Politik Nawalny-Team meldet Wahlproteste in Russland

Das Team um den gestorbenen Kremlgegner Alexej Nawalny hat am letzten Tag der Präsidentenwahl in Russland von zahlreichen Protestteilnehmern gegen die Wiederwahl von Kremlchef Wladimir Putin berichtet. Im äussersten Osten Russlands in Wladiwostok, in Nowosibirsk, Omsk, Irkutsk und anderen sibirischen Städten kamen zur Mittagszeit (Ortszeit) Menschen, die sich an der Aktion «Mittag gegen Putin» beteiligten, wie das Nawalny-Team in einem Live-Stream bei Youtube zeigte. In Jekaterinburg am Ural standen demnach Hunderte Menschen an einem Wahllokal an. Auch andere Putin-Gegner wie der im Exil in Grossbritannien lebende russische Geschäftsmann Michail Chodorkowski riefen die Menschen auf, keine Angst zu haben und an der Aktion teilzunehmen.

In Russland machten am Morgen auch die letzten Wahllokale in Kaliningrad (früher Königsberg) an der Ostsee auf. Nach Schliessung der Wahllokale dort werden gegen 19.00 Uhr MEZ die Prognosen zum Ausgang der Abstimmung erwartet. Kremlchef Wladimir Putin kann laut staatlichen Wahlforschern damit rechnen, dass er mehr als 80 Prozent der Stimmen zugesprochen bekommt. Es wäre das historisch beste Ergebnis für ihn bei insgesamt fünften Präsidentenwahl, an der er teilnimmt.

Nawalnys Team beklagte massenhaften Betrug bei der Abstimmung. Es gebe auch illegalen Druck auf Wähler von Staatsbetrieben und von öffentlichen Arbeitgebern, an der Abstimmung teilzunehmen, sagte der Oppositionelle Leonid Wolkow vom Nawalny-Team. Auch die verbreitete Online-Abstimmung werde augenscheinlich manipuliert, beklagte er. Offiziellen Angaben nach lag die Wahlbeteiligung online bereits am Sonntagmorgen bei über 90 Prozent.

Die Opposition schlug den Wählern vor, die Stimmzettel etwa durch das Ankreuzen mehrerer der vier Kandidaten ungültig zu machen. Zudem gab es die Möglichkeit einen von Nawalny erdachten Zufallsgenerator auf dem Mobiltelefon zu nutzen, der einen Kandidatennamen ausgab. «Bei der Aktion «Mittag gegen Putin» können wir einander in die Augen sehen, Gleichgesinnte sehen und erleben, dass die, die gegen Putin sind, zahlreich sind. Wir haben die Mehrheit», sagte Chodorkowski in seinem Videoaufruf.

Teils hatten die Behörden in Russland vor solchen Protestaktionen gewarnt und den Menschen mit Anzeigen wegen Extremismus gedroht. Dagegen betonten die Initiatoren und Unterstützer, darunter die Witwe Julia Nawalnaja, dass jeder das Recht habe, an der Abstimmung teilzunehmen. Gezeigt wurden auch Fotos und Videos von Wahllokalen im Ausland, wo sich teils Hunderte Menschen an der Aktion gegen Putin beteiligten.