferenz beim Gipfel lediglich von einem «erheblichen Anstieg» der Budgets bis 2030.

Aktuell belaufen sich die militärischen und zivilen Budgets sowie Programme der Nato auf etwa 2,5 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Allein die Verteidigungsausgaben der USA lagen laut Bündnisdokumenten zuletzt bei 822 Milliarden US-Dollar (786 Mrd. Euro), die von Deutschland bei immerhin 55,6 Milliarden Euro.

Nach dem aktuellen Beitragsschlüssel trägt die Bundesrepublik mit den USA derzeit den grössten Anteil der Gemeinschaftskosten der Nato. Beide Länder steuern jeweils rund 16,3 Prozent bei – 2021 waren das damit jeweils etwa 400 Millionen Euro. Der Schlüssel war zuletzt überarbeitet worden, um dem früheren US-Präsidenten Donald Trump entgegenzukommen, womit der deutsche Anteil stieg und der US-Anteil deutlich sank. Trump hatte zuvor immer wieder kritisiert, dass sich europäische Alliierte wie Deutschland zu wenig für die gemeinschaftliche Verteidigung engagierten.