Israel Netanjahu bestreitet Vorwürfe in Korruptionsprozess

Benjamin Netanjahu hat die Korruptionsvorwürfe gegen ihn erstmals offiziell vor Gericht zurückgewiesen. Vor dem Gebäude demonstrierten Gegner des israelischen Regierungschefs.

Fast neun Monate dauert der Prozess gegen Benjamin Netanjahu bereits –  am Montag nun erschien der 71-Jährige einmal mehr vor dem Jerusalemer Bezirksgericht. In Begleitung seiner Anwälte kam er in den Gerichtssaal und trug dabei wegen der Corona-Pandemie eine schwarze Maske.

Es ist das erste Mal in Israels Geschichte, dass ein amtierender Ministerpräsident vor Gericht steht. Netanjahu will sich in sechs Wochen erneut zur Wahl stellen.

Vorwürfe seien «fabriziert»

Während der Sitzung bestritt Netanjahu erneut die Vorwürfe des Betrugs, der Untreue und Bestechlichkeit. Er hatte Polizei und Staatsanwaltschaft zuvor vorgeworfen, sie hätten die Anklage gegen ihn «fabriziert». Netanjahu nahm etwa zwanzig Minuten an der Sitzung teil.

Netanjahus Anwalt sprach anschliessend in einer langen Rede von angeblichen Verfahrensfehlern. Er warf der Polizei vor, ohne schriftliche Genehmigung des Generalstaatsanwalts Ermittlungen gegen den Regierungschef aufgenommen zu haben. Die Vertreterin der Anklage wies dies zurück. Es sei alles schriftlich protokolliert worden.

«Bibi go home»

Vor dem Bezirksgericht in Jerusalem demonstrierten Dutzende Gegner Netanjahus lautstark. Er selbst hatte seine Anhänger aufgefordert, wegen der Pandemie nicht zu kommen, daher kamen nur vereinzelt Unterstützer. Einer der Gegner trug Häftlingskleidung und eine Netanjahu-Maske. Eine Gruppe von Demonstranten war als Strassenfeger verkleidet, die symbolisch die Strasse von Korruption reinigte. «Bibi go home», riefen die Gegner immer wieder in Sprechchören. Bibi ist Netanjahus Spitzname.

Die Sitzung sollte ursprünglich bereits im Januar stattfinden, wurde jedoch wegen eines Corona-Lockdowns verschoben. Parlamentspräsident Jariv Levin forderte vor der neuen Sitzung, die Beweisaufnahme im Prozess gegen Netanjahu bis nach der Parlamentswahl am 23. März zu verschieben. Anderenfalls drohe eine «Einmischung der Justiz in den Wahlprozess», sagte Levin, Mitglied von Netanjahus rechtskonservativer Likud-Partei, nach Medienberichten. Israel wählt bereits zum vierten Mal binnen zwei Jahren.

SDA