Israel Netanjahu: Bau von 800 Siedlerwohnungen im Westjordanland

Gut eine Woche vor dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Joe Biden hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu Baupläne im besetzten Westjordanland verkündet. Es sollten rund 800 Wohnungen gebaut werden, teilte Netanjahus Büro am Montag mit.

Darunter seien auch 100 Wohnungen in der Siedlung Tal Menasche. Eine Einwohnerin der Siedlung war im vergangenen Monat ermordet in einem Wald aufgefunden worden. Später wurde ein palästinensischer Tatverdächtiger festgenommen.

Die Baupläne bergen Konfliktpotenzial in den Beziehungen Israels zur künftigen Biden-Regierung. Es wird erwartet, dass Biden dem Siedlungsausbau in den besetzten Gebieten – anders als sein Amtsvorgänger Donald Trump – kritisch gegenübersteht.

2010 hatte Israel während eines Besuchs des damaligen US-Vizepräsidenten Biden Baupläne in Ramat Schlomo bekanntgegeben. Dies führte zu diplomatischen Verwerfungen.

Netanjahus Ankündigung kam, während in Kairo Gespräche über eine mögliche Wiederbelebung des Friedensprozesses zwischen Israel und den Palästinensern begannen.

Nach ersten Berichten über Israels neue Siedlungspläne schrieb Oppositionsführer Jair Lapid bei Twitter: «Das ist ein unverantwortlicher Schritt. Die Biden-Regierung hat ihre Amtsgeschäfte noch nicht aufgenommen und schon führt die (israelische) Regierung uns in einen überflüssigen Konflikt.»

In Israel herrscht derzeit Wahlkampf. Ende März wird ein neues Parlament gewählt. Netanjahu versucht erneut, bei seiner traditionell rechtsorientierten und siedlerfreundlichen Wählerschaft zu punkten. Erstmals bemüht er sich in diesem Wahlkampf aber auch um die Gunst der arabischen Bevölkerung Israels.

Israel eroberte während des Sechs-Tage-Krieges 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem. Knapp 600 000 Israelis leben dort heute in mehr als 200 Siedlungen. Der UN-Sicherheitsrat bezeichnete 2016 diese Siedlungen als Verletzung des internationalen Rechts und forderte Israel auf, alle Siedlungsaktivitäten zu stoppen. Die Palästinenser wollen im Westjordanland, dem Gazastreifen und Ost-Jerusalem einen eigenen Staat einrichten.