Nawlalny-Anschlag EU setzt Sanktionen gegen Putin-Gefolgsleute in Kraft

Wer nicht aufklären will, muss Dreck am Stecken haben: Nach diesem Motto verhängt die EU jetzt Sanktionen im Fall Nawalny. Es bleibt aber Luft für weitere Massnahmen.

Die EU hat die wegen des Giftanschlags auf den Kremlkritiker Alexej Nawalny beschlossenen Sanktionen gegen Gefolgsleute des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Kraft gesetzt.

Zu den Betroffenen zählen nach Angaben aus dem Amtsblatt der Europäischen Union vom Donnerstag unter anderem Inlandsgeheimdienst-Chef Alexander Bortnikow sowie der Vizechef der Präsidialverwaltung, Sergej Kirijenko.

Zudem steht ab sofort auch der Putin-Vertraute Jewgeni Prigoschin auf der EU-Sanktionsliste. Dem Milliardär und früherem Koch des Präsidenten werden offiziell Verstösse gegen das UN-Waffenembargo gegen Libyen vorgeworfen. Prigoschin hat zudem auch Verbindungen zu Nawalny. So wirft Nawalny Prigoschin korrupte Machenschaften vor, womit er sich den einflussreichen Unternehmer zu einem mächtigen Feind gemacht hat.

Einreiseverbote und Vermögenssperren

Die EU-Strafmassnahmen umfassen Einreiseverbote und Vermögenssperren. Zudem dürfen Europäer mit den Betroffenen keine Geschäfte mehr machen. Neben den genannten Personen sind noch vier weitere Gefolgsleute Putins neu auf der Sanktionsliste. Neben den beiden Vizeverteidigungsministern Pawel Popow und Alexej Kriworutschko werden so der Gesandte des Präsidenten im Föderationskreis Sibirien, Sergej Menjailo, und der im Kreml für die Innenpolitik zuständige Beamte Andrej Jarin aufgeführt.

Zudem wurde das staatliche russische Forschungsinstitut für organische Chemie und Technologie gelistet. Die Entwicklungseinrichtung war bereits im Fall des Anschlags auf den früheren russischen Geheimdienstler Sergej Skripal in Grossbritannien mit dem international verbotenen Nervenkampfstoff Nowitschok in Verbindung gebracht worden. Das Gift war nun auch im Fall Nawalny nachgewiesen worden.

Der russische Oppositionelle war am 20. August während eines Inlandsflugs in Russland zusammengebrochen. Nach einer Notlandung in der sibirischen Stadt Omsk wurde er auf Drängen seiner Familie in die Berliner Charité verlegt. Dort lag er wochenlang im Koma. Der 44-Jährige hat das Krankenhaus mittlerweile verlassen, ist aber noch nicht vollständig genesen und macht in Deutschland eine Reha-Massnahme.

Deutschland und Frankreich als Initatoren

Hauptinitiatoren der Sanktionen sind Deutschland und Frankreich. Sie begründen ihr Vorgehen damit, dass Moskau Aufforderungen zu einer lückenlosen Aufklärung der Tat nicht nachgekommen sei. Bislang sei von Russland keine glaubhafte Erklärung zu dem grausamen Mordversuch geliefert worden, hatte es zuletzt in einer Erklärung von Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD) und seinem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian geheissen. Daher sei man der Ansicht, «dass es keine andere plausible Erklärung für die Vergiftung von Herrn Nawalny gibt als eine russische Beteiligung und Verantwortung».

Die Strafmassnahmen zielen der Erklärung zufolge auf Einzelpersonen ab, «die aufgrund ihrer offiziellen Funktion als verantwortlich für dieses Verbrechen und den Bruch internationaler Rechtsnormen gelten, sowie auf eine Einrichtung, die in das Nowitschok-Programm eingebunden ist».

Nawalny vermutet, dass der russische Präsident Wladimir Putin hinter dem Giftanschlag auf ihn steckt. Der Kreml weist solche Schuldzuweisungen allerdings als «absolut nicht zulässig» zurück. Die Vorwürfe entbehrten jeder Grundlage, hatte Kremlsprecher Dmitri Peskow gesagt. Russland wirf den deutschen Behörden immer wieder vor, keine Beweise für eine Vergiftung Nawalnys vorgelegt zu haben. Damit verstosse das Land gegen internationale Rechtsvorschriften, heisst es.

Moskau behauptet auch, dass alle Nowitschok-Vorräte aus sowjetischer Entwicklung auf russischem Gebiet vernichtet worden seien. Gleichwohl sei das Nervengift im Zuge des Zusammenbruchs der Sowjetunion auch in ausländische Hände geraten.