Lebenslängliche Strafe droht Nawalny könnte Mord an Kriegs-Blogger angelastet werden 

DPA, smi

27.4.2023 - 08:43

Alexej Nawalny, Kremlgegner aus Russland, ist per Videolink bei einer Anhörung auf einem Monitor im Moskauer Bezirksgericht Babushkinsky zu sehen.
Alexej Nawalny, Kremlgegner aus Russland, ist per Videolink bei einer Anhörung auf einem Monitor im Moskauer Bezirksgericht Babushkinsky zu sehen.
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Die russische Justiz klagt Alexej Nawalny auch in Haft neuer Verbrechen an. Laut einem seiner Verbündeten wird er für den Mord am Kreml-treuen Blogger Tatarski verantwortlich gemacht. Im drohe lebenslänglich.

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Seit 2021 sitzt Putin-Gegner Alexej Nawalny unter härtesten Bedingungen in Haft. Trotzdem verdächtigt ihn die russische Justiz, aus dem Straflager heraus terroristische Aktivitäten zu organisieren.

Sein Verbündeter Iwan Schdanow habe gesagt, Nawalny könnte mit dem Mord am Kreml-treuen Blogger Tatarski in Verbindung gebracht werden. Dies schreibt der britische Guardian.

In einem neuen Strafprozess soll sich Nawalny wegen Extremismus verantworten. Der Politiker sprach von einer «absurden Anklage». Ihm werde vorgeworfen, im Gefängnis Terroranschläge vorbereitet zu haben. «Mir drohen 30 Jahre in diesem Fall und im nächsten dann offenbar lebenslänglich», sagte er am Mittwoch per Videoschalte in einer ersten technischen Sitzung, in der das Gericht darüber entscheidet, wie viel Zeit der Angeklagte erhält, sich mit den Vorwürfen bekannt zu machen.

Prozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Zu elfeinhalb Jahren Haft ist Nawanly bereits verurteilt worden, wegen Korruption und Missachtung von Bewährungsauflagen.

Kremlkritiker Alexej Nawalny ist nach dem Ende seiner 15-tägigen Isolationshaft sofort erneut in eine Einzelzelle verlegt worden. Für ihn sei das sogar zu Sowjetzeiten geltende eiserne Gefängnisprinzip gebrochen worden, einem Häftling nach 15 Tagen Einzelarrest zumindest einen Tag Erholung zu gönnen, teilten Nawalnys Vertraute auf seinem Telegram-Kanal mit.

Die Presse wurde von dem Prozess weitgehend ausgeschlossen. Nawalnys Sprecherin Kira Jarmysch erklärte, das Gericht versuche damit, die Kommunikation des Politikers mit den Medien zu verhindern. International gilt der bisher offiziell wegen Betrugs verurteilte Nawalny als politischer Gefangener. Menschenrechtler sprechen von Willkürjustiz, um den Gegner von Kremlchef Wladimir Putin zum Schweigen zu bringen.