InternationalNato-Staaten beschliessen deutliche Erhöhung der Gemeinschaftsausgaben
SDA
30.6.2022 - 18:43
Die Nato-Staaten wollen bis Ende 2030 mehr als 20 Milliarden Euro zusätzlich für gemeinschaftliche Ausgaben bereitstellen. Eine beim Gipfeltreffen in Madrid getroffene Einigung sieht vor, die Nato-Budgets jährlich deutlich steigen zu lassen, wie mehrere Teilnehmer der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag bestätigten.
30.6.2022 - 18:43
SDA
Mit den zusätzlichen Mitteln soll es möglich werden, mehr Geld in die Verlegung von Ausrüstung an die Ostflanke sowie in militärische Infrastruktur zu investieren. Zudem soll es zum Beispiel auch mehr Mittel für Übungen und Cybersicherheit sowie die Förderung von Partnerschaften mit befreundeten Drittstaaten geben.
Den Angaben zufolge soll der zivile und der militärische Haushalt von 2023 an jährlich um je 10 Prozent erhöht werden, der für das Sicherheits- und Investitionsprogramm NSIP sogar um 25 Prozent. Für die Periode von 2023 bis 2030 würden Nato-Berechnungen zufolge dann knapp 45 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Ohne die Erhöhung wären es nur um die 20 Milliarden Euro gewesen.
Dass die Zahlen nach dem Gipfel nicht öffentlich kommuniziert wurden, hat nach Informationen der dpa mit Frankreich zu tun. Das Land hatte sich lange gegen grössere Budgeterhöhungen gesträubt und bestand mit der Einigung darauf, dass diese vorerst nicht detailliert kommuniziert wird. Zudem setzte es nach Angaben aus Nato-Kreisen durch, dass es 2025 noch einmal eine Überprüfung der Entscheidung gibt. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sprach deswegen in seiner Abschlusspressekonferenz beim Gipfel lediglich von einem «erheblichen Anstieg» der Budgets bis 2030.
Aktuell belaufen sich die militärischen und zivilen Budgets sowie Programme der Nato auf etwa 2,5 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Allein die Verteidigungsausgaben der USA lagen laut Bündnisdokumenten zuletzt bei 822 Milliarden US-Dollar (786 Mrd. Euro), die von Deutschland bei immerhin 55,6 Milliarden Euro.
Nach dem aktuellen Beitragsschlüssel trägt die Bundesrepublik mit den USA derzeit den grössten Anteil der Gemeinschaftskosten der Nato. Beide Länder steuern jeweils rund 16,3 Prozent bei – 2021 waren das damit jeweils etwa 400 Millionen Euro. Der Schlüssel war zuletzt überarbeitet worden, um dem früheren US-Präsidenten Donald Trump entgegenzukommen, womit der deutsche Anteil stieg und der US-Anteil deutlich sank. Trump hatte zuvor immer wieder kritisiert, dass sich europäische Alliierte wie Deutschland zu wenig für die gemeinschaftliche Verteidigung engagierten.
«Im Moment läuft die medizinische Behandlung der zahlreich Verletzten»
STORY: Bei einem Unfall mit einem Reisebus auf der A 9 bei Leipzig sind nach Angaben der Polizei mindestens fünf Menschen ums Leben gekommen. Zudem gebe es zahlreiche Verletzte, hiess es. Polizei und Rettungskräfte waren mit einem Grossaufgebot vor Ort. Die Autobahn wurde am Mittwoch in beide Richtungen gesperrt. Autofahrer wurden gebeten, eine Rettungsgasse freizuhalten. Olaf Hoppe, Polizei Leipzig: «Wir als Polizei sind hier in jedem Fall mit 70, 80 Personen im Einsatz. Wir haben Unterstützung von der Bundespolizei, um die weiträumig abzusperren. Man kann glaube ich nachvollziehen, im Moment läuft hier die medizinische Behandlung von den zahlreichen Verletzten. Und Rettungskräfte sind hier vom Landkreis Nordsachsen im Einsatz. Auch zahlreich, wie – so nennt man das – es bei einem Massenanfall von Verletzten üblich ist.» Der Reisebus von Flixbus war zwischen der Anschlussstelle Wiedemar und dem Schkeuditzer Kreuz von der Fahrbahn abgekommen und auf die Seite gestürzt. Die Ursache ist bisher unbekannt – genauso wie die Frage, ob weitere Fahrzeuge beteiligt waren. Nach Angaben von Flix war der Bus auf dem Weg von Berlin nach Zürich. An Bord seien 53 Fahrgäste und 2 Fahrer gewesen.
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Nach Polizeiangaben wurden ausserdem mehrere Verletzte gemeldet
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