Europa Nato-Staten unter Druck: Stoltenberg strebt keine weitere Amtszeit an

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg will seinen Posten im Herbst dieses Jahres wie geplant abgeben und setzt damit die Bündnisstaaten bei der Nachfolgesuche unter Druck. «Er hat keine Absicht, eine weitere Mandatsverlängerung anzustreben», teilte seine Sprecherin Oana Lungescu in der Nacht zum Sonntag überraschend deutlich mit. Das Mandat Stoltenbergs sei schon drei Mal verlängert worden und er sei bereits seit fast neun Jahren im Amt, sagte sie auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.

Keystone-SDA

12.02.2023, 14:36

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Zuvor war wieder einmal spekuliert worden, dass die Amtszeit des 63-Jährigen vor dem Hintergrund des anhaltenden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ein weiteres Mal verlängert werden könnte – zumindest bis zu dem 2024 in Washington geplanten Jubiläumsgipfel zum 75-jährigen Bestehen der Allianz.

Zugleich wiesen Diplomaten darauf hin, dass eine erneute Verlängerung den Anschein erwecken könnte, dass sich die Nato auf niemanden Neues einigen könne. Aus Bündniskreisen hiess es zudem, dass neben Frankreich auch Deutschland und Grossbritannien einen Führungswechsel bereits im Herbst bevorzugten – trotz der ausgewiesenen Qualitäten Stoltenbergs.

Das letzte Mal war die Amtszeit von Stoltenberg im vergangenen März kurz nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine um ein weiteres Jahr bis zum 30. September 2023 verlängert worden. Eigentlich hatte der frühere norwegische Regierungschef bereits im vergangenen Jahr aufhören und zurück in seine Heimat gehen wollen. Dort hätte er dann Chef der Zentralbank werden wollen.

Anerkennung hat sich Stoltenberg vor allem als geschickter Vermittler zwischen den teils sehr unterschiedlichen Interessen der mittlerweile 30 Nato-Staaten erworben. Als sein Verdienst gilt insbesondere die Moderation in dem während der Amtszeit von US-Präsident Donald Trump eskalierten Streit um die Verteidigungsausgaben der europäischen Alliierten. Trump drohte zeitweise sogar mit einem Austritt der USA aus dem Bündnis. Zuletzt koordinierte Stoltenberg vor allem die Reaktion des Bündnisses auf den russischen Krieg gegen die Ukraine und warb für weitgehende Waffenlieferungen an das angegriffene Land.

In der Geschichte des Bündnisses ist Stoltenberg mit mehr als acht Jahren bereits jetzt der am zweitlängsten amtierende Generalsekretär. Am längsten war bislang der Niederländer Joseph Luns der höchste internationale Beamte der Allianz. Er amtierte von 1971 bis 1984.

Wer nächster Nato-Generalsekretär werden könnte, war bis zuletzt offen. Als mögliche Kandidaten wurden in Bündniskreisen zum Beispiel der frühere italienische Regierungschef Mario Draghi und Rumäniens Präsident Klaus Iohannis genannt. Grundsätzlich ist es meist allerdings so, dass die zunächst genannten Personen es am Ende nicht werden. Eine Entscheidung der 30 Bündnisstaaten soll spätestens im Juli beim Nato-Gipfel in Litauens Hauptstadt Vilnius getroffen werden. Sie muss einstimmig erfolgen. Vor der Festlegung gibt es in der Regel vertrauliche Gesprächen zwischen einzelnen Staats- und Regierungschefs und Spitzendiplomaten.